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Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es ist mir schon von Natur aus nicht gegeben, mich so aufgeregt mit so einem Thema zu beschäftigen.

(Zurufe)

Deswegen sehen Sie es mir bitte nach, dass ich das in der mir eigenen sachlichen Gelassenheit tue.

(Zustimmung)

„Radio Corax“ ist ein Bürgermedium wie alle anderen Lokalradios und offenen Kanäle auch. Hier können in der Tat - das klang in der Rede von Herrn Roi an - Laien ein eigenes Radio- oder TV-Programm produzieren - das können tatsächlich alle - und auf diese Weise den kompletten Produktionsprozess kennenlernen.

Bürgermedien leisten einen wichtigen, wertvollen Beitrag zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, zur lokalen Information und zur Stärkung der lokalen publizistischen Vielfalt. Sie fördern Medienkompetenz und tragen zur Aus- und Fortbildung der Medienschaffenden bei. Sie sind ein gutes Beispiel für ehrenamtliches Engagement, für Teilhabe an der demokratischen Meinungsbildung und auch zur Vermittlung von praktischen Medienerfahrungen.

Sachsen-Anhalt wird im Kreis der Länder dafür beneidet, dass wir diese Bürgenmedien haben und dass diese in bewährter Weise durch die Medienanstalt und ihre Versammlung, der 25 Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen angehören und der eben in der Tat der Abgeordnete Kurze vorsitzt, begleitet, zugelassen beaufsichtigt werden. Das funktioniert vorzüglich.

Natürlich ist die Vielfalt unter den Bürgermedien so groß, wie die Vielfalt in der Bevölkerung insgesamt überhaupt ist. „Radio Corax“ ist ein Sender, der sehr stark durch die hallesche Studentenschaft geprägt wird. All das, was wir bei den Studierenden an Meinungen so beobachten, prägt sich dort so aus. Aber das heißt noch lange nicht, dass das Programm von „Radio Corax“ durch eine ausgesprochene Einseitigkeit geprägt würde.

Es ist mir ohnehin verwehrt, mich als Vertreter der Landesregierung zu programminhaltlichen Fragen zu äußern. Denn das ist nach unserer Landesverfassung - wir haben das auch mit den öffentlich-rechtlichen Sendern x-mal durchexerziert - tatsächlich ausschließlich der Medienanstalt und ihrer pluralistischen Versammlung vorbehalten. Ich werde auch hier nicht der Versuchung erliegen, mich inhaltlich zum Programm zu äußern.

(Zuruf)

Das gehört in die Versammlung hinein. Dort können Sie auch gern mit Herrn Heine als dem Direktor der Medienanstalt, der ja der verlängerte Arm der Versammlung ist, auseinandersetzen und auch Kritik an seinen Schreiben üben. Aber das ist nicht mein Geschäftsbereich, den ich politisch verantworte, sondern das ist eine ureigene, in sich abgeschlossene Einheit.

Dann haben wir den Trägerverein „Radio Corax“ mit seinen außerschulischen Bildungsangeboten für junge Menschen.

(Zuruf)

Diese werden auf der Grundlage einer Richtlinie gefördert nach § 75 SGB XIII. Das Landesjugendamt prüft die Voraussetzungen regelmäßig, auch aktuell,   ich weiß nicht, ob Sie dazu schon alles vorgetragen haben, was Ihnen auf dem Herzen liegt   und hat bisher keinen Anlass gesehen, die Förderung aus strafrechtlichen, politischen oder sonstigen Verstößen gegen zuwendungsrechtliche Sachverhalte auszuschließen.

Soweit es die Kunststiftung betrifft - da können Sie nachgoogeln  : Das sind immer in sich abgeschlossene Projekte, meinetwegen ein Ausstellungsprojekt in Kooperation mit „Radio Corax“ im halleschen Zoo - jetzt ist Herr Tullner, der Vorsitzende des Trägervereins des halleschen Zoos, nicht mehr da - oder eben auch Projekte im Rahmen der Radiokunst, auch der internationalen Radiokunst.

Bei aller Kritik, die Sie aus Ihrer Sicht hier geübt haben, die ich hier weder hinterfragen oder sonst wie inhaltlich bewerten möchte, gibt es in der Tat auch im internationalen Rahmen vieles, was „Radio Corax“ in allgemein wirklich anerkannter Weise tut. Wenn man das Bild von „Radio Corax“ betrachtet, muss man sagen: Dieses Bild haben Sie wirklich sehr einseitig dargestellt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt zwei Wortmeldungen, einmal von dem Abg. Herrn Roi und dann von dem fraktionslosen Mitglied des Landtages Herrn Poggenburg. Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Mich interessiert Ihre Meinung zu dem Sendeformat „Common Voice“. Das ist ein Format von „Radio Corax“. Am 1. Februar 2018 - das war der erste Tag der illegalen Besetzung des „Hasi“ - hat „Radio Corax“ aus dem „Hasi“ heraus sozusagen gesendet. Da gab es einen Aufruf an die Unterstützer-innen: Alle dorthin kommen, wenn die Bullen kommen, damit wir hier Widerstand leisten können! Das hat den Landtag, also uns, dieses Haus, beschäftigt. Es gab auch eine deutliche Positionierung der größten Fraktion damals. Ich kann mich noch daran erinnern: Damals wurde von Herrn Schulenburg getwittert, die linke Keimzelle sei auszutrocknen.

