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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017

Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 7/3767


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 - Teil 1

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/3518


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 - Teil 2

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/4556

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/7327

 

Berichterstatter ist der Abg. Herr Bommersbach. - Wo ist Herr Bommersbach?

(Zurufe: Das wurde abgegeben! - Das ist schon zu Protokoll gegeben worden!)

- Gut. Ich höre gerade, das ist schon zu Protokoll gegeben worden. Dann kommen wir sofort zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Drs.     

(Zurufe)

- Entschuldigung, ich sehe es. Frau Heiß, Sie haben sich mit Redebedarf angemeldet.

(Zuruf)

Frau Heiß, dann haben Sie jetzt das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Plenum Haushaltsberatungen führen, dann haben wir zweimal stundenlange Debatten, sitzen wir mindestens drei Monate gemeinsam in den Ausschüssen zusammen und feilschen manchmal stundenlang über wenige Tausend Euro in einem Milliardenhaushalt. Wenn es aber darum geht, die Landesregierung für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, sich genau anzuschauen, was mit dem Geld passiert ist und was eben nicht, dann wird nicht mal eine Dreiminutendebatte geführt.

In anderen Landtagen übrigens wird über die Entlastung der Regierung hitzig debattiert. Hier schweigt man dazu.

Der Landeshaushalt 2017, um den es heute übrigens geht, hatte einen Umfang von 11,2 Milliarden €. Wurde das Geld so ausgegeben wie vom Parlament beschlossen? Sind wir als Haushaltsgesetzgeber überhaupt mit dem Handeln der Regierung zufrieden? Gibt es Punkte, die kritikwürdig sind? - All das könnte man in dieser Debatte hier besprechen. Aber Sie, werte Koalition, entziehen sich dem. Dabei ist es doch unsere Aufgabe als Parlament, die Regierung zu kontrollieren. Das ist übrigens die Aufgabe des gesamten Parlamentes, nicht nur die der Opposition.

Auch das Agieren der Ministerien sollte hier genauer beleuchtet werden. Dass Verkehrsministerium und Kulturministerium regelmäßig keine Berichterstattungen zu den Prüfungen des Landesrechnungshofes im Prüfungsausschuss vorlegen, muss kritisiert werden.

Noch einmal zur Klarstellung speziell für diese beiden Häuser: Eine Stellungnahme zur Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes ist etwas anderes als eine vom Ausschuss geforderte Berichterstattung. Zwei Vorgänge, zwei Gremien, zwei unterschiedliche Berichte.

(Zuruf)

Warum man das dort immer noch nicht verstanden hat, ist nicht klar.

An Sie gerichtet, verehrte Kollegen aus der Koalition: Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Sie aber behandeln ihn wie einen alten Teppich. Bloß nicht anfassen, denn es könnte ja Arbeit darunter liegen. Schade, dass Sie die Rechte des Parlamentes so wenig in Anspruch nehmen.

(Beifall)

Wir beantragen eine Einzelabstimmung zu den sechs Punkten der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.