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Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben für alles in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen. Wenn man gegen diesen gesetzlichen Rahmen verstößt, dann muss es jemand anzeigen. In diesem Fall muss jemand eine Programmbeschwerde machen, um am Ende diesen Fakt durch denjenigen prüfen zu lassen, der dafür zuständig ist. Das ist die Landesmedienanstalt in diesem Programmbereich, den wir hier momentan besprechen.

Derzeit gibt es seit dem Jahr 2000 keine Hinweise auf Verletzung der Zugangsfreiheit durch das Radio Corax. Es liegt zu dem Thema, Verletzung der Zugangsfreiheit, keine Programmbeschwerde vor und dazu gab es auch noch keine.

Es gibt derzeit auch keine Nutzerbeschwerden, bei denen es um Rechtsverstöße geht. Es gibt keine Programmbeschwerden, bei denen es um Rechtsverstöße geht.

Wir haben den klaren Rahmen für offene Kanäle und Bürgermedien. Das ist das Landesmediengesetz. Darin ist seit dem Jahr 1997 unter § 3 - Programmgrundsätze  , § 21 - Offene Kanäle - und § 22 - Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk - klar geregelt, was sie dürfen und wie sie ihre Programme zu gestalten haben, und wie ich es eben vorgetragen habe, liegt derzeit eben keine Beschwerde vor.

Wenn man diese Dinge, wie sie Herr Roi eben vorgetragen hat, anmerken und überprüft haben möchte, dann muss man sie per Beschwerde an die zuständige Anstalt schicken. Dann beschäftigt sich eine mit 25 Mitgliedern plural zusammengesetzte Versammlung in der Medienanstalt mit diesen einzelnen Dingen. Dazu hat man eine Geschäftsstelle, auch mit einer Rechtsabteilung. Dazu gibt es Ausschüsse, Gremien, die sich mit derartigen Dingen beschäftigen, bis sie am Ende wieder in die Versammlung kommen.

Es gab auch schon Programmbeschwerden durch die AfD. Sie sind alle intensiv von der Landesmedienanstalt geprüft worden, durch die Gremien, durch die Rechtsabteilung. Es gab am Ende kein Ergebnis, das dazu geführt hätte, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegenüber diesem Radio auf den Weg zu bringen.

Daher muss einem nicht alles gefallen. Das ist richtig. Es gibt unterschiedliche Geschmäcker. Es gibt unterschiedliche nicht kommerzielle Radioanbieter. Wir haben auch die Harz-Börde-Welle. Sie hat einen etwas anderen musikalischen und inhaltlichen Touch als das Radio Corax, aber das ist nun einmal in unserem freien Land so.

Wir haben die Möglichkeit für jeden Einzelnen, in puncto Fernsehen mitzumachen oder eben in den nicht kommerziellen Rundfunk mit einzusteigen, in eines dieser beiden Radios. Wenn man mitmacht - das kann einem nicht verwehrt werden  , dann kann man auch das Programm mitgestalten und am Ende das mit einbringen, was man vielleicht selbst gern hören und sehen möchte.

Daher ist es manchmal sicherlich schwerer Tobak und es gibt sicherlich auch Grenzbereiche


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, auch Sie bitte den letzten Satz formulieren.


Markus Kurze (CDU):

- ja  , aber eines ist natürlich auch klar, wir als CDU lehnen Gewaltaufrufe ab. Wenn es diese gibt, dann muss man sie natürlich auch ahnden. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt eine Wortmeldung, eine Frage. Möchten Sie sie beantworten?


Markus Kurze (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja. - Herr Roi, Sie haben die Möglichkeit.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, die Redner und auch Sie vermitteln ein bisschen den Eindruck, als sei die Förderung durch das Land nicht relevant. Wir haben ja nicht nur die Förderung durch die Landesmedienanstalt, sondern wir haben auch eine Landesförderung. Ich hatte die Zahlen genannt.


Markus Kurze (CDU):

Ja, ja.


