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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Somit kommen wir zur nächsten Fraktion. Und die Fraktion     

(Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben gerade, vor ein paar Minuten - ich dachte, dass Ihr Gedächtnis etwas länger funktioniert - schon gesagt, dass Sie Ihre Gespräche bitte einstellen sollen. Das ist so eine Unruhe hier vorn, dass wir kaum noch die Worte verstehen, die hier vorn von der Ministerin gesprochen werden. Das ist einfach nicht Sinn und Zweck des Ganzen.

Deswegen: Sie haben alle die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Die Fraktionen sind jeweils nacheinander an der Reihe. Sie möchten auch, dass diese Fragen gestellt und beantwortet werden können. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Bitte die Gespräche einstellen, auch in der CDU-Fraktion.

Nein, Sie habe ich auch nicht angeguckt. - Also, liebe Kollegen, ich habe Zeit. Ich warte hier vorn, bis Sie tatsächlich wieder etwas zur Ruhe kommen. Sie denken wahrscheinlich, wenn ich ein Gespräch führe, ist das nicht so schlimm. Aber das denken so viele hier im Saal. Deswegen einfach an dieser Stelle noch einmal die Bitte um mehr Rücksichtnahme, sodass diejenigen, die wirklich interessiert sind, auch zuhören können. - Vielen Dank, es geht doch.

Die AfD-Fraktion ist jetzt die nächste Fraktion, die eine Frage stellen kann. - Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme direkten Bezug auf den Burgenlandkreis, auf die ab dem 15. März geltende Modellregion „Perspektive 21 - Schule sicher“, die Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte.

Trotz der beim letzten Coronagipfel vereinbarten Öffnungsstrategien, die - so entnehme ich das dem Papier - bundesweit gelten und unter anderem beinhalten, dass alle Kitas und Schulen unabhängig vom Inzidenzwert zum 1. März öffnen dürfen, macht der Landrat im Burgenlandkreis eine Ausnahme. Hier dürfen nun die Grundschulen und Klassen fünf und sechs erst ab dem 15. März öffnen. Die älteren Jahrgänge sollen vorerst im Distanzunterricht bleiben. Begründet wird das Ganze mit den immer noch hohen Inzidenzwerten im Burgenlandkreis und den Mutationsvorkommen des Coronavirus.

Zu meiner ersten Frage. Weshalb kann ein Landrat sich über das Gremium MPK hinwegsetzen und im Alleingang über die Schul- und Kita-Öffnung befinden, obwohl der erste Öffnungsschritt bei den Schulen zum 1. März lag, unabhängig vom Inzidenzwert?Und inwiefern war das mit dem Bildungsministerium abgesprochen?

Zu meiner zweiten Frage. Oder hat dieses Hinauszögern mit der Vorbereitung der Modellregion „Perspektive 21 - Schule sicher“ zu tun, die auf eine neue Teststrategie in Schulen abstellt?

Nach Spahns Maskenchaos, Spahns Impfchaos und nun Spahns Testchaos sollen nun die Schüler im Burgenlandkreis freiwillig, drei Mal pro Woche, durch sogenannte Spucktests getestet werden. Interessanterweise wollte man so etwas auch in Sachsen machen, hat das aber wieder verworfen, weil die Testkapazitäten nicht ausreichten. Jetzt muss der Burgenlandkreis herhalten.

Das Projekt soll vom Institut für Allgemeinmedizin der Universität Halle-Wittenberg vier Wochen lang begleitet werden.

Wer hat diese Tests hergestellt bzw. woher kommen die? Wie hoch sind die Kapazitäten dafür, wenn allein der Burgenlandkreis wöchentlich 45 Testkits benötigt? Mehr waren vermutlich auch nie da. Oder? Und wer muss die Lieferung der Tests zu welchen Kosten bezahlen, Bund, Land oder Landkreis? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Funke. - Der Minister Herr Tullner steht schon parat. Sie können auch gleich an das Rednerpult. Sie haben das Wort, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe die Frage der Kollegin Funke so interpretiert, dass es zunächst einmal um Schule geht. Wenn es dann um Fragen zum Testen und zur Finanzierung etc. geht, ist vielleicht Kollegin Grimm-Benne die bessere Ansprechpartnerin.

