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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen, Herr Lippmann. Damit danke ich für Ihren Redebeitrag.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7368 ab. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zurufe: Sie wollten es doch nicht überweisen! - Genau, sie wollten doch gar nicht in den Ausschuss!)

Noch einmal: Von dem Abg. Herrn Kolze, glaube ich, wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Wir stimmen jetzt darüber ab.

(Zuruf: Genau, in zwei Ausschüsse!)

- Ja.

(Zurufe: Bildung und Wissenschaft! - Auszählen! - Unruhe)

- Bildung und Kultur sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wer stimmt dafür, diesen Antrag in die genannten Ausschüsse zu überweisen? - Das ist die Koalition.

(Zuruf: Nein! - Weitere Zurufe)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE,

(Zuruf: Sie sind selbst dagegen!)

die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen.

(Zurufe: Nein! - Noch einmal! - Auszählen! - Wir haben doch die Mehrheit! Das war nicht nur die Hälfte! - Unruhe)

- Wenn das so gefordert ist, dann     

(Zurufe: Ja! - Frank Bommersbach, CDU: Herr Vorsitzender, die Abstimmung ist durch! - Zuruf: Nein, sie ist gar nicht durch! - Weitere Zurufe)

Wobei wir uns aufgrund der Coronageschichte einmal darauf geeinigt haben, dass wir die Mehrheitsverhältnisse dann so akzeptieren.

(Zustimmung - Zurufe: Nein, nein! - Die haben selbst gar nicht zugestimmt! - Auszählung! - Unruhe)

- Herr Siegmund, dann muss der Antrag auf Auszählung gestellt werden, und dann zählen wir entsprechend aus.

(Zuruf: Wir ziehen vor’s Verfassungsgericht! - Heiterkeit - Zurufe: Ihr habt nicht zugestimmt! - Frank Bommersbach, CDU: Herr Vorsitzender, Sie haben das Ergebnis festgestellt! Das Thema ist durch! - Zurufe: Was? - Das stimmt nicht!)

Noch einmal: Kommt der Antrag auf Auszählung?

(Zurufe: Ja! - Unverändert! - Auszählung! - Unruhe)

Wer stellt den Antrag? - Herr Dr. Tillschneider stellt den Antrag auf Auszählung. Dann werden wir so verfahren.

(Anhaltende Unruhe)

Ich frage noch einmal: Wer stimmt für die Überweisung des Antrags in die genannten Ausschüsse?

(Zurufe: Oh! - Zuruf: Was ist denn jetzt los? - Matthias Büttner, AfD: Jetzt sieht es ganz anders aus! - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Scheiße! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir doch vorhin schon gehabt! - Unruhe)

Jetzt ist es die Regierungskoalition. Das muss ich so feststellen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion

(Zuruf: Dann haben wir ja die Mehrheit!)

sowie ein fraktionsloser Abgeordneter.

(Zuruf: Das hatten wir doch eben schon einmal!)

Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden.

(Zustimmung - Lachen - Zuruf: Bravo! - Auszählen! - Starke Unruhe)

Ich musste doch noch einmal fragen, ob die Stimmen ausgezählt werden sollen. Aber es war eindeutig. Wenn die gesamte Koalition zugestimmt hat, brauche ich nicht mehr zu zählen.

(Anhaltende Unruhe)

Tagesordnungspunkt 31 ist erledigt.