Daniel Roi (AfD):

Die Förderung durch das Land ist Sache des Parlaments, dieses Parlaments. Deshalb ist die Frage durchaus relevant. - Herr Striegel geht jetzt hinaus. Ich durfte keine Nachfrage stellen. Ich stelle diese Frage jetzt an Sie.

Aus meiner Sicht geht es hierbei nicht um die Bewertung von Kunstfreiheit. Wenn im „Hasi“ am ersten Tag der Besetzung ein Lied gespielt wird, in dem es darum geht, die Köpfe der „Bullen“ einzuschlagen, dann hat das aus meiner Sicht nichts mehr mit Kunstfreiheit zu tun. Dann müssen wir als Politiker uns um diese Sache kümmern und sagen, keine Landesförderung. Es geht um die Landesförderung für ein solches Radio. Das ist unsere Auffassung. Würden Sie dem zustimmen oder wie sehen Sie das?


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Also, ich habe nicht gesagt, dass wir in Gänze nicht zuständig wären, aber für konkrete Verstöße im Rahmen des Mediengesetzes, Programmgrundsätze und Zulassungskriterien für offene Kanäle und für nicht kommerzielle Lokalradios, ist die Medienanstalt zuständig. Wenn es Landesförderung gibt - darin haben Sie natürlich recht  , dann kann man auch im Parlament oder im zuständigen Ausschuss darüber diskutieren.

Ich will aber noch einmal darauf abheben, es geht um den Rechtsrahmen, der geschaffen wurde, damit es diese nicht kommerziellen Bürgermedien in unserem Land gibt. Radio Corax hat bei ihrer Nutzerklientel eine besondere Anerkennung. Sie sind mit ihrem Programm nicht nur in Halle bekannt, sondern auch über unser Land hinaus. Sie haben auch schon an Festivals teilgenommen, die europaweit stattfinden, bei denen sie Preise bekommen haben.

Ob Sie die nun gut finden oder nicht und ob ich sie gut finde oder nicht, das habe ich hier gar nicht zu bewerten. Ich meine, ich habe auch meinen Musikgeschmack, aber über den müssen wir heute hier nicht diskutieren.

(Heiterkeit)

Es würde heute zu weit führen, an einem Freitagabend. Das können wir ja an anderer Stelle einmal machen.

Konkret zu Ihrem Antrag und zu Ihrer Aufforderung an die Lebensmedienanstalt kann ich nur so antworten, wie ich es eben gemacht habe. Es gibt den Rahmen. Gegen diesen Rahmen ist nicht verstoßen worden. Das, was Sie an Programmbeschwerden eingelegt haben, lief leider ins Leere aus Ihrer Sicht.

Wenn Sie Programmbeschwerden haben, dann können Sie sie auch künftig an die einzelnen Gremien richten. Dann müssen sie natürlich wieder neu bewertet werden.

Wie gesagt: Wir sind als Union natürlich auch für Meinungsfreiheit und Toleranz und gegen jegliche Gewaltaufrufe. Wir haben Rechtsrahmen gemeinsam geschaffen. Wenn gegen diese verstoßen wird, auch wenn man nur versucht, sich in Graubereichen zu bewegen, dann muss dagegen vorgegangen und das auch geahndet werden.

Ich muss aber sagen, die Landesmedienanstalt - ich bin schon einige Jahre ehrenamtlich mit dabei - schaut sich alles ganz genau an, was ihr zugeschickt wird. Es fällt nichts unter den Tisch. Alles geht in die Gremien. Es wird ganz transparent mit diesen Dingen umgegangen.

Wir sind eigentlich froh darüber, dass wir Bürgermedien haben, die ihre Programme und am Ende auch die Möglichkeit der Mitarbeit anbieten, die Medienmobile und auch die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter, die wir auch mit lizenzieren und kontrollieren. Aus diesem Mix heraus sind mir, wie gesagt, keine Vernachlässigungen bekannt. Deshalb können wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen und werden diesen aus unserer Sicht auch ablehnen, weil er formal so nicht geht. - Vielen Dank.

(Zustimmung)