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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ - Drs. 7/879

Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7349

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages fünf Monate nach der Überweisung eines Beratungsgegenstandes verlangen, dass der Ausschuss dem Landtag durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter über den Stand der Beratungen Bericht erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Inneres und Sport nun erneut einen Bericht über den Stand der Beratungen.

Ich erteile zunächst der Fraktion DIE LINKE zur Begründung ihres Verlangens das Wort. Danach wird vom federführenden Ausschuss für Inneres und Sport der erbetene Bericht erstattet. Das Wort erhält zunächst für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Henriette Quade. Bitte sehr.

(Zuruf: Oh!)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will zunächst etwas zu dem ursprünglichen Antrag sagen, zu dem wir heute eine Berichterstattung verlangt haben, bevor ich darauf eingehe, was uns der Blick auf die Geschichte der Beratung oder - besser gesagt - der Nichtberatung dieses Antrages eigentlich sagt.

Die Forderung nach einem Bleiberecht für von rechten Straftaten Betroffene ist alt. Sie ist eine Forderung von vielen Opferhilfen, Fachverbänden und Migrationsberatungsstellen. Sie ist genauso alt, wie die Kontinuität rechter Gewalt lang ist. Genauso kontinuierlich haben wir es mit Betroffenen zu tun, die neben der Gewalterfahrung und den körperlichen und psychischen Folgen, neben der Erfahrung, sich rechtfertigen zu müssen, warum sie zu Betroffenen von rechter Gewalt wurden, auch die Erfahrung machen müssen, dass die Täter eines ihre Ziele mittelbar doch erreichen. Denn um nichts anderes geht es: Rechte und rassistische Gewalt soll verletzen; oft soll sie auch töten; sie soll aber auch Menschen vertreiben. Die Botschaft lautet immer auch: Ihr seid hier nicht willkommen, ihr habt keine Rechte, ihr seid nicht sicher, ihr müsst weg.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Frau Quade, das ist doch Quatsch!)

Wenn von rassistischer Gewalt Betroffene genau dieses Wegmüssen durch den Staat erfahren, indem sie abgeschoben werden, dann ist ein wichtiges Ziel der Täter erreicht worden. Genau das wollen wir nicht.

Die Forderung nach einem Bleiberecht für von rechter Gewalt Betroffene setzt bei der Frage an, was der Staat für diese Menschen tun kann. Mit einer Abschiebung oder einer erzwungenen Ausreise werden Betroffenen nicht selten entscheidende Rechte im Strafverfahren genommen. Ihnen wird kein rechtliches Gehör gewährt. Eine Aussage vor Gericht ist nicht möglich, wenn die Betroffenen nicht da sind.

(Unruhe - Zuruf: Pst!)

Fragestellungen, die sich möglicherweise erst in einer Hauptverhandlung ergeben, zum Beispiel zu Tatanteilen oder geäußerten Motivationen, lassen sich nicht mehr klären, wenn die Hauptzeugen nicht anwesend sind. Auch die Chance, vom Opfer zum Nebenkläger bzw. zur Nebenklägerin zu werden und eine Form der Ermächtigung zu erfahren, wird Betroffenen von Gewalt, die abgeschoben wurden, genommen.

Das, meine Damen und Herren, ist in höchstem Maße ungerecht. Daran etwas zu ändern, wäre etwas, das der Staat tun kann. Das wäre nicht nur ein wichtiges Symbol, sondern auch eine konkrete Hilfe. Mittlerweile, muss man sagen, ist beides sogar noch dringlicher. Der Anschlag von Halle war antisemitisch und frauenfeindlich.

(André Poggenburg, fraktionslos: Der war frauenfeindlich?)

Er war auch rassistisch

(Oliver Kirchner, AfD: Es gibt doch gar keine Rassen mehr! Das haben wir doch in unserer Landesverfassung gestrichen!)

und hat uns im letzten Jahr immer wieder zu der Feststellung geführt, dass mehr Handeln gegen rechte Gewalt nötig ist.

Nein, es geht dabei nicht nur um Betroffene, sondern auch um Täter. Denn die Strafverfolgung wird de facto erschwert, wenn die Zeugen, die Betroffenen selbst, nicht mehr gehört werden können. Viele Strafverfahren werden eingestellt oder enden mit einem Freispruch für die Täter, wenn die Zeuginnen und Zeugen im Gerichtsverfahren fehlen.

(Zuruf: Ja, das ist nun mal so!)

