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Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank. - Minister Lippmann, das werden wir doch hoffentlich noch zu verhindern wissen. Aber das möge am Ende der Wähler entscheiden.

(Zuruf)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippmann, es war ja interessant, den Ausführungen zur guten alten Zeit zu folgen. Ich bin dem Kollegen Bommersbach sehr dankbar dafür, dass er hier ein paar Wallwitzer Erinnerungen befördert hat, die durchaus hilfreich waren.

(Unruhe)

Aber ich sage einmal so: Wie will man denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Land Zukunft gestalten, wenn man wehmütig auf die gute alte Zeit zurückblickt, die im Lichte der Erinnerung golden schimmert, und ansonsten null zur zukünftigen Perspektive sagt, außer zu klagen, dass alles schlecht ist?

Auf der anderen Seite erwarten Sie von uns, dass wir zukunftsfähige Konzepte nicht nur erarbeiten, sondern Sie sozusagen auch umsetzen und junge Leute für den Schulberuf begeistern. Das kann ich doch nur tun, wenn ich auch ein bisschen auf die Chancen hinweise und die Dinge so darstelle, dass man sozusagen auch Spaß und Freude an dem Beruf des Lehrers hat, dass man Lust auf Schule hat, und nicht indem ich mich so wie Sie hierhin stelle und jedes Mal in derselben Tonlage den Untergang des Abendlandes beschwöre.

(Zustimmung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja nun Probleme. Das wissen wir doch nun alle, dass der Lehrermangel ein Problem ist, das strukturell über viele Jahre entstanden ist, und dass man es auch nicht so schnell lösen kann, weil es eine sehr komplexe Materie ist. Wir haben in dieser Wahlperiode, ohne hier eine Bilanz ziehen zu wollen, glaube ich, eine ganze Menge erreicht.

Wir haben weit über 5 000 Einstellungen vorgenommen. Wir haben uns, glaube ich, sehr stark für den Quer- und Seiteneinstieg geöffnet bis dahin, wo es noch verantwortbar ist und anfängt wehzutun. Wir haben Zulagen geschaffen für Stellen, auf die sich niemand bewirbt.

Wir haben faktisch versucht, eine Kette aufzubauen, soweit das beamtenrechtlich möglich ist, von der Ausbildung in der ersten Phase über Referendariatsplätze bis hin zur Frage, wie wir Referendare punktgenau in die Schulen lenken können, in denen der Bedarf besteht und die die Wünsche der Referendare abbilden. Der Landtag hat uns dazu immer motiviert.

Am Ende sind wir beim Beamtenrecht, bei Eignung, Leistung und Befähigung und bei Bestenauslese. Bei all diesen Dingen sind wir aber, glaube ich, vielfältig unterwegs.

Dann führen wir noch eine andere Debatte. Wir führen sie noch nicht hier, aber wir werden sie führen. Sonst arbeite ich mit Armin Willingmann wirklich sehr gern zusammen. An der Stelle habe ich aber einen Dissens formuliert. Den kann man, glaube ich, auch gepflegt politisch austragen.

Es geht um die Frage, sind wir beim Thema Lehrerausbildung so aufgestellt, dass die Bedarfe im Schulbereich adäquat widergespiegelt und auch erfüllt werden. Dazu sage ich: nein. Deswegen diskutieren wir in der CDU an der Stelle, zumindest für unser Wahlprogramm, über die Frage, wie wir die Lehrerausbildung in diesem Land neu aufstellen in dem Sinne, dass die Bedarfe, die der Schulbereich hat, sich dort auch so widerspiegeln.

Um ein Beispiel zu nehmen. Ich weiß, ich habe im Sekundarschulbereich einen hohen Bedarf. Nehmen wir einmal rein fiktiv das Beispiel Musik, Musiklehrerausbildung für die Sekundarschule an der Universität Halle. Es gab zwei Bewerber, wir brauchen viel mehr, aber es waren immerhin zwei. Einer wurde abgelehnt, weil er beim Klaviervorspiel statt Musik aus dem Barock Musik aus der Renaissance vorgespielt hat. Das können wir uns nicht leisten!

