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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Büttner, ich dachte eigentlich, dass wir die Debatte über die Kunstfreiheit in diesem Plenarsaal inzwischen wirklich hinter uns gelassen hätten. Das ist offensichtlich nicht so. Das müssen wir einfach feststellen. Ich dachte - Frau Quade hat darauf Bezug genommen  , das wäre eigentlich durch.

Zu den außerordentlichen Qualitäten von „Radio Corax“ haben alle drei Vorrednerinnen und Vorredner - sowohl der Herr Staatsminister als auch Holger Hövelmann als auch Henriette Quade - das Notwendige gesagt. Dem ist wirklich nicht mehr viel hinzuzufügen.

Deswegen noch einmal ein paar grundsätzlichere Betrachtungen. Sie, meine Herren von der AfD-Fraktion, sitzen seit fünf Jahren in diesem Parlament,

(Zuruf)

und Sie greifen seit fünf Jahren fundamentale Prinzipien unserer Demokratie an,

(Zustimmung)

nicht aus Unwissenheit, sondern aus Berechnung. Sie haben ein Problem mit der Rundfunkfreiheit.

(Zurufe)

Frau Quade hat das gerade noch einmal sehr deutlich gemacht. Das wird nicht nur bei Ihrem Blick auf „Radio Corax“, wie gesagt, eines der profiliertesten freien Radios der Bundesrepublik, deutlich, sondern bei allen Ihren Angriffen auf das System der öffentlich-rechtlichen Medien ebenso.

(Zuruf)

Ich muss das vielleicht noch einmal erklären - nicht Ihnen, das wäre Perlen vor die Säue werfen, aber den Menschen, die sich diese Debatte anschauen.

(Unruhe)

In Deutschland ist die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz verankert. Die Rundfunkfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, der die individuelle und die öffentliche Meinungsbildung schützt. Sie garantiert den Rundfunkanstalten und auch den freien Radios in Deutschland einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Programmautonomie.

Der Rundfunk, insbesondere auch die Bürgermedien, sind durch die Rundfunkfreiheit geschützt, und sie haben eine große Bedeutung für die Ausgestaltung der Meinungsvielfalt in Sachsen-Anhalt. Ihre wohl wichtigste Funktion ist, dass sie eine Partizipationsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger bieten. Sie leisten einen Beitrag zur lokalen Informationsvermittlung, stärken die Vielfalt vor Ort, und - auch das ist bei „Radio Corax“ mehr als deutlich - sie fördern die praktische Medienkompetenz.

(Zurufe)

Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist, dass Bürgermedien auch einen Beitrag zur Aus- und Fortbildung von Medienschaffenden leisten. So ist ein Engagement in den Bürgermedien für viele Studierende sogar ein erwünschter Teil des Studiums und im Lebenslauf sowie zur Berufsorientierung wichtig. Aus diesem Grunde fördert das Land auch aus dem Landeshaushalt diese wichtigen Einrichtungen.

Bei „Radio Corax“ handelt es sich um ein Bürgermedium. Seit über 20 Jahren versorgt „Radio Corax“ die Bürgerinnen und Bürger mit einem vielfältigen und spannenden Programm. Sie sind dadurch ein bedeutsamer Teil der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft geworden, und für die Vorwürfe, die die Abgeordneten der AfD in ihrem Antrag erheben, gibt es eben keinerlei Belege.

(Zurufe)

Es sind vielmehr abstruse Verschwörungstheorien. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion stellt sich konsequent hinter alle Menschen, die sich bei Bürgermedien in Sachsen-Anhalt engagieren. Den diffamierenden Antrag gegen „Radio Corax“ lehnen wir strikt ab.

Zum Schluss - Frau Präsidentin, ich komme zum Ende - nur noch ein kleiner Hinweis an die Abgeordneten der AfD. Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Sie werden aushalten müssen, dass andere Meinungen als Ihre eigene in diesem Land auf Sendung gehen.

(Zurufe)

Wenn Ihnen „Radio Corax“ nicht gefällt, hören Sie etwas anderes.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, das wäre jetzt schon der letzte Satz,


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Und jetzt ist auch wirklich Schluss. Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu beantworten und dann vielleicht das eine oder andere noch zu sagen. - Herr Abg. Roi möchte eine Frage stellen. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, es ist schade, dass Sie nicht auf die Argumente, die ich vorgebracht habe, eingegangen sind, sondern wieder Ihre kruden Theorien abgesondert haben. Es ist nicht die AfD, die sagt, dass „Radio Corax“ und die freien Radios ein rot-rot-grünes Projekt sind. Das ist ein Kollege von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, der gesagt hat, dass es ein rot-rot-grünes Projekt ist. Man erkennt es an der Unterstützung des Herrn Ramelow, des Herrn Kretschmann und auch der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Also das einmal vorweg.

Sie treten dort gern auf. Ich habe es vorhin gesagt, auch schon mit Frau Quade zusammen und Herrn H., der gern Extremisten aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt auf Demos holt. Bei der gleich folgenden Abstimmung haben Sie einen Interessenkonflikt; denn Sie wollen sich Ihr linkes Radioprogramm weiter erhalten.

Aber ich komme einmal zu der Frage. Ich habe nichts gegen linke Meinungen, überhaupt nicht. Aber die konkrete Frage, die sich aus dem, was ich gesagt habe, ergibt, ist: Wie stehen Sie denn dazu, dass Ihr Sender „Radio Corax“ dort ein Lied von der Band spielt, die ich genannt habe, in dem es darum geht, den Bullen die Köpfe einzuschlagen. Das wäre meine erste konkrete Frage. Was sagen Sie konkret dazu? Finden Sie das okay?

Die zweite Frage ist: Wie stehen Sie zu dem Punkt, den ich genannt habe hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzung, dass „Radio Corax“, das ja organisiert ist im Bund freier Radios,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Ihre Redezeit ist um.


Daniel Roi (AfD):

Lockdown-Kritiker nicht zu Wort kommen lassen will?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi! - Herr Striegel, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Roi hat mir jetzt eine ganz große Aufgabe gegeben, weil ich sehr viele Fragen auf einmal beantworten müsste.

(Zuruf)

Fangen wir einmal mit dem Thema Mecklenburg-Vorpommern an. Was ein SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern gesagt hat, kann ich mangels Kontext hier nicht sinnvoll bewerten.

Zu der Frage „Ton, Steine, Scherben“: Ich halte sie grundsätzlich für eine wirklich großartige Band,

(Zurufe)

aber es gilt die Kunstfreiheit. Insofern steht es mir nicht zu zu bewerten, wie dieser oder jener Text lautet.

(Unruhe)

Hierbei gilt das Gleiche wie für die Rundfunkfreiheit. Wir werden in diesem Landtag keine Kunsturteile abgeben. Das ist nicht unsere Aufgabe als Parlament.

(Unruhe)

Das ist der entscheidende Punkt.

Und zu „Radio Corax“ ist alles gesagt worden, nämlich: Es ist ein wichtiger Bestandteil der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft, und das ist zu unterstützen, auch wenn ich mir nicht jede einzelne Aussage zu eigen mache, die dort in irgendeinem Programm gefallen ist.