Als wäre das nicht verheerend genug, kommt zu der konkreten auch noch die symbolische Wirkung hinzu: Der Staat gibt uns recht; die, die wir vertreiben wollten, haben nicht das Recht, hier zu sein. Auch das ist das Signal, das in diesen Fällen ankommt.

Die Forschung zu Neonazismus und rechter Gewalt sowie der Blick auf die Entwicklung rechter Gewalt seit 1990 zeigen: Das Gefühl, Vollstrecker eines Mehrheitswillens zu sein, im Kern eben doch im Recht zu sein, ist eines der zentralen Verstärkungsmomente für rechte Gewalttäter. Es ermuntert zu weiteren Taten und es ist zugleich eine erneute Demütigung für die Opfer.

Der Ansatz unseres Antrages, den wir Anfang 2017 in den Landtag einbrachten, ist also ein doppelter: Er zielt auf Betroffene wie auf Täter. Er fordert eine konkret umsetzbare Maßnahme, die der Landtag ergreifen könnte und unserer Meinung nach auch müsste.

Wir wollten eine landesrechtliche Sonderregelung nach Brandenburger Vorbild schaffen, die es ermöglicht, Menschen, die Betroffene von rechter Gewalt wurden und keinen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland haben, ein Bleiberecht einzuräumen. Mithilfe eines Erlasses sollte den Ausländerbehörden eine Empfehlung gegeben werden, wie sie ihr Ermessen nutzen sollten. Es handelt sich also um einen ermessenslenkenden Erlass, der die Einzelfallprüfung nicht ersetzt, aber begleitet, der damit auch ein Instrument zur Erhöhung der Handlungssicherheit der Ausländerbehörden ist.

Ja, es ist auch heute notwendig, das doppelte Signal zu setzen: Rechte Täter erreichen ihr Ziel nicht, und dieser Staat tut alles, um alle Menschen, die hier leben, vor Gewalt zu bewahren. Wer hier Opfer einer rechtsmotivierten Straftat wird, der steht unter einem besonderen Schutz des Staates. - So weit zu der Frage, warum ein solches Bleiberecht, insbesondere auch in Sachsen-Anhalt, notwendig ist.

Es gab damals Signale aus den Koalitionsfraktionen, sich dem nicht verschließen zu wollen. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilten die Forderung im Wesentlichen schon im Jahr 2017. Mittlerweile haben vier rot-rot-grün regierte Länder dieses Bleiberecht auf der Landesebene eingeführt.

Schaut man sich an, was im Innenausschuss mit unserem Antrag passierte, dann stellt man fest: Das war nicht nur ein Trauerspiel der Parlamentsarbeit, sondern es war vor allem ignorant und unehrlich den Betroffenen gegenüber.

(Beifall)

Denn bis zum heutigen Tage passierte im Wesentlichen nichts. Eine Anhörung lehnten Sie ab. Sie wollten die Erfahrungen in Brandenburg abwarten. Als es diese gab, passierte das, was immer passiert, wenn sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU uneinig sind: Der Antrag wurde ein ums andere Mal von der Tagesordnung abgesetzt, ohne dass irgendeine Beratung erfolgte.

Meine Damen und Herren! Es ist das zweite Mal, dass wir eine Berichterstattung zum Stand der Beratung über diesen Antrag verlangen. Natürlich ist mir klar, dass auch dieses Berichterstattungsverlangen heute nicht dazu führen wird, dass ein Beschluss zu dem Antrag gefasst wird.

Warum haben wir das Berichterstattungsverlangen dennoch vorgelegt? - Wir haben es vorgelegt, weil der Umgang mit diesem Antrag beispielhaft für den Umgang der Koalition mit Anträgen vor allem im Bereich der Migration, aber auch in anderen Bereichen ist. Es ist immer wieder derselbe Mechanismus: Überweisung, keine Beratung, Vertagung ein ums andere Mal, am Ende wird nichts entschieden, aber alle Koalitionsfraktionen wahren das Gesicht. Der Wunsch, meine Damen und Herren, ist nachvollziehbar und in der Politik nicht selten. Das wird aber den in diesem Land zu regelnden Dingen schlichtweg nicht gerecht.

(Zustimmung)

Dieser Wunsch scheint immer mehr Selbstzweck und einziger Zweck dieses Verfahrens zu sein. Dass es niemand für notwendig hält, heute hier dazu zu reden, passt ins Bild.

