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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin, zunächst meine Überraschung: Wir hatten heute nicht damit gerechnet, dass wir noch eine Frage stellen dürfen.

(Zurufe)

Ich höre gerade von den Kollegen der GRÜNEN, es geht den GRÜNEN auch so.

(Zurufe)

Aber zu meiner Frage. Sie richtet sich an Minister Webel. Vielleicht zur Vorgeschichte: Im letzten Jahr hatten wir, als der Schulbetrieb wieder hochgefahren wurde, die Situation, dass das Infektionsrisiko weniger in den Schulen war, sondern in den überfüllten Schulbussen.

Deshalb hat sich eine Reihe von Aufgabenträgern in Sachsen-Anhalt entschieden, den Schulbusverkehr zu verstärkten. Das geschah auf ausdrückliche Anregung der Landesregierung, den Schulbusverkehr durch Einsatz größerer oder zusätzlicher Busse zu verstärken, in manchen Landkreisen auch durch beauftragte Reiseunternehmen, die sonst ihre Reisebusse hätten auf dem Hof stehenlassen.

Die Landkreise haben das so aufgefasst, dass es dafür aus ÖPNV-Mitteln zusätzliche Hilfen geben soll. Das ist bisher nicht passiert und deshalb meine Frage an die Landesregierung, speziell an den Minister für Landesentwicklung und Verkehr:

Können die Landkreise als Aufgabenträger noch mit zusätzlichen Hilfen rechnen? Denn wir werden sehr schnell auch in diesem Jahr wieder diese Diskussion bekommen, die da heißt: In der Schule gibt es Infektionsschutz, und im Schulbus sitzen die Kinder aufeinander.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. - Herr Minister Webel kann sich schon auf den Weg machen.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abg. Erben! Sie kennen die Finanzsituation für den ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt. Wir wissen auch, dass das Verkehrsministerium so lange, wie ich dabei bin, seit zehn Jahren mindestens dafür kämpft, dass die 31 Millionen € für die Ausbildungsverkehre

(Beifall)

dem ÖPNV zugutekommen. Das ist nicht passiert. Der Landtag hat extra ein Gesetz beschlossen, das dies möglich macht. Das ist durch ein Haushaltsbegleitgesetz wieder ausgehebelt worden, sodass nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht, um zusätzliche Leistungen zu finanzieren.

Wir haben uns im letzten Jahr mit dem Bund geeinigt, die Verluste auszugleichen. Der Bund hat 2,5 Milliarden € erbracht, die Länder sollten auch 2,5 Milliarden € erbringen. Die Kosten lagen aber - Gott sei Dank - nur bei 3,6 Milliarden € im Jahr 2020. Wir rechnen mit ähnlichen Kosten auch in diesem Jahr.

Der Bund ist der Meinung und hat sich gegenüber den Ländern durchgesetzt, dass er seine 2,5 Milliarden € erbracht hat, dass er also in diesem Jahr nur 1,1 Milliarden € erbringen muss, und die Länder müssen den Rest auffüllen, wozu das Land Sachsen-Anhalt in der Lage sein muss.

Ich sage hier nur: Wir haben die Verluste ausgeglichen, wie das die ÖPNV-Unternehmen von uns gefordert haben. Das haben wir getan, aber für zusätzliche Leistungen haben wir kein Geld im Haushalt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. - Die Frage ist beantwortet? - Frau Dr. Pähle. Richtet sich Ihre Frage auch an Herrn Webel? - Dann brauchen Sie noch nicht zu kommen. - Bitte, Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Minister Webel, das ist eine Nachfrage dazu. Ich habe jetzt verstanden, dass die Anbieter des ÖPNV Ausgleichszahlungen für geringere Fahrgastzahlen bekommen haben, aber aktuell kein Geld vorhanden ist, um die mehr erbrachten Leistungen zu ersetzen.

Die erste Nachfrage ist, ob Sie beim Finanzminister die Mittel aus dem Nachtragshaushalt beantragt haben? Denn die Verkehrsunternehmen haben diese Leistung erbracht. Sie jetzt quasi in der Eieruhr mit einer Nichtbezahlung der Leistung hängen zu lassen, finde ich persönlich schwierig. Deshalb die erste Frage: Ist von Ihnen beantragt worden, das aus den Nachtragshaushalt zu bezahlen?

Die zweite Nachfrage zu dem, was bereits Herr Erben gefragt hat: Der Ruf aus den Kreisen zur Verstärkung des Schülerverkehrs ist weiter zu hören. Wir wissen genau, dass die Bedingungen des Schülerverkehrs in der Vor-Corona-Zeit so waren, dass es die Abstände in den Bussen nicht gegeben hat.

Deshalb ist die zweite Nachfrage: Wie gehen wir denn jetzt - die Pandemie ist immer noch da - im Schülerverkehr mit der Situation um? Gibt es Aussicht auf eine weitere Verstärkung des Schülerverkehrs und, wenn ja, wie kann der finanziert werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Wir haben beim Finanzminister, Frau Abg. Pähle, die Mittel beantragt als Kofinanzierung der Ländermittel für die Bundesmittel. Das hat der Finanzminister finanziert. Weitere Mittel haben wir nicht beantragt. Der ÖPNV müsste mit mehr Geld ausgestattet werden, dann wären auch mehr Leistungen zu finanzieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie möchten eine Nachfrage stellen, Frau Dr. Pähle? - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich möchte nur wissen, ob ich das richtig verstanden habe. Die Kofinanzierung des Bundes - das habe ich verstanden - ist nur die Ersatzleistung für geringere Fahrgastzahlen. Mir geht es tatsächlich um das Angebot. Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie für dieses Mehrangebot, das beispielsweise im Burgenlandkreis erbracht wurde, beim Finanzminister keine zusätzlichen Mittel aus dem Nachtragshaushalt abgefordert haben.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Nach meiner Kenntnis nicht, aber ich werde einmal nachfragen, ob das passiert ist.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. - Es gibt eine Frage von Frau Lüddemann. Geht diese auch an Herrn Webel? - Ja. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich möchte zur Kofinanzierung der Bundesmittel für den sogenannten Rettungsschirm ÖPNV nachfragen, damit wir das auch richtig und klar dargestellt haben: Ist geklärt, dass die ÖPNV-Unternehmen in Sachsen-Anhalt diese Gelder auch für das Jahr 2021 bekommen? Ist die Kofinanzierung dafür gesichert? Denn in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurden wir darauf vertröstet, dass einen Tag nach der Sitzung des Verkehrsausschusses die Sonderverkehrsministerkonferenz stattfinden sollte und dass danach alles für Sachsen-Anhalt geklärt werden sollte. Ist es sicher, dass die Unternehmen für das Jahr 2021 Geld bekommen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Die Bundesmittel sind auf jeden Fall sicher. Über die Landesmittel müssen wir uns noch unterhalten; denn es gibt noch keine hundertprozentige Einigung mit dem Bund. Es gab nur eine Telefonkonferenz zur Verteilung dieser Mittel. Die Länder wollten natürlich, dass die Situation im Jahr 2021 genauso gestaltet wird wie im Jahr 2020. Aber die Länder konnten sich gegenüber dem Bund nicht durchsetzen, sodass die Länder in diesem Jahr einen größeren Anteil schultern müssen. Das müssen wir als Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt bereitstellen, unter anderem aus den restlichen Mitteln des Rettungsschirms.