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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist schon eine außergewöhnliche Situation. Herr Minister Willingmann war so charmant und hat es so formuliert, dass ihm keine grundlegenden anderen Vorgänge bekannt sind, bei denen das so zugespitzt war.

(Zustimmung)

Ich will einmal deutlich sagen: Das ist eine sehr unbefriedigende Situation.

(Zustimmung)

Das darf man als Koalition auch so öffentlich und laut sagen: Das ist nicht gut. Das ist für die Betroffenen vor Ort nicht gut, das ist für uns als Parlament nicht gut, und das ist auch für die Landesregierung nicht gut.

Ich will uns in Erinnerung rufen, was in den letzten Tagen und Wochen passiert ist. Vor langer Zeit, vor vielen Monaten, hat dieses Parlament einen Beschluss gefasst, einstimmig, das kommt nicht jeden Tag vor. Es hat sich zu einem verwaltungsseitig festgestellten ausschließlich zulässigen Verfahren zum sicheren Umgang, zum sicheren Abschluss der Deponie in Brüchau bekannt. - Das müssen wir uns in Erinnerung rufen.

Jetzt kommt eine Landesanstalt, die einem Ministerium untergeordnet ist, und sagt: Nein, ich habe damit ein Problem, das kostet Geld; ich empfehle dem Unternehmen, gegen die Entscheidung eines anderen Ministeriums und dessen nachgeordneter Einrichtung Rechtsmittel einzulegen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich ein ungehöriger Vorgang.

(Beifall)

Mir ist kein anderer Fall in den letzten Jahren und Jahrzehnten bekannt, wo es so etwas gegeben hat.

Die Spitze - das will ich jetzt deutlich und laut sagen - waren die Kommentare der letzten Tage. Frau Ministerin Dalbert, wenn ich Sie richtig zitiere, haben Sie davon gesprochen, dass das LAGB eine politisch motivierte Anordnung für die Schließungsvariante getroffen hat. - Das geht doch überhaupt nicht!

Sie können doch - verdammt noch mal! - nicht als Mitglied der Regierung einem anderen Mitglied der Regierung und dessen nachgeordneten Behörden unterstellen, sie würden politisch motiviert handeln und sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ich finde, das muss man hier auch sagen dürfen.

(Beifall und Zurufe)

Ich will das auch deutlich an die Adresse unseres grünen Koalitionspartners sagen: Bei aller Schwierigkeit, die ich akzeptiere, auch in der personellen Konstellation und in der Situation, in der Sie sich befinden, zu formulieren - Zitat  : Wir erwarten vom MW, das Verfahren nicht weiter zu verzögern. - und ein zweites Zitat der Fraktionsvorsitzenden, Frau Lüddemann  : Hätten Wirtschaftsministerium/Bergamt nicht eingegriffen in den Verfahrensablauf, wären wir schon weiter. Ich ärgere mich über die Störung des MW. - Leute, das geht nicht!

(Beifall)

Dieses Wirtschaftsministerium unter diesem Minister tut alles dafür, dass das Problem Brüchau nachhaltig, rechtskonform und zukunftssicher angegangen wird, und das sollten wir gemeinsam unterstützen und nicht torpedieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich habe eine Wortmeldung gesehen. Möchten Sie eine Frage beantworten?


Holger Hövelmann (SPD):

Jede, gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte. Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Hövelmann, sehen Sie es mir nach.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich kann Sie akustisch nicht verstehen. - Sehr geehrte Kollegen, bitte doch etwas ruhiger, damit wir die Frage verstehen und der Abg. Hövelmann dann auch antworten kann. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Hövelmann, ich kann jetzt nicht 100 % sagen, dass ich es richtig zitiere. Aber dem Sinn nach haben Sie gesagt, Frau Ministerin habe geäußert, das LAGB habe politisch motivierte Anordnungen gemacht, so in dem Sinne.

Es gibt den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg. Die sagen in ihrem Beschluss, dass das LAGB die Anordnung einseitig auf die Auskofferung so nicht hätte tun dürfen und dass das es aufgrund des politischen Druckes geschehen sei. Das Verwaltungsgericht nimmt uns in Haftung, weil wir letztes Jahr diesen Landtagsbeschluss gefasst haben.

Meine Frage ist: Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ist die Aussage der Ministerin zu verstehen, dass das miteinander zusammenpasst, also dass Frau Ministerin die Aussage deshalb so getroffen hat, weil das Verwaltungsgericht die Aussage so getroffen hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Frederking, ich glaube, es ist ein Unterschied, ob ein Gericht in einem Verfahren etwas bewertet und feststellt, das übrigens nicht rechtskräftig ist, sondern sich weiter in der gerichtlichen Überprüfung befindet, oder ob ein Mitglied der Landesregierung - jetzt bin ich einmal ganz neutral, ohne das politisch zuzuordnen - einem anderen Mitglied der Landesregierung und dessen Geschäftsbereich politisch motivierte Verwaltungsentscheidungen vorwirft. Das ist ein Unterschied. Das, finde ich, geht nicht.

(Beifall)

Das hat nichts damit zu tun, dass sich ein Verwaltungsgericht entsprechend äußern darf. Natürlich darf es das tun.