Ich erwarte von unseren Universitäten in der Lehrerausbildung eine klarere Bedarfsorientierung, dass sich auch unsere Forderungen widerspiegeln. Wir haben lange über die Zielvereinbarungen gerungen. Ich glaube, diese Debatte müssen wir weiter führen.

Ich bin durchaus dabei, wir müssen dringend Reformen anstoßen. Ich lade alle Kollegen in diesem Hohen Haus dazu ein, in diese Debatte einzusteigen, nicht unter dem Aspekt, man will irgendjemandem etwas wegnehmen, sondern um die Lehrerausbildung so zu strukturieren, dass sich die Bedarfe, die der Schulbereich hat, in der Ausbildung und dann auch in den Absolventenzahlen so widerspiegeln, dass wir am Ende die Dinge auch zukunftssicher angehen können.

Ansonsten kann man sich, glaube ich, über verschiedene Elemente immer wieder einmal austauschen. Sie haben ein paar Beispiele genannt. Ich will exemplarisch ein Beispiel nennen. Sie sagen, wir müssen die Zahl der Studienplätze noch mehr erhöhen.

Wir nehmen einmal das Beispiel Mathematik, ich glaube, kein ganz unwichtiges Fach. Wir haben es mit der Otto-von-Guericke-Universität hinbekommen - dafür bin ich Armin Willingmann außerordentlich dankbar  , dass die Lehrerausbildung in Mathematik jetzt auch in Magdeburg möglich ist, weil das durchaus das Profil der Universität abrundet.

(Zustimmung)

Was stellt sich heraus? - Seit dem Wintersemester haben wir ein Doppelangebot und die Absolventenzahlen gehen in Halle zurück und in Magdeburg ein bisschen hoch. In der Summe habe ich nicht mehr Mathematiklehrer. Deswegen müssen Sie an der Stelle einfach einmal zur Kenntnis nehmen: Der limitierende Faktor ist die Zahl der Absolventen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das habe ich im Bildungsausschuss schon als Legende zurückgewiesen!)

Wir können die Tonnage steigern, wie wir wollen, es wird das Problem am Ende nicht lösen.

(Zustimmung)

Ich bin sogar bei Ihnen, dass man einmal über eine ganz andere Frage nachdenkt, die in diesem nationalen Kontext an der Stelle vielleicht auch einmal eine Rolle spielt. Das ist die Frage, ist die Lehrerausbildung in ihrer föderalen Struktur - dass jedes Land seine eigenen Bedarf angeht - überhaupt noch richtig. Wir sind gerade mit Karliczek in der KMK dabei, ganz andere Fragen zu stellen, ob wir nicht über eine größere Dimension der Lehrerausbildung national nachdenken können, wobei wir auch Schwerpunkte setzen können, woran sich Bedarfe auch abbilden können.

Ich muss einmal sagen, wir haben doch über die Fortschreibung neulich im Ausschuss diskutiert. Sie wissen doch genau, dass die Bedarfe bei uns ab dem Jahr 2030 wieder leicht zurückgehen. Dann müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass es nichts nützt, jetzt etwas mühsam aufzubauen. Wenn es läuft, dann bauen wir es schon wieder ab.

Das bringt doch am Ende überhaupt keinem etwas. Diese nachhaltige Perspektive, wenn wir diese zusammen hinbekommen, dann wäre ich sogar bei Ihnen, dass wir genau solche Schweinezyklen an dieser Stelle ausbalancieren und austarieren. Dann hätten wir in Deutschland wirklich einmal etwas geschafft. Stattdessen kommen Sie hier mit geradezu ideologiebetrachteten Geschichten.