Die Frage ist doch: Wenn in dieser Sendung ein Lied gespielt wird, in dem es darum geht, auf die Köpfe der Bullen - wie ich das eben vorgetragen habe - einzutreten, dann kann es doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas noch tolerieren können.

Der zweite Punkt ist: Wenn es um Offenheit geht, wenn man eine bestimmte Meinung auf diesem Kongress, nämlich die der Lockdown-Kritiker, heraushalten will, dann widerspricht das den Zugangsvoraussetzungen. Sehen Sie das auch so? Das wäre meine Frage.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären, Herr Roi.

(Zustimmung)

Ich sage es noch einmal: Es gibt hier bestimmte Felder, für die die Landesregierung nach unserer Verfassungsordnung nicht zuständig ist.

(Zustimmung)

Dazu gehört die Medienaufsicht auch über die Bürgermedien. Das macht die Medienanstalt mit der Versammlung, die genauso eine legitimierte Versammlung ist wie der Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie werden mir als Vertreter der Landesregierung zu programminhaltlichen Fragen hier keine Stellungnahme entlocken können.

(Zustimmung)

Wenn Sie den Privatmann Rainer Robra fragen wollen, fragen Sie ihn an anderer Stelle, aber bitte nicht hier.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, eine ganz kurze Nachfrage, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Genau. - Jetzt frage ich Sie als Mitglied der Landesregierung Folgendes. Ich habe die Beträge genannt, die an „Radio Corax“ fließen. Da war ein Betrag dabei, der eben nicht durch die Landesmedienanstalt, sondern vom Land Sachsen-Anhalt gefördert wird. Dazu müssten Sie doch als Minister, als Teil der Landesregierung eine Stellungnahme hier abgeben, ob Sie solche Sender, die so etwas tolerieren, in Zukunft weiterhin mit Landesgeld fördern wollen oder nicht. Das ist doch eine konkrete Frage. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Auch dazu habe ich Ihnen schon gesagt: Das Landesjugendamt fördert in einem Teilbereich und hat keine Anhaltspunkte, die diese Fördermöglichkeiten ausschließen. Für die Kunststiftung gilt das entsprechend. Das sind immer in sich abgeschlossene Projekte. Auch da muss man schon sehr darauf achten, dass man sich nicht auf diesem Umweg in programminhaltliche Fragen einmischt, die weder das Landesjugendamt noch die Kunststiftung bewerten kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Poggenburg, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Robra. Sie haben gesagt, Sachsen-Anhalt ist stolz darauf, ein ganz breites Spektrum an Bürgermedien - wir sprechen gerade über ein Radio, das auch mit öffentlichen Geldern finanziert und unterstützt wird - bereitzustellen, ein Spektrum, das quasi die ganze Gesellschaft auch irgendwie abbildet.

Dazu schießt mir gleich eine Frage durch den Kopf: Gibt es denn in Sachsen-Anhalt tatsächlich auch Radiosender, die, sagen wir einmal, rechtsextremistisches Gedankengut begleiten, rechtsextremistische Straftaten bejubeln und anleiten, wie es das hier für den Linksextremismus gibt? Wenn das ganze Spektrum abgebildet ist, würde ich gern wissen, ob es diese Sender dann auch gibt, wie die heißen und ob die auch zugelassen und gefördert werden? - Danke.

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Auch das ist eine Frage, die Sie im Grunde genommen an die Medienanstalt richten müssen.

(Zuruf)

Nein, die gibt es nicht. Aber: Die Vereine sind alle offen für Mitglieder, die daran mitwirken wollen, diese offenen Programme und lokalen Radios zu gestalten. Darüber wacht - ich kann mir da nur den Mund fusselig reden - die Medienanstalt und nicht ich.

(André Poggenburg, fraktionslos: Eine kurze Nachfrage! Das habe ich verstanden, aber    )


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Moment, Herr Poggenburg!

(André Poggenburg, fraktionslos: Achso, Entschuldigung!)

Sie können nicht einfach eine Nachfrage stellen.

(André Poggenburg, fraktionslos: Entschuldigung! Entschuldigung!)

Sie müssen schon signalisieren, dass Sie eine Nachfrage haben.

(André Poggenburg, fraktionslos: Ja, und die ist kurz!)

Bitte aber auch sehr kurz fassen. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Ich habe das verstanden. Die Medienanstalt wacht darüber. Aber trotzdem zur Klarstellung: Ich habe Ihre Aussage also dahin gehend verstanden: Es gibt quasi ähnliche Strukturen, ähnliche Sender auf der rechten Seite in Sachsen-Anhalt nicht. Das habe ich richtig verstanden, ja?

(Zurufe)


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Mir sind jedenfalls keine bekannt. Das wäre mir möglicherweise     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Sie wollten jetzt noch etwas sagen?

(Minister Rainer Robra: Nein, danke!)

- Nein.

(Zustimmung)