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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat - Herr Hövelmann hat es völlig richtig dargestellt  , die extreme Rechte hier im Haus versucht sich heute mal wieder in einem Angriff auf jene, die sie beseitigen würde, wenn sie die Macht dazu hätte.

(Zurufe)

Ehrlich gesagt, es ist allmählich schwierig, den Überblick zu behalten, wer gerade alles hier linksextrem, und das noch besonders schlimm, sein soll - ob es die Kinder- und Jugendräte sind, Schwule und Lesben, Theater, Unis, die Kirchen, Unterstützerinnen von Geflüchteten oder jetzt eben auch „Radio Corax“ aus Halle.

(Zurufe - Unruhe)

Es wäre einfacher zusammenzufassen, wer in den Augen der AfD nicht linksextrem sein soll - wahrscheinlich sie selbst, die NPD und vielleicht noch Attila Hildmann.

(Unruhe)

Doch das, was in seiner Groteske manchmal irgendwie lustig wirkt, ist es nicht. Es ist Ausdruck einer Ideologie, nach der die Unterschiede in der Gesellschaft eingeebnet werden sollen und nach der Widerspruch unterbunden werden soll, nach der, wer sich den Rechten nicht beugt, zum Feind erklärt wird.

(Unruhe)

Heute ist es „Radio Corax“. Meine Damen und Herren, „Radio Corax“ ist ein freies, nicht kommerzielles Radio aus Halle und in Halle, das seit dem Jahr 2000, also seit über 20 Jahren, sendet. Wer Halle kennt, der weiß, dass „Radio Corax“ aus der Kulturszene der Stadt nicht wegzudenken ist.

(Zurufe)

Festivals wie „Radio Revolten“, die unzähligen Veranstaltungen, Konzerte, Diskussionsrunden, die Radiokunstprojekte - „Radio Corax“ ist nicht nur ein lokal bemerkenswertes Projekt, sondern in der Szene der freien Radios bundesweit anerkannt und das wohl größte freie Radio in der Bundesrepublik. Wir können froh sein, es zu haben.

(Beifall)

Über die Jahre haben Hunderte Menschen gelernt, selbst Radio zu machen, Sendungen zu gestalten, Reportagen aufzunehmen, eine Musikauswahl vorzunehmen, Moderationen zu sprechen. Mit den „Grünschnäbeln“ machen Kinder Radio, bei „Common Voices“ senden Geflüchtete und Migrantinnen mehrsprachig. In den Magazinen gibt es jeden Tag Nachrichten zu hören. Ich belasse es bei dieser Aufzählung, die nur einen kleinen Ausschnitt dessen zeigt, was „Radio Corax“ macht.

Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein Angriff auf diese Arbeit, und er ist ein Angriff auf die in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Rundfunkfreiheit.

(Zuruf)

Teil dieser Rundfunkfreiheit ist auch, dass nicht im Parlament die politische Mehrheit entscheidet, wer senden darf und gefördert wird, sondern dass über die Lizenzen und die Förderung für Bürgermedien wie „Radio Corax“ die Medienanstalt des Landes entscheidet.

(Zurufe)

Ich bin sehr froh, dass Herr Minister Robra aus dem Jahr 2018 gelernt hat und das auch verstanden hat.

Meine Damen und Herren! Der Rundfunk ist frei, der Rundfunk bleibt frei. Den Versuch der AfD, hier Zensur über Einfluss auf die Medienanstalt einzuführen, lehnen wir entschieden ab. § 40 des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt legt eindeutig die Unabhängigkeit der Medienanstalt fest und diese ist zu respektieren. Wir lehnen den Antrag ab.

Ich sage noch einen letzten Satz zu der restlichen Begründung des Antrages. Dass Bürgermedien nicht jedem wirren, rechtsextremen Verschwörungsideologen das Mikrofon zuschieben, ist völlig richtig, sonst senden da bald wirklich Typen wie Hildmann.

(Unruhe)

Wer wirre, rechtsextreme    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, bitte den letzten Satz formulieren.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Ja. - Wer wirre, rechtsextreme Verschwörungsideologien etwa zu Corona hören will, der kann Herrn Farle zuhören.

(Unruhe)

Wer Radio von Leuten, die in Halle leben, hören will, der kann „Corax“ hören.

(Beifall)