Nehmen wir einmal ein Gedankenbeispiel, das ich neulich im Ausschuss auch schon erklärt habe: Ihr Traum vom Einheitslehrer, das ist genauso wie mit der Einheitsschule. Die jungen Leute sind dann für alle Schulformen da. Welche Schulform wird gewählt? - Natürlich das Gymnasium, weil wir wissen, aus bestimmten Gründen sind die Arbeitsplätze strukturell auf den ersten Blick attraktiver. Man kommt sozusagen aus dem Abiturumfeld, man kennt diese Schulform. Deswegen wählt man zunächst in vielen Fällen diese Schulform.

(Zuruf: Müssen Sie besser bezahlen!)

Das lösen Sie nicht dadurch auf, dass Sie aus dem Lehrer einen Einheitslehrer machen. Die Lenkungsfunktion, die wir brauchen, besteht nicht an dieser Stelle. Deswegen brauchen wir andere Instrumentarien, um uns genau diesem Problem zu widmen.

Ich könnte jetzt die Dreiminutendebatte noch intensiv bereichern mit ganz vielen anderen Dingen. Es gibt ein paar rechtliche, es gibt ein paar Laufbahndinge. Das erspare ich Ihnen alles. Wenn Interesse besteht, dann würde ich meine Rede zu Protokoll geben, aber mit Blick auf die Zeit aufhören. So, wie Sie heute die Debatte führen, kann ich sie nur unter Wahlkampfklamauk verbuchen und nicht unter solider Politik, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt mindestens eine Wortmeldung. - Herr Lange, Herr Gallert hatte sich auch gemeldet. Herr Lange, nehmen Sie jetzt die Wortmeldung wahr? - Herr Lange, dann haben Sie jetzt das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Jetzt kommt 2004.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Und zwar zu Recht, Herr Tullner, und zwar zu Recht!

(Zurufe: Oh! - Heiterkeit)

Ich will hier zuerst einmal sagen: Derjenige, der hier ideologisch argumentiert, ist jemand, der Kampfbegriffe wie „Einheitslehrer“ in die Runde wirft. Das sind Leute, die hier in diesem Raum ideologisch diskutieren. - Das ist das Erste.

(Beifall)

Das Zweite, Herr Tullner, weil Herr Bommersbach hier die gute alte Zeit dargestellt hat und Sie auch noch einmal darauf eingegangen sind: Es war 2004, als der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion dafür Sorge getragen hat,

(Zuruf: Oh!)

dass die Hochschulen einen riesengroßen Teil ihres Budgets verloren haben, dass in Magdeburg die allgemeine Lehrerbildung geschlossen wurde und dass die Mittel für die Lehrerbildung in Halle gekürzt wurden.

Es ist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gewesen, der seit Jahren dafür gesorgt hatte, dass die Einstellungskorridore zusammengeschmolzen sind. Es ist der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gewesen, der nicht dafür gesorgt hat, dass genügend Lehrer in diesem Land ausgebildet werden, und zwar seit Jahren.

(Zuruf: Jetzt aber einmal einen Namen! - Guido Heuer, CDU: Als ob das ein Sprecher kann! Also ehrlich! Unglaublich! - Zuruf: Jetzt aber einmal einen Namen nennen!)

Dieser Mensch, dieser Minister, stellt sich heute hierhin und verlangt Vertrauen dafür, dass er Visionen entwickelt und für den Lehrerberuf motiviert. Ich bitte Sie!

(Zurufe: Ja! - weitere Zurufe)

Sie haben seit Jahren dafür gesorgt, dass wir auf diesen Lehrermangel zusteuern, und zwar sehenden Auges.

(Zuruf: Sie haben doch gar keine Ahnung!)

Wir haben Ihnen das über Jahrzehnte erzählt,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, kommen Sie zum Schluss.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

was hier stattfindet, und Sie haben es sehenden Auges in Kauf genommen.

(Zuruf: Tata, tata!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr    


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Es ist die CDU gewesen in diesem Haus,

(Zuruf: Jawohl!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange!


Hendrik Lange (DIE LINKE):

die immer wieder genau diesen Mist verzapft hat.

