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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich schaue jetzt in die Runde. Ich sehe keine weiteren Anfragen.

Wir kommen zur nächsten Fraktion, und zwar zur Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete von Angern hat sich auch schon gemeldet. - Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie haben das Wort, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin, meine Anfrage würde sich an den Ministerpräsidenten richten, wenn er denn bereit ist, sie zu beantworten.

Wir haben in den letzten Wochen einige erhebliche Rechtsverstöße im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport wahrnehmen müssen. Dabei spreche ich jetzt ausdrücklich nicht von den vernichteten Daten, sondern ich rede über das, was im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die Impfverordnung bzw. die Impfreihenfolge geschehen ist und was letztlich auch im Rahmen der Nichtumsetzung der gesetzlichen Prüffristen durch die Polizei bekannt geworden ist.

Ich frage Sie als Chef des Kabinetts, als Ministerpräsidenten: Wie positionieren Sie sich dazu? Wie sorgen Sie dafür, dass gerade in einem Bereich, der für Sicherheit und Ordnung steht, solche Dinge aufgearbeitet werden, auch transparent für die Öffentlichkeit aufgearbeitet werden, damit kein Vertrauen verloren geht?

Wie erklären Sie es sich vor dem Hintergrund, dass dies bei kleinsten Verstößen oder bei Verstößen gegen die DSGVO bei Unternehmen und auch bei Schulen minutiös aufgearbeitet werden muss, dass bei einer Behörde, die genau dafür zuständig ist, das zu kontrollieren, solche Verstöße bekannt geworden sind? Wie ist diesbezüglich Ihre Einschätzung als Regierungschef?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau von Angern. - Herr Ministerpräsident, Sie sind angesprochen und haben auch gleich das Wort. Bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sehr geehrte Frau von Angern! Die Anwendung des Rechts - egal, wo in diesem Lande - wird immer nach dem gleichen Maßstab auf der Grundlage der Verfassung und aller Gesetzlichkeiten wahrgenommen bzw. von den Zuständigen auch vollzogen.

Das Parlament hat ausreichend Möglichkeiten, bestimmte Dinge zusätzlich zu dem, was der Staat auf der administrativen Seite zu vollziehen hat, an sich zu ziehen und transparent zu machen. Davon macht das Parlament, wie wir ja wissen, auch entsprechend Gebrauch. Das ist auch gut so; das gehört zur Gewaltenteilung in unserem Staat. Das wird auch dazu führen, dass wir diese Demokratie in ihren Grundfesten auch weiterhin stabilisiert und erhalten sehen.

Auf das, was die einzelnen Facetten anbelangt, die Sie gestreift haben, will ich an dieser Stelle nicht detailliert eingehen, weil sich all das, was im Zusammenhang mit Impfverstößen von Ihnen jetzt als Stichwort benannt wurde, in einer objektiven und klaren Prüfphase befindet.

Die Kommunalaufsicht ist diesbezüglich tätig und wird diese Vorgänge objektiv und ohne politische Beeinflussung abarbeiten und auch darüber informieren, und zwar nicht nur gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament, sondern auch generell gegenüber der Öffentlichkeit.

Alle anderen Stichworte, die Sie benannt haben, nehme ich gerne mit - sie sind ja protokolliert - und lasse mich dazu noch einmal dezidiert informieren, weil ich jetzt nicht mit jedem einzelnen Vorgang vertraut bin. Ich sage Ihnen aber zu, dass Sie dazu eine Aussage bekommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau von Angern, Sie signalisieren mir durch Ihr Stehenbleiben, eine Nachfrage zu haben. Bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Genau, eine Nachfrage. - Herr Ministerpräsident, alles, was Sie zu Beginn Ihrer Antwort gesagt haben, sind Dinge, die ich natürlich unterschreiben kann. Aber es sind allgemeingültige Sätze, die sich nicht wirklich auf meine Fragen bezogen.

Sie haben noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kommunalaufsicht tätig ist. Das ist gut, das ist richtig so. Aber mir ging es in meiner Frage tatsächlich um die Verantwortung, die Sie für die Mitglieder in Ihrem Kabinett haben.

Wir haben hier schon darüber diskutiert - das ist jetzt auch nichts Neues  , dass es einen Rechtsverstoß durch das Innenministerium gab. Nun ist die Frage: Wie gehen Sie damit um?