Und nein, das ist keineswegs eine rein formale Kritik; denn auch inhaltlich passt der Umgang mit diesem Antrag leider ins Bild. Denn es ist nicht so, dass es nie eine Beschlussempfehlung zu Anträgen aus der Opposition gäbe. Im Gegenteil: In dieser Legislaturperiode kam es zu einer ganzen Reihe von Beschlussempfehlungen, die kein Mensch braucht, die im Detail nichts regeln und die den Status quo nicht verändern, außer dass die rechtextreme AfD in ihren Erzählungen und Problembeschreibungen bestätigt wurde und damit einen Erfolg verbuchen konnte.

Es zeigt sich, dass in den Fällen, in denen die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der CDU-Fraktion die Überweisung eines Antrages quasi abgerungen haben, in den Ausschüssen oft gar nichts passiert. Denken wir an das Elend an den Außengrenzen der Europäischen Union, wo sämtliche europäischen Werte, sämtliche zivilisatorischen Werte und humanitären Grundsätze für Geflüchtete keine Geltung haben sollen.

(Zuruf: Geflüchtete?)

Der Antrag für ein Aufnahmeprogramm liegt ohne Beratung im Ausschuss und so wird es auch bleiben. Zu dem Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der Covid 19-Pandemie aussetzen“ gibt es keine Entscheidung. Zu dem Antrag „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!“, der zahlreiche konkrete Punkte enthält, gab es erst monatelang gar keine Beratung, dann monatelang keine Entscheidung. Letztlich gab es einen Beschluss, in dem das Regierungshandeln ausschließlich gelobt wird und vielleicht noch die eine oder andere Bitte ausgesprochen wird.

Es geht auch andersherum, zum Beispiel bei Anträgen zur Gesichtsverschleierung, zu Aussteigerprogrammen für angebliche Linksextremisten, zu angeblicher Diskriminierung von Polizistinnen.

(Zuruf)

Die Aufzählung, meine Damen und Herren, ließe sich fortsetzen. Kurzum: Bei Themen, in denen es zwischen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion eine gewisse Einigkeit gibt, finden Anhörungen, Beratungen und Befassungen statt. Oftmals kommt es auch zu Beschlussempfehlungen,

(Zustimmung - Zuruf: Richtig so!)

bei denen sich die CDU-Fraktion in der Überschrift durchsetzt. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgen dafür, dass das, was konkret beschlossen wird, nicht so schlimm wird, wie die Überschrift vermuten lässt.

Das, meine Damen und Herren, kommt dabei heraus, wenn es nur noch darum geht, das Gesicht zu wahren. Das ist das Ergebnis einer Entscheidungsunfähigkeit der Koalition in vielen Bereichen. Das ist das, was Sie sich vorwerfen lassen müssen und was Sie den vielen Engagierten erklären müssen, die versuchen, die Unzulänglichkeiten Ihrer verfehlten Integrationspolitik abzufedern.

Wir streiten weiterhin für ein Bleiberecht für Betroffene von rechter Gewalt. Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig andere Mehrheiten in diesem Haus sind. - Herzlichen Dank.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, es gibt eine Frage von Herrn Poggenburg. Wollen Sie diese beantworten?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein.

(Zuruf: Oh!)

Es gibt außerdem eine Intervention von Herrn Tillschneider. Diese kann er jetzt realisieren. Bitte.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das hat mehr gesagt als eine Antwort!)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Na ja, ich habe auch eine Frage. Aber erst einmal habe ich eine Vorbemerkung. Ich halte diesen Antrag für ungeheuerlich. Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland, die Nichtausreise, obwohl man ausreisepflichtig ist, die Vereitelung von Abschiebemaßnahmen - all das sind Vergehen. Diese werden nicht dadurch besser, dass man in einem anderen Zusammenhang Opfer von Straftaten wird. Es gibt kein Menschenrecht, sich in Deutschland aufzuhalten.

Meine Frage zielt aber auf etwas anderes ab. Wenn es hier angeblich so unerträglich ist, wenn die armen illegalen Einwanderer Opfer von rechten Gewalttaten werden, wenn der Extremismus bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwuchert, wäre es dann nicht besser für die Flüchtlinge, sie würden Deutschland verlasse, wenn es hier so schlimm ist?

(Zustimmung)

Weshalb also setzen Sie sich mit Zähnen und Klauen dafür ein, dass diese Klientel hierbleiben kann, wenn es hier angeblich so schlimm ist. Das würde ich gern einmal beantwortet haben.

(Zustimmung - Zuruf: Und warum wollen so viele hierher?)