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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will noch einmal ganz ruhig und ganz sachlich zwei bis drei Punkte klarstellen. Es gibt seitens der Grünen keine lokale Haltung, was das Auskoffern und den Umgang mit Brüchau, mit dieser Giftmülldeponie angeht,

(Beifall)

weder von unserer Fraktion, die wir im letzten Jahr diesen Beschluss hier initiiert haben und bei dem meine Kollegin Frederking in Person sehr lange persönlich verhandelt hat, noch von der Umweltministerin.

(Zurufe)

Wir haben mehrfach gesagt, dafür können wir nichts. Ich will auch nicht sagen, mit welchem Parteibuch dort agiert wird. Der Brief der LAF ist und war nicht hilfreich. Das steht vor der Klammer, keine Frage.

(Zustimmung)

Wir sind - an der Stelle sind wir uns sehr einig, Herr Wirtschaftsminister - an einem rechtsicheren Verfahren interessiert,

(Zuruf)

damit es am Ende auch alles gut ausfinanziert wird.

(Zuruf: Achso!)

Genauso war das Agieren des Landesbergamtes nicht hilfreich. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern das habe ich aus dem Urteil des Gerichtes entnommen.

(Unruhe)

Wenn wir einen genehmigungsfähigen Betriebsplan haben - das will ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen  , wird das gemacht und dann wird das auch finanziert, und zwar von der LAF oder vom Landtag - das haben wir gemeinsam politisch so beschlossen und so wird es auch passieren.

(Zurufe)

Dafür stehen wir alle fünf Grüne hier. - Danke.

(Zustimmung)