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Plenarsitzung

Transkript

Matthias Lieschke (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Ich möchte zuerst einmal auf Herrn Lange eingehen. Er meinte, wir müssten schauen, wer das bezahle, und es sei unverantwortlich, wenn das böse kapitalistische Unternehmen jetzt keine Kosten trage.

(Zuruf)

Was Herr Lange dabei vergisst, ist, dass sich genau aus diesem Grund alles verzögern wird. Mir persönlich ist es tausendmal wichtiger, dass die Grube ausgekoffert wird und die Gefährdung der Bürger aufhört, anstatt zu entscheiden, wer die Anteile an der Auskofferung bezahlt. Energy ist durch den Einigungsvertrag sowieso vom Großteil der Kosten befreit. Das heißt, den Großteil der Kosten trägt sowieso das Land.

Wenn die Grube schon im Jahr 2012 ausgekoffert worden wäre, wenn man im Jahr 2012 begonnen hätte, die Grube auszukoffern - Sie kennen alle die Preisentwicklung der letzten Jahre; ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, das wir heutzutage vielleicht über 115 Millionen € reden  , dann hätten wir damals vielleicht über 100 Millionen € gesprochen oder auch nur über 80 oder 90 Millionen €. - Das ist dieser Denkpunkt.

Ich warte auf den Moment, in dem die Variante dargestellt, der Betriebsplan da ist und gesagt wird, wir können jetzt auskoffern, und dann die nächste Streitigkeit beginnt, weil der Betreiber sagt: Dort sind Stoffe drin, die nicht von uns sind. Dann streitet man sich darüber, ob die Stoffe zu DDR-Zeiten oder später hineingekommen sind. Das wird der nächste Rechtsstreit sein, bei dem wieder vier, fünf Jahre ins Land gehen werden. Diese große Befürchtung habe ich.

Meine persönliche Meinung ist, wenn wir als Land die 10 % oder 5 % - wie viel das auch immer ist - übernehmen und dafür jetzt anfangen können, ist es tausendmal mehr wert, als einen weiteren Streit vom Zaun zu brechen, der dafür sorgen wird, dass wir vielleicht erst in fünf Jahren dabei sind.

Dass unser Antrag so falsch nicht sein kann, Herr Lange, zeigt ganz klar Ihr Alternativantrag, weil er eigentlich grundlegend wortgleich ist. Nur, weil Sie sich wie der Teufel vorm Weihwasser sträuben, unserem Antrag zuzustimmen, stellen Sie einen eigenen Antrag. - Nichts anderes ist das.

(Beifall und Zurufe)

Unser Antrag ist besonders wichtig, weil ich der Meinung bin, dass zu dem Zeitpunkt, als wir im Jahr 2020 den gemeinsamen Beschluss über alle Fraktionen hinweg beschlossen haben, zu sagen, wir möchten die Auskofferung, nicht bekannt gewesen ist, dass die LAF die Position vertritt, dass die Abdichtung die bessere Lösung sei.

Für mich ist es auch eine außerordentlich üble Geschichte. Verwaltungshandeln ist nicht, ein Unternehmen aufzufordern, in einen Rechtsstreit zu gehen. Das ist kein ordentliches Verwaltungshandeln. Das macht man überhaupt nicht. Da müssten in meinen Augen Konsequenzen erfolgen oder wir müssten einmal sehen, wie ein Verwaltungsfachwirt ordentlich arbeitet.

Von daher denke ich, dass unser Antrag zu der jetzigen Zeit richtig ist. Wir haben noch eine Landtagssitzung. Danach sind Wahlen und dann ist wahrscheinlich erst einmal Sommerpause. Dann müssen sich erst einmal alle finden. Dann ist es wahrscheinlich Oktober, so in dem Dreh. Bis dahin wird hier gar nichts passieren.

Dieser Antrag ist eine super Hausaufgabe, um sagen zu können, die Verwaltung handelt. Sie schaut, wie sie die Kuh vom Eis bekommt, geht im Rechtsstreit weiter ins Widerspruchsverfahren, um das dort zu tun.

Ich halte auch nichts davon, dass unser Antrag oder auch der Antrag der LINKEN überwiesen wird. Die Entscheidung hat hier zu fallen. Ich glaube, die Bürger von Brüchau haben es verdient, nicht länger zu warten. Auch jetzt könnten    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, Ihre Redezeit ist zu Ende; den Satz bitte ganz schnell zu Ende sprechen.


Matthias Lieschke (AfD):

Der Landtag könnte jetzt wieder einstimmig entscheiden und dem Beschluss vom letzten Jahr durchaus noch einmal Nachdruck verleihen. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lieschke. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Harms, Sie haben eine Frage. Bitte, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Lieschke, auch wenn Sie ganz klar einen heutigen Beschluss favorisieren, sehen Sie die sachliche Chance, dass wir im Rahmen einer Befassung im Ausschuss die Frage noch einmal gründlich auch für das MULE klären können, warum aus geologischer Sicht die sogenannte zweite Variante mit diesen Waben nicht umsetzbar ist? - Damit würde sich ja dieser ganze Streit auflösen. Wenn es nur eine Variante ist, ist die natürlich auch zu bezahlen.

Sehen Sie die Chance, dass die Behandlung dieses Antrags im Landtag nach dieser Beratung im Ausschuss eine Möglichkeit für das Fortgehen im Verfahren ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Grundlegend wäre es eine Möglichkeit, ich halte es aber trotzdem nicht für richtig. In dem Beschluss vom Juli 2020 steht, dass das Ministerium für Wirtschaft regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft berichtet. Das wurde auch vollumfänglich gemacht.

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschuss konnte man feststellen, dass das MULE gar nicht anwesend war. Es waren zwar Vertreterinnen da, die, als man gefragt hat, wie denn die Position der LAF oder des MULE aussehe, geantwortet haben: Dafür bin ich nicht eingeladen; keine Position.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das ändern wird, wenn wir den Antrag jetzt in den Ausschuss überweisen. Ich hoffe durchaus, dass Frau Dalbert darüber am 8. April diskutiert und uns Fortschritte aufzeigt, dass darüber einfach berichtet wird. Aber die Hausaufgabe muss sein, diese Streitigkeiten mit der LAF, die einer Landesregierung nicht würdig sind, zu beenden.

Das ist die Aufgabe dieses Antrags, der heute von uns vorgelegt wurde, um klar zu machen: Findet eine Sprache im Regierungshandeln und hört auf mit dieser Art und Weise; das gehört sich einfach nicht für eine Landesregierung.