Der Innenausschuss hat sich sehr intensiv, sehr lange damit befasst, die Frage ist aber: Wie wird das innerhalb Ihres Kabinetts aufgeklärt? Wie wird mit diesem Rechtsverstoß umgegangen? Das ist nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident, bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das Innenministerium oder ein jedes Ministerium ist klaren Regularien unterworfen. Sie wissen, dass wir gerade im Rahmen unserer Verfassung ein starkes Ressortprinzip haben und dass zum Beispiel die Richtlinienkompetenz, anders als in anderen Ländern, ganz klar eingegrenzt ist. Das ist, denke ich, Ihnen alles bekannt und aus der Verfassung zu entnehmen.

Alle Informationen, die notwendig sind, die die entsprechenden Häuser betreffen, werden wir uns weiterhin zuarbeiten lassen und bewerten. Die werde ich dann auch im bilateralen Verhältnis mit dem jeweiligen Minister auswerten, auch was gegebenenfalls die Konsequenzen anbelangt.

Ich möchte nur eines nicht stehenlassen, Frau von Angern: Wenn Sie hier von Rechtsverstößen sprechen, dann ist erst einmal klarzustellen, ob es sich um einen Rechtsverstoß handelt. Es ist meine Aufgabe, sauber und an der Stelle auch fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen genau diese Bewertung vornehmen zu lassen.

Ich selber bin kein Jurist, wie Sie wissen. Dafür haben wir haben einen guten Apparat, und der arbeitet gut, wie das über 30 Jahre hinweg der Fall gewesen ist, unabhängig von der Regierungskonstellation. Es ist auch gut so, dass die Administration immer politisch frei und mit Remonstrationsrecht ausreichend dafür sorgt, dass alle Aufgaben so erfüllt werden, dass dieser Verfassungsstaat weiterhin lange und auf Dauer Bestand hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Frau Abg. Quade hat sich als Nächste zu Wort gemeldet. Ich vermute, Ihre Frage richtet sich auch an den Ministerpräsidenten.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann braucht das Pult noch nicht gereinigt zu werden. - Bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, das ist genau der Punkt, das Funktionieren des Apparates. Dazu habe ich eine Frage. Wenn es so ist, dass    


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Können Sie das Stichwort bitte noch mal wiederholen?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das Funktionieren des Apparates, das Sie eben beschrieben haben, und dass das läuft. - Genau das scheint mir infrage zu stehen.

Das LKA hat im Oktober 2020 einen Hinweis auf eine bestehende gesetzliche Verpflichtung, nämlich zur Prüfung der Löschfristen der polizeilichen Daten, bekommen, die in Sachsen-Anhalt seit über zwei Jahren nicht umgesetzt wird, und der Innenminister erfährt erst am 25. Februar 2021 davon.

Finden Sie, dass das für ein Funktionieren des Apparates spricht? Was sagen Sie als Ministerpräsident dazu? Spricht das dafür, dass der Innenminister seine Behörde im Griff hat? Oder spricht das nicht eher für ein Eigenleben dieser Behörde?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sie wissen genau, wie der zeitliche Ablauf war - den haben Sie jetzt korrekterweise dargestellt - und dass es dort inzwischen einen Personalwechsel gab. Der jetzige Innenminister, der zur Aufklärung beiträgt, im Innenausschuss dazu Rede und Antwort gestanden hat und diesen Vorgang weiter bearbeitet, nimmt seine Verantwortung voll wahr.

Wir sorgen dafür, dass Dinge, die passiert sind und die nicht hätten passieren dürfen, in Zukunft ausgeschlossen werden. Aber das hat mit dem jetzigen Innenminister in Person erst einmal nichts zu tun, wenn Sie sich den Ablauf und die entsprechende terminliche Kette noch mal vor Augen führen.

Ansonsten steht es Ihnen zu, die Funktionsfähigkeit eines Apparates so zu bewerten, wie Sie es als Abgeordnete zu formulieren wünschen. Ich habe dazu meine eigene dezidierte Meinung. Ich kann mich auf das Innenministerium verlassen, und wir werden diesen Vorgang mit dem Innenminister weiterhin aufarbeiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, Sie haben eine Nachfrage? - Bevor Sie Ihre Nachfrage stellen, noch einmal ganz kurz: An den Mikrofonen können Sie den Mund-Nasen-Schutz abnehmen, wenn Sie möchten.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass Sie, auch wenn Sie von Ihren Plätzen aufstehen, Ihren Mund-Nasen-Schutz aufsetzen. Ich sehe, dass es in fast allen Fraktionen jetzt üblich ist, dass Sie, wenn Sie zu einem anderen Abgeordneten gehen oder wenn Sie kurz hinausgehen wollen, keinen Mund-Nasen-Schutz aufhaben. Bitte denken Sie daran, den Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Auf Ihren Plätzen dürfen Sie ihn natürlich wieder abnehmen.

