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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3586

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/7336

(Erste Beratung in der 60. Sitzung des Landtages am 22.11.2018)

 

Hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Frau Hohmann gibt ihre Berichterstattung ebenfalls zu Protokoll. - Vielen Dank. Somit können wir auch hierzu gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir stimmen über    

(Zuruf: Redebedarf!)

Bitte? - Sie haben Redebedarf? - Das steht auch hier. Ich habe es übersehen, da ich meine Hand darauf liegen hatte. - Sie haben getauscht? - Dann haben Sie, Frau von Angern, das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch das ist ein Thema, das uns schon mehrfach im Landtag beschäftigt hat. Selbstverständlich werden wir heute der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, sondern sie aus tiefster Überzeugung ablehnen.

Wir haben inzwischen die dritte Wahlperiode, in der wir uns mit dem Thema Ordnungswidrigkeiten im Schulgesetz als Fremdkörper - ausdrücklich: Fremdkörper - beschäftigen. Ich kann mich an eine legendäre Sitzung des Rechtsausschusses erinnern. Herr Borgwardt war damals noch rechtspolitischer Sprecher, Angela Kolb war noch Justizministerin. Wir waren uns damals fraktionsübergreifend darüber einig, dass dieser „Fremdkörper“ dringend aus dem Schulgesetz entfernt werden muss, weil es in den Schulen nicht um Strafe geht, sondern darum, jungen Menschen zu helfen, auch in Notsituationen zu helfen.

(Beifall)

Ich kann mich auch erinnern, dass es - danke, Herr Aldag, für den Beifall - auch damals schon die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker nicht aller Fraktionen waren, die das abgelehnt, sondern gesagt haben, dass wir diese Ultima Ratio brauchen. Ich frage mich immer: Was machen wir eigentlich, wenn auch diese Ultima Ratio nicht zum Ziel führt? Oder, Sie erinnern sich: Der Ursprung unseres Gesetzentwurfes war dieser schreckliche Vorfall in Halle-Neustadt, wo sich ein Mädchen aus Angst vor dem Jugendarrest vom Balkon gestürzt hat.

Ich bedauere, dass Sie auch das nicht überzeugt hat, eine andere Haltung an den Tag zu legen, hier vielleicht auch mal mutig neue Wege zu gehen oder einfach auch mal in andere Länder zu schauen, die das anders machen. Es geht anders. Ich hoffe, dass die Lobby einiger Lehrerverbände auch in den Reihen der CDU-Fraktion endlich überstimmt wird und dass wir in der nächsten Wahlperiode eine andere Entscheidung im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die in Not sind, treffen werden. Sie brauchen etwas anderes als den Jugendarrest. Sie brauchen Hilfe, Unterstützung und Begleitung und nicht den Jugendarrest. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)