Ich freue mich erst einmal sehr, dass es gelungen ist, dass wir ab 1. März in Sachsen-Anhalt in einen Modus gekommen sind, dass Schule unter den besagten Bedingungen wieder stattfinden kann, also in den Grundschulen zu 100 % im Präsenzbetrieb unter Aussetzung der Präsenzpflicht und unter besonderen Hygienemaßnahmen, in den weiterführenden Schulen im Wechselmodell.

Sie wissen, dass wir lange um die Frage gerungen haben, sowohl in der Berliner Politik als auch in der Kultusministerkonferenz, wie wir unter den Pandemiebedingungen verantwortungsvoll Schule gestalten und organisieren können.

Wir haben damit bis zum 1. März gewartet. Damit waren wir eines der zwei Länder, die erst am 1. März gestartet sind. Aber wir sind das Land, wenn man so sagen darf, das jetzt am Weitesten in dieser Frage unterwegs ist. Denn alle anderen Länder beginnen erst jetzt, sich auch in den weiterführenden Schulen in den Präsenzbetrieb, sprich, Wechselbetrieb, zu bewegen.

Ich glaube, dass man aus dieser nicht immer ganz einfachen Debatte schon eines ablesen kann: dass wir auf bei diesen Maßnahmen eine breite Akzeptanz stoßen. Das habe ich hier bei allen Fraktionen im Hohen Hause wahrgenommen. Aber auch Gewerkschaften, Lehrerverbände etc. begleiten uns auf diesem Weg.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz, der ja eine Inzidenz von unter 50 hat, befindet sich faktisch in allen Schulen im Vollbetrieb. Das ist eingebettet in unsere Hygienemaßnahmen und in unseren Rahmenhygieneplan, in dem wir die Inzidenzen 200, 50 und 35 auch hinterlegt haben.

Jetzt fragen Sie zum Burgenlandkreis. Erst einmal: Es gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, und zwar sowohl mit dem Bildungsministerium als auch mit der Kollegin Grimm-Benne, die diesbezüglich, glaube ich, in einem sehr intensiven Austausch ist, um auch im Burgenlandkreis etwas möglich zu machen, obwohl die Rahmenbedingungen dort erkennbar schwieriger waren.

Eine Zeit lang haben wir von der Entwicklung her eher auf eine Inzidenz von 200 geschaut. Ich glaube, heute sind wir bei 136. Das heißt, man sieht schon, dass bestimmte Maßnahmen durchaus greifen können. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir am Montag in den Schulbetrieb starten können, und zwar unter drei für mich ganz zentralen Herausforderungen.

Die erste Herausforderung ist natürlich die Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen, die in allen Schulen Sachsen-Anhalts gelten.

Zweitens haben wir es für den Burgenlandkreis als sogenannten Hotspot-Landkreis abweichend von der Bundesimpfverordnung - dazu kann Frau Grimm-Benne vielleicht noch etwas detaillierter ausführen - ermöglicht, dass alle Lehrerinnen und Lehrer im Burgenlandkreis in Impfangebot erhalten haben. Dieses Impfangebot ist faktisch auch schon umgesetzt worden. Wer sich hat impfen lassen wollen, hat das am letzten Wochenende, glaube ich, tun können.

Drittens ist es in eine wissenschaftliche Begleitung durch die Martin-Luther-Universität eingebunden, indem wir uns in einem bestimmten Testrhythmus, ich glaube, dreimal pro Woche, noch einmal bewusst in dem Kreis mit der höchsten oder einer der höchsten Inzidenz ganz tief und intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen eine Schulöffnung auf die Pandemie und die damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken hat. Ich bin daher sehr froh bin, dass das dort jetzt möglich ist. Ich tausche mich mit dem Landrat faktisch täglich dazu aus.