(Starker Beifall - Zurufe: Oh! - Zuruf: Tata, tata! - Heiterkeit)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit zu antworten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das musste raus! - Heiterkeit - Ronald Mormann, SPD: Laberteddy! - Gabriele Brakebusch, CDU: Auch dafür sind wir da!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Manchmal ist so ein Parlament auch zur Vergewisserung eigener sozialer und psychologischer Defizite da. Dann soll es so sein.

(Heiterkeit und Beifall)

Ich weiß auch gar nicht, wie ich darauf jetzt

(Zuruf: Am besten gar nicht!)

in kurzer Zeit reagieren soll.

(Zuruf: Rücktritt! - Zustimmung - Zuruf: Oh!)

Zuerst: Wenn es Ihnen hilft, dass die Person, die Sie beschrieben haben und die Marco Tullner heißt, am Ende irgendwie die Gesamtverantwortung für alle Probleme des Landes hat, dann nehme ich das demütig auf mich und sage mir, dann soll es so sein. Ich kann dann nur, glaube ich, vor Aufregung nicht schlafen, weil solch einen Bedeutungszuwachs, den man den finanzpolitischen Sprechern in diesem Hohen Hause zugemessen hat,

(Heiterkeit)

das muss noch in mir wirken, wie ich es dann am Ende wahrnehme.

(Ronald Mormann, SPD: Gären!)

Aber um einmal auf den Ernst der Lage zurückzukommen: Mein lieber Kollege Lange, der Auftritt war jetzt wirklich toll, er wirkt noch immer nach.

(Zustimmung - Zuruf)

Wenn wir uns auf den Punkt verständigen, dass wir sagen, dass dieses Land in 30 Jahren verschiedene Herausforderungen zu bewältigen hatte - die gibt es im Bereich der Finanzpolitik genauso wie in anderen Bereichen - und dass wir Entscheidungen treffen mussten, die wir auch verantworten müssen und die wir am Ende, glaube ich, auch guten Gewissens und manchmal auch als Kompromiss formuliert hier treffen mussten, dann sind das Entscheidungen, zu denen zumindest ich stehe.

Die Hochschulstrukturdebatten, so mühsam sie damals waren - ich erinnere mich noch an ganz andere Hochschulstrukturdebatten vor ein, zwei Jahren; die waren wesentlich grobmotorischer strukturiert als die damaligen von 2004  , waren am Ende notwendig, weil wir uns in einem demografischen Entwicklungskorridor befinden, was nach wie vor anhält.

Wir freuen uns im Moment darüber, dass wir mehr Schüler haben. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Wir warten jetzt - Thomas Weber ist nicht da - auf die nächste regionalisierte Bevölkerungsprognose. Damit werden wir die Zahlen präsentiert bekommen.

Dieses Land - ich stehe nach wie vor auch zu dem, was Jens Bullerjahn und andere in diesem Land gemacht haben - muss sich auf diese Entwicklung vorbereiten. Eine gute, verantwortungsvolle Politik schielt nicht nur auf den tagespolitischen Applaus, den Sie immer irgendwo abholen können,

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das Ergebnis ist doch vorbereitet! Das sehen wir jetzt!)

sie zielt darauf ab, langfristige und mittelfristige Entwicklungen in politische Konzepte fließen zu lassen, die am Ende ein Land wie Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen.

(Zustimmung)

Dass können Sie natürlich, die Sie nie Regierungsverantwortung getragen haben, außer einmal neun Jahre lang kräftig zur Verschuldung beigetragen haben

(Zustimmung)

- weil Sie nie Verantwortung haben wollten, weil Sie immer abgetaucht sind  , an der Stelle nicht nachvollziehen.

Verantwortliche Politik muss diese Konzepte umsetzen und dafür steht eine Landesregierung, wobei ich gelegentlich dazu beitragen konnte, dass sie erfolgreich war. - Vielen Dank.

(Zustimmung)