Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ in Drs. 8/146.
Im Prinzip ist jetzt schon viel dazu gesagt worden, von der Ministerin, von Herrn Schulenburg und auch von Herrn Meister, worum es eigentlich geht. Deswegen erspare ich mir das.
Ich zitiere kurz Ihre Forderung. Sie wollen die Landesregierung damit beauftragen, die Bewerbung der beiden Städte Halle und Magdeburg mit bis zu 50 000 € zu unterstützen, haben aber nicht wie die Kollegen in Sachsen eine Deckelung der Gesamtförderung aufgeschrieben. Dort sind es 250 000 €; das haben Sie gesagt. Sie fokussieren sich auch sehr stark auf die beiden Kommunen; bisher ist ja noch gar nicht bekannt, ob es eventuell noch andere gibt und wie die Förderrichtlinien sind, mit wie viel Sie sie bezuschussen wollen.
Laut Bundesregierung und des Ostbeauftragten Wanderwitz ist es so, dass es nach Ostdeutschland kommen soll, wobei sich Leipzig wahrscheinlich die größten Chancen ausrechnen kann, soweit ich es recherchieren konnte. Deswegen bin ich jetzt sehr überrascht, von der Ministerin zu hören, dass a) die Kommunen noch keine finanzielle Unterstützung angefordert haben und b) man aber optimistisch ist, dass das Zentrum hierherkommt, wobei es eigentlich, denke ich, schon Signale aus dem Bund gibt, dass es wohl Sachsen werden wird.
Nichtsdestotrotz ist dazu viel gesagt worden. Wir sind der Meinung, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN braucht es nicht. Wenn darüber im Ausschuss diskutiert werden soll, dann verschließen wir uns dem nicht. - Vielen Dank.
(Zustimmung)