Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 7. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode.
(Unruhe)
- Ich bitte Sie, sich etwas zu konzentrieren, damit wir fortfahren können.
Ich begrüße Sie auf das Herzlichste und weise Sie noch einmal auf meine Ausführungen hin, die ich gestern im Zusammenhang mit der Drs. 8/380 gemacht habe. Wie angekündigt haben wir die Allgemeinverfügung gestern in der Mittagspause etwas modifiziert. Diese Modifizierung ist Ihnen bekannt gemacht worden, sodass Sie sich darauf einstellen konnten. Wie ich feststelle, haben Sie das in ordentlichem Maße getan, sodass die Sitzung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und wir gemeinsam die Aufgabe bewältigen können, zu der wir angetreten sind, nämlich Demokratie für das Land Sachsen-Anhalt zu gestalten. Ich werde an dieser Stelle nicht auf Detailregelungen eingehen; das alles haben wir besprochen. Ich finde es aber sehr gut, dass wir gemeinsam eine gute Lösung gefunden haben.
Das Leben geht weiter. Wir werden also neue Grundsätze kennenlernen und werden uns darauf einstellen. So gesehen bin ich dankbar für den einen oder anderen Hinweis, den ich bekomme. Ich denke z. B. an den Hinweis, dass wir uns vielleicht im Dezember alle testen lassen, dass wir also eine andere Lösung finden, und dass wir im Landtag Boosterimpfungen anbieten,
(Zustimmung)
und zwar für diejenigen, die das möchten. Ich habe nämlich gerade die Anfrage erhalten. Ich kann zumindest schon sagen: Wir sind in der Verwaltung dabei, das Ganze zu organisieren, damit wir in den Arztpraxen keine Plätze wegnehmen, damit diejenigen in der Bevölkerung, die Bedarf haben, dort geimpft werden können.
Wer das Angebot hier annehmen möchte, der kann dies tun. Wir gestalten gerade eine Abfrage, damit das für die Ärzte, aber auch für diejenigen effizient ist, die das hier wahrnehmen möchten. Das muss nicht jeder machen, aber jeder kann es tun. Wir bekommen das freiwillig in den Griff. Ich freue mich, dass das so gut funktioniert.
Eine weitere Bemerkung sei mir noch gestattet. Ich habe heute früh vor meinem Vorlesen noch schnell in der „Bild“-Zeitung nachgeschaut. „Turbulente Szenen wegen Tests“ habe ich gestern nicht festgestellt. Wir hatten nur eine kleine Verzögerung, bis sich das Ganze eingespielt hat. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir heute pünktlich beginnen können. Ich werde die Zeit jetzt nicht verquatschen. Wir werden zügig fortfahren.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir steigen in die Tagesordnung ein. Ich rufe heute als ersten Tagesordnungspunkt auf den
Tagesordnungspunkt 5
Niemand soll frieren - Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/344
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/374
Einbringerin des Antrages der LINKEN ist Frau Eisenreich. - Verzeihung! Ich weiß, ich bin immer sehr schnell. An dieser Stelle möchte ich noch zwei Entschuldigungen vorbringen. Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen: Heute werden der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister wegen einer Bundesratssitzung nicht anwesend seien. Ich möchte das für diejenigen wiederholen, die das gestern möglicherweise nicht mitbekommen haben. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.