Frau Quade, Sie haben jetzt die Möglichkeit, bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Um genau Ihre Meinung zur Funktionsfähigkeit des Apparates, wie Sie ihn genannt haben, ging es mir.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sie haben ihn so genannt. Den Begriff „Apparat“ haben Sie reingebracht.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Es ist müßig, Herr Ministerpräsident. Sie sprachen, von dem Apparat, der funktioniert. Es ist aber auch nachrangig.

Wie erklären Sie dieses offensichtliche Nichtfunktionieren des Apparates über ein gerüttelt Maß an Zeit jenen, die meine Kollegin Frau von Angern angesprochen hat, die bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung wirklich penibel vorgehen müssen und von den Behörden des Landes dringlich dazu angehalten sind, dass die Behörde und das Ministerium, das für die Umsetzung von Recht und Gesetz und insbesondere der DSVGO originär zuständig sind, diese Aufgabe schlichtweg ignorieren? Wie erklären Sie das den Leuten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich denke, wenn Fehler passieren - und hier ist es so  , dann ist dieser Fehler aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft so etwas nicht vorkommt. Gerade das konsequente Abstellen dieser Mängel und die entsprechenden Auswertungen, die nach vorn hin zu entwickeln sind, sind, denke ich, eine entscheidende Antwort, um das zu erklären.

Überall gilt die Gleichbehandlung, überall ist das geltende Recht einzuhalten. Auch in einem staatlichen Bereich arbeiten Menschen und der menschliche Faktor kann eine Rolle spielen. Demzufolge können auch Fehler passieren. Unsere Aufgabe ist es, diese Fehlerquote auf null zu fahren. Das wird aber auf diesem Globus nicht gelingen, wie Sie wissen.

Der menschliche Faktor spielt immer eine Rolle, und er hat hier - so ist meine bisherige Information - eine besonders große Rolle gespielt. Das muss durch objektivierte Verfahren, durch das Mehraugenprinzip an dieser Stelle, was die Bedeutsamkeit des Themas anbelangt, zukünftig ausgeschlossen werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Gebhardt hat jetzt die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ich habe eine kurze Nachfrage bezüglich Ihrer Antwort an meine Kollegin, Frau von Angern.

Sie haben gesagt, dass bezüglich der Vorwürfe betreffs der Verstöße gegen die festgelegte Impfreihenfolge die Kommunalaufsicht gerade in der Prüfung ist. Nun gibt es in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe gegen das Innenministerium, die im Parlament schon angesprochen und thematisiert wurden. Das bezog sich auf die Impfung der Polizistinnen und Polizisten in Stendal.

Ich wollte Sie nur fragen: Wer prüft denn diese Vorwürfe gerade? Das kann ja nun schlecht die Kommunalaufsicht machen. Meine Frage ist: Wer prüft diese Vorwürfe, und wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Prüfung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident, bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Die Prüfungen, die letztendlich die gesamten nachgeordneten Bereiche dieses Ressorts betreffen, hat nach dem Ressortprinzip der Minister erst einmal in eigener Verantwortung vorzunehmen und mir darüber zu berichten. Dann werden wir uns eine Meinung dazu bilden, auch im Gesamtkomplex. Sie wissen, das ist ein Prozess, der sehr differenziert und von den einzelnen Fällen nicht vergleichbar ist. Es sind überall gesonderte Vorgänge.

Wir sind uns aber, denke ich, darin einig, Herr Gebhardt, dass gerade, was die politische Glaubwürdigkeit anbelangt, bestimmte Dinge nicht passieren dürfen und die Anwendung einer Bundesverordnung so nicht hätte praktiziert werden dürfen. Demzufolge müssen daraus Konsequenzen gezogen werden. In welcher Form das geschehen wird, ist gerade in der Prüfung. Wie ich Sie kenne, werden Sie als Parlament legitimer- und richtigerweise daran bleiben.