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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst Herrn Minister Robra sehr dankbar dafür, dass er noch einmal deutlich gemacht hat, wer für „Radio Corax“ steht, wer hinter „Radio Corax“ steht und welche Verdienste in den letzten 20 Jahren durch dieses freie Radio geleistet worden sind.

(Zuruf)

In einer Welt, in der insbesondere junge Menschen intensiv und vor allem passiv Medien konsumieren, ist „Radio Corax“, sind freie Radios insgesamt eine großartige Chance, Medienkompetenz zu erlernen, kreativ zu sein, auch Debatten im eigenen Lebensumfeld und darüber hinaus zu beeinflussen.

Aber „Radio Corax“ ist kein normales freies Radio. „Radio Corax“ ist eine Institution, eine Institution, die in zwei Jahrzehnten Geschichte viel in Halle und darüber hinaus bewegt hat.

(Beifall)

Da ist zum einen die unglaubliche Vielfalt der Menschen, die aktuell und in der Vergangenheit ein noch vielfältigeres Programm gestaltet haben. Es entsteht seit vielen Jahren das Programm „RausLeben“, bei dem unter anderem Klienten des Wohnheims für Menschen mit geistiger Behinderung der Riebeck-Stiftung das Programm gestalten. Zum anderen steht „Radio Corax“ immer wieder für Leuchtturmprojekte wie das von der Bundeskulturstiftung geförderte Festival „Radio Revolten“. Im Jahre 2016 versammelte es über 30 Tage 70 Künstlerinnen in Halle und band 35 Radiostationen aus der gesamten Welt ein. Eine tolle Leistung!

(Beifall)

Das Ganze hatte damit eine Ausstrahlung, die wahrlich über Sachsen-Anhalt hinausgeht. Mit der Vielfalt der Macher und des Programms geht natürlich einher, dass nicht alles bei allen auf Gefallen stößt. Maßstab zur Bewertung solcher Rundfunkangebote ist aber nicht allein das Mediengesetz, dessen Einhaltung die Medienanstalt des Landes Sachsen-Anhalt unabhängig beaufsichtigt. Dass die Beschwerden der AfD auf dieser Grundlage abgelehnt wurden, das, meine sehr geehrten Herren der AfD, führen Sie in Ihrem Antrag selbst an, jedenfalls in der Begründung.

Meine Herren von der AfD, eine äußerst dünne Suppe kochen Sie heute

(Zustimmung)

auch mit dem Vorwurf mangelnder Zugangsoffenheit. Diese belegen Sie nicht etwa mit konkreten Fällen. Sie führen stattdessen Aussagen einer Person ins Feld, die gar nicht zum Sender gehört. Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie wollen, wie an anderer Stelle auch, zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern.

(Zurufe - Unruhe)

Sie wollen sie hinterfragen. Sie wollen Daten sammeln. Sie wollen Vereine, Verbände, die sich kritisch mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen, einschüchtern,

(Zuruf)

seien es Sozialverbände, Vereine wie „Miteinander“ oder eben ein freies Radio wie „Radio Corax“. Es war deshalb nur folgerichtig, dass das Landesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Bestrebungen, Parteien und Zivilgesellschaft mittels eines Untersuchungsausschusses auszuforschen, einen Riegel vorgeschoben hat. Einen Riegel, meine Herren der AfD, werden wir heute auch Ihrem Antrag vorschieben und diesen ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Ich sehe die Meldung zu einer Kurzintervention, keine Nachfrage. Sie können aber gern darauf erwidern. - Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. - Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal loswerden, dass ich es höchst zweifelhaft und unredlich finde, wie Sie als ehemaliger Innenminister die Polizei mit Füßen treten,

(Zuruf)

wie Sie die hier vorgetragenen Aussagen - Polizisten sollen die Köpfe eingeschlagen werden - zu verwässern und zu verharmlosen versuchen.

(Beifall - Zurufe)

Das ist unterste Schublade! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dafür sollten Sie sich schämen. Das tut mir leid.

(Beifall - Zuruf: Pfui!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Hövelmann, Sie können gern darauf erwidern, wenn Sie möchten. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Verehrter Herr Büttner, auf manche Intervention gibt es eigentlich nur eine Erwiderung: Hören Sie sich einmal an, was Sie gesagt haben, und dann hören Sie sich noch einmal an, was ich gesagt habe. Ich werfe Ihnen dies nicht vor, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir das auch nicht vorwerfen. Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich an irgendeiner Stelle in diesem Land, egal zu welcher Zeit, irgendetwas gegen einen Polizisten, gegen eine Polizistin in diesem Lande gesagt oder unternommen habe, dann erwarte ich von Ihnen einen Beleg dafür. Ansonsten halten Sie den Mund.

(Beifall - Zurufe)