Tagesordnungspunkt 6
a) Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Antrag Landtag - Drs. 8/1
b) Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden
Antrag Landtag - Drs. 8/2
c) Geheimschutzordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt (GSO LT)
Antrag Landtag - Drs. 8/3
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag der achten Wahlperiode hat noch keine Geschäftsordnung. Es besteht im Hause aber Einvernehmen darüber, die Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode als Geschäftsordnung des neu gewählten Landtages in Kraft zu setzen.
Als Beratungsgrundlage haben Sie die Drs. 8/1 vorliegen. Sie ist auch draußen für alle Gäste verteilt worden. Nach der Verständigung der Fraktionen entspricht der Entwurf wörtlich der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode, allerdings mit folgenden Ausnahmen. In der Ihnen vorliegenden Fassung wurde zunächst im ersten Abschnitt teilweise auf § 4 hinsichtlich der Wahl der Vizepräsidenten und auf § 13 - das ist der Zugriff der Fraktionen auf die Ämter der Ausschussvorsitzenden - verzichtet.
Zu diesen Regelungen ist der Ältestenrat aufgerufen, alsbald dem Landtag eine Beschlussempfehlung zur Ergänzung zu unterbreiten. Es ist vorgesehen worden, dass das bereits heute geschehen wird.
Des Weiteren liegen Ihnen in der Drs. 8/2 die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses vor. In der Drs. 8/3 finden Sie einen Vorschlag zur Geheimschutzordnung. Dies ist wichtig, um die Arbeit hier im Hause aufnehmen zu können.
Mir ist signalisiert worden, dass zu den drei Vorlagen das Einvernehmen aller sechs Fraktionen des Landtages vorliegt. Ich frage dennoch, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall; es gibt keine Wortmeldung.
Dann können wir zur ersten Abstimmung des Landtages der neuen Wahlperiode kommen. Ich frage zunächst zum Verfahren, ob wir über diese drei Vorlagen en bloc abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann würde ich so verfahren.
Wer den Drucksachen vorliegend in der Drs. 8/1, der Drs. 8/2 und der Drs. 8/3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen mittels Stimmkarte. -Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann sind diese wichtigen Grundlagen für die Arbeit des Hohen Hauses einstimmig so beschlossen worden. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. Der Tagesordnungspunkt 6 ist somit beendet.