Die Fragen zu den Kosten usw. gebe ich an Frau Grimm-Benne weiter.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Vielleicht könnten wir das auch hintanstellen, Frau Funke, weil mir noch zwei weitere Wortmeldungen vorliegen. Dann würde ich diese Fragen zum Gesundheitswesen und zu Maßnahmen bezüglich Corona am Schluss durch Frau Grimm-Benne beantworten lassen.

(Lydia Funke, AfD: Bitte nicht vergessen!)

- Nein, ich vergesse das nicht. Aber wir haben noch zwei weitere Wortmeldungen, die sich sicherlich auch an Herrn Minister Tullner wenden, wenn ich das richtig sehe. - Herr Schmidt sagt Nein. Aber Herr Loth?

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

- Auch nicht. - Gut, dann vielen Dank. Wir müssen erst noch das Pult reinigen lassen. Dann können Sie schon nach vorne kommen, Frau Grimm-Benne. - Frau Ministerin, Sie erhalten gleich das Wort. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Antwort meines Kollegen Tullner noch ergänzen. Sie hatten angesprochen, warum wir nicht eins zu eins den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz folgen. Rechtsgrundlage für unser Land ist die Landesverordnung, die in § 13 festlegt, welche zusätzlichen Maßnahmen die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte durchführen müssen, wenn sie bestimmte Inzidenzen überschreiten.

Herr Kollege Tullner hat schon ausgeführt, dass wir es gestaffelt haben. Ab einer Inzidenz von 35 muss man in einem Landkreis zum Beispiel die Gesundheitsämter wieder verstärken etc., um einen weiteren Anstieg der Inzidenzen zu verhindern.

Dann finden Sie in einem weiteren Absatz die Zahl 100. Das ist die Zahl, die eine Notbremse darstellt. Dann muss der Landkreis weitere Maßnahmen ergreifen.

Außerdem finden Sie die Zahl 200. Zu dieser Zahl 200 hat Herr Kollege Tullner in seinem Erlass Näheres ausgeführt, nämlich dass die Schulen bei einer Inzidenz von 200 und höher geschlossen bleiben und dass erst, wenn die Inzidenz nachhaltig sinkt, wieder Öffnungsschritte gemacht werden können. Nach meinem Kenntnisstand wird es nächsten Montag so sein, dass dort dann wieder in Wechselunterricht gegangen werden soll.

In der Tat hat man sich mit der Universität Halle dahin gehend verständigt, dass angesichts der Tatsache, dass der Landkreis immer mit sehr hohen Inzidenzen zu tun hat, die Sequenzierung noch einmal erhöht wird. Das heißt, dass man mehr Proben nimmt, die sowohl an der Universität Halle als auch an der Universität Magdeburg auf Mutationen untersucht werden. Deswegen will man dort aus wissenschaftlichen Gründen die Spucktests, die Sie angesprochen haben, bei Kindern und Jugendlichen anwenden.

Der Landkreis hat das nicht zu finanzieren. Er hat einen entsprechenden Antrag an das Finanzministerium gestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Inzidenzen in dem Bereich so hoch sind, wird das auch finanziert werden. - Das war der Punkt der Finanzierung.

Sie müssten mir jetzt noch einmal sagen, welche Fragen noch offen sind. Ich meine, ich hätte das jetzt zusammengefasst.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Frage ging jetzt noch einmal an die Abg. Frau Funke, ob das Ihre Frage beantwortet hat oder ob noch etwas fehlt. Das war jetzt der Hintergrund. - Bitte, Frau Funke.


Lydia Funke (AfD):

Können Sie konkrete Aussagen zu den Kosten für die 45 000 Testkits pro Woche machen? Ist angedacht, das dann auch auf ganz Sachsen-Anhalt auszudehnen, oder soll der Burgenlandkreis als Modellregion tatsächlich das Alleinstellungsmerkmal erhalten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich möchte mich jetzt nicht auf eine bestimmte Summe festlegen. Der Landkreis hat einen Antrag gestellt. Bezüglich der Frage, ob der Antrag jetzt vollumfänglich hinsichtlich der Rechnungslegung dieser Kits von der Höhe her stimmt, werde ich beim Herrn Finanzminister nachfragen, da ihm sozusagen als Kommunalminister die Rechnungslegung obliegt. Die Antwort würden wir Ihnen gegebenenfalls schriftlich zur Verfügung stellen.

