Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eine schöne Einmütigkeit, die ich bisher gehört habe, zu dem, was das Errichtungsgesetz für die Investitionsbank im Land Sachsen-Anhalt anbetrifft. Ich glaube, das ist gut und richtig, weil wir alle verstanden haben, dass die Zukunft jedenfalls nicht in der NordLB liegen kann.
Sie war richtig. Wir als Freie Demokraten haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir eine starke Förderbank im Land Sachsen-Anhalt haben. Nach dem Landesförderinstitut im Jahre 2004 kam dann die Investitionsbank immer als starker Partner auch für Unternehmen.
(Zustimmung)
Aber jetzt, wo wir die Risiken Dritter nicht mehr mittragen können und wollen - darin ist sich dieses Haus offensichtlich einig , müssen wir sagen: Nein, wir müssen eigene Wege gehen. Denn klar ist auch: Es ist den Bürgern dieses Landes nicht vermittelbar, wenn über Schiffsanleihen woanders entschieden wird und wir die Zeche zahlen. Das ist völlig klar. Das ist etwas, das wir Liberale in uns tragen, aber das ist, glaube ich, allen anderen Parteien eigen.
Diese Emanzipation heißt auch eigene Verantwortung. Bisher war die Investitionsbank in der NordLB eine unselbstständige Anstalt, nicht eigenständig. Wenn man eigenständig wird, stellt sich immer die Frage: Wie tut man das und wie tun wir als Parlamentarier das auch verantwortungsvoll?
Dieses Verantwortungsvolle richtet sich natürlich auch danach, was am Ende des Tages herauskommen soll. Das heißt, es geht um die Fragen: Was kostet uns das? Wie können wir Bürokratie abbauen? Wie können wir die Investitionsbank weiterhin stärken und zukunftsfähig machen?
Zwischendurch stand einmal zur Diskussion, inwieweit möglicherweise ein Zusammengehen mit der TAB, der Thüringer Aufbaubank, und der SAB in Sachsen möglich wäre. Mitteldeutsche Projekte sollten auch hier im Hause nicht ausgeschlossen sein.
Der politische Wille war dafür offensichtlich nicht gegeben. Deshalb ist es gut und richtig, dass man sich jetzt dafür entscheidet, einen eigenen Weg zu gehen. Dieser eigene Weg, eine eigene Förderbank zu haben, bedeutet aber auch, die Kosten für eine Banklizenz mitzutragen. Diese Kosten sind nicht gering; sie sind zu beachten.
Das Herauslösen der IT-Dienste aus der NordLB ist nicht ohne. Wir werden das schaffen. Ich glaube, die jetzige Investitionsbank ist in ihrem jetzigen Arbeiten schon richtig gut dabei. Aber das sind Herausforderungen. Über die Realisierung dieser Herausforderungen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch Rechenschaft ablegen.
Umso wichtiger ist es, dass wir ein kraftvolles Errichtungsgesetz auflegen, das auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes klarmacht: Wir in Sachsen-Anhalt wollen diese starke Förderbank für die Menschen und Unternehmen in diesem Bundesland. Wir wollen Bürokratiearmut, wir wollen bei den Prozessen weitestmöglich Digitalisierung, auch um die Kosten für Darlehen, für Kredite - egal, ob kommunal oder privat , für Start-ups in Grenzen zu halten und Entsprechendes zu ermöglichen.
Wir brauchen eine Förderbank, die tatsächlich ein kraftvoller Schub ist für dieses Land, im Sinne eines Wachstums und der Bereitschaft junger Menschen, sich in diesem Land unternehmerisch zu arrangieren.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr gern. - In diesem Sinne freue ich mich auf die Gespräche im Finanzausschuss. Ich denke, diesem Land kann hierbei ein richtig großer Wurf gelingen.
Wir als Freie Demokraten stimmen der Überweisung in den Finanzausschuss ebenfalls zu. - Vielen Dank.
(Beifall)