Ich will noch einmal Folgendes deutlich machen: Der Burgenlandkreis ist keine Modellregion, sondern wir gehen da sehr nach der Inzidenz. Deswegen haben wir am Dienstag im Kabinett entschieden, nachdem in Wittenberg laut Robert-Koch-Institut eine Inzidenz von 150 erreicht wurde und es sein kann, dass sie möglicherweise auf die 200 zugeht, sodass wieder Schulschließungen zu erwarten sind, dort das Gleiche zu machen.

Wir haben nach der Bundesimpfverordnung die epidemiologische Lage als so stark eingeschätzt, dass auch dort das Angebot gemacht worden ist, sämtliches Lehrpersonal, auch das der weiterführenden Schulen zu impfen bzw. zumindest ein Impfangebot zu unterbreiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Fragestellung kommt vom Abgeordneten Herrn Jan Wenzel Schmidt. Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, zur Coronapandemie wollten Sie zum diesjährigen Frauentag in einer Klinik in Schönebeck Rosen verteilen. Ich würde gerne wissen, wer die Kosten für diese misslungene Wahlkampfaktion trägt, das Ministerium oder die Landes-SPD.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Die trage ich als Person und als Kandidatin im Schönebecker Wahlkreis. Damit hat das Ministerium überhaupt nichts zu tun. Es war verabredet, dass ich keine Rosen verteile, sondern diese Rosen beim Pförtner abgebe. Ich habe niemanden gefunden, der sie mir abgenommen hat. Ich bin dann nach einer Viertelstunde wieder gegangen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das ist keine Fragestellung zu dem Thema, das Frau Funke eben als Thema benannt hat, Herr Schmidt. Tut mir leid. - Wir haben eine weitere Wortmeldung vom Herr Abgeordneten Loth. Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Werte Frau Grimm-Benne, Sie haben gesagt, Hausärzte können jetzt auch gegen Corona impfen.

„Gesundheitsministerin Grimm-Benne: ‚Wir beginnen jetzt damit, eine wichtige dritte Säule neben den Impfzentren und mobilen Teams aufzubauen. [   ] Dazu können ausgewählte Vertragsarztpraxen durch die Impfzentren bestimmt werden.‘“

Meine Frage lautet jetzt: Wie soll das genau laufen? Heißt das, die Impfzentren geben den Hausärzten vor, wann wer zu impfen ist? Oder schicken die Impfzentren, nachdem die Patienten einen Termin über die Rufnummer 116 117 vereinbart haben, die Leute dann weiter zu den Hausarztpraxen? Oder ist der Hausarzt selber bereit, eine Impfreihenfolge aufzustellen, bekommt Impfstoff geliefert und kann dann gemäß seiner Liste impfen? Wie soll das laufen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, auch hier muss ich noch einmal fragen, ob Sie das jetzt auf die Schulen beziehen.

(Zustimmung)

Die Frage war von Ihrer Fraktion in Richtung Burgenlandkreis gestellt worden. Diese Frage hatte Frau Funke für Ihre Fraktion gestellt. Wenn Sie das jetzt in Richtung Burgenlandkreis und Schulen verstanden wissen wollen, ist das etwas anderes. Ansonsten ist das eine erneute Frage. Da sind Sie dann nicht mehr dran.


Hannes Loth (AfD):

Ich meine natürlich, wie es beim Impfzentrum im Burgenlandkreis laufen soll.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, ja. - Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es ist mir bislang nicht bekannt, dass das Impfzentrum im Burgenlandkreis eine ausgewählte Hausarztpraxis hinzunehmen möchte. Da gibt es andere Landkreise, die das forcieren wollen. Dort wird ausschließlich im Impfzentrum geimpft.