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Plenarsitzung

Transkript

Uwe Harms (CDU):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lieschke, als Vorredner! Herzlichen Dank für die sachlichen und konstruktiven Worte, Herr Lieschke. Man merkt, dass Sie die Gelegenheit hatten, die umfangreichen Unterlagen zu lesen. Sie haben sehr sachlich dargelegt, wie die Sache ist.

Nun haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich dieser Streit zwischen den Landesbehörden angekündigt hat. Er wurde in aller Deutlichkeit am 25. Juni angekündigt. Damals kündigte Herr Rehda in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein Schreiben des Bergunternehmens und den Rechtsstreit an mit der Mitteilung, dass die Auskofferung nicht finanziert werden würde.

Bei der Durchsicht der Unterlagen konnten wir feststellen, dass das eine Vorgeschichte hatte. Einige Tage vorher hat Herr B., der Justiziar aus Ihrem Haus, Frau Ministerin, in einer Art Rechtsgutachten, in einem Vermerk, die ganzen juristischen Tricksereien dargestellt, was man so alles tun könnte.

Erstaunlicherweise finden sich viele Inhalte davon in dem Brief wieder, der am 6. Juli versandt wurde, sodass ich behaupte, Frau Ministerin, Ihr Ministerium, Ihr Staatssekretär hat tatkräftig an diesem Brief mitgewirkt. Er hatte nicht nur Kenntnis, sondern er hat mitgewirkt. Genau die Frage danach wollte der Staatssekretär nicht beantworten. Es hat ihm sehr geholfen, dass seine Aussagegenehmigung sehr eingeschränkt war.

Nun freuen wir uns, dass Sie zugesagt haben, am 8. April im Wirtschaftsausschuss mit uns gemeinsam diese Fragen durchzusprechen. Dabei geht es weniger um den Blick nach hinten, ob Sie sozusagen einen Tag, nachdem dieser Brief abgeschickt wurde, nämlich am 7. Juli, im Landtag erklärt haben, Sie hätten keine Kenntnis davon. Denn am 24. Juli ging die Einschätzung des Justiziars mit der Hauspost an Ihren Staatssekretär und an die Ministerin auf dem Dienstweg. Nun weiß ich ja nicht, wie lang der Dienstweg bei Ihnen im Hause ist. Das hat mich etwas überrascht. Aber nun gut.

Im Kern geht es darum, dass weder Dr. S. noch Herr Stadelmann noch Herr Rehda uns erklären konnten, was diese Discountvariante, Abdeckung und Abdichtung, auf sich hat. Irgendjemand muss es ja wissen. Sie sind die Verantwortliche. Wenn Sie uns das erklären können, bringt uns das nach vorn. Deshalb würde ich mich freuen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Kollege, ich muss Ihnen jetzt erklären, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Uwe Harms (CDU):

wenn wir diesen Antrag zu diesem Zweck zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überweisen und wenn sich der Umweltausschuss mitberatend dieser Thematik widmen kann.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Das war ein wichtiger Hinweis, damit ich nachher darüber abstimmen lassen kann. - Es gibt eine Wortmeldung, und zwar hat sich die Abg. Frau Frederking zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Harms, in dem Beitrag von Minister Willingmann und in der kurzen Debatte wurde deutlich, dass die Finanzierungsfrage überhaupt nicht maßgeblich dafür ist, wie die endgültige Schließungsvariante erfolgt. Der Betreiber muss einen Betriebsplan vorlegen, der die Erfordernisse von Mensch, Umwelt und Grundwasser usw. erfüllt. Dieser Betriebsplan wird dann genehmigt oder mit Auflagen genehmigt.

Es gibt viele, die meinen, dass der Betriebsplan „auskoffern“ heißen muss, auch meine Fraktion, weil wir es so einschätzen, dass es gar nicht anders geht. Das heißt: Auch wir halten diesen Brief und die Intervention von Herrn Stadelmann für falsch. Meine Fraktion hält das für falsch.

(Zustimmung)

Jetzt kommt meine Frage: Es liegt der Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg vor, der besagt zum einen das, was Herr Prof. Willingmann bezüglich der zeitlichen Schiene ausgeführt hat, zum anderen aber auch den Aspekt, dass die Anordnung rechtlich in dieser Form nicht okay war, da es eine Vorfestlegung auf eine Variante gab. Dieses Verfahren verzögert das jetzt leider. Geben Sie mir darin recht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Frederking, Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt: Da Sie am 25. Juni nicht dabei waren, als Herr Rehda diesen Streit bereits angekündigt hat, mit Begründung, und Sie auch spätere Versuche der Ministerin, diese zweite Variante zu erklären, im Ausschuss nicht mitverfolgt haben, lade ich Sie herzlich ein, nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch im Wirtschaftsausschuss der ganzen Sache zu folgen. Dann können Sie sich gut darauf vorbereiten und im Protokoll nachlesen, dass Herr Dr. S. - ich glaube, er ist Referatsleiter bei Ihnen, Frau Ministerin  , den Sie das Verfahren haben erklären lassen, von einer Tonschicht gesprochen hat, die dort keinesfalls vorhanden ist; vielmehr gibt es dort eine Geschiebemergelschicht, wie Ihnen bekannt ist.

Natürlich hat diese Schicht grundsätzlich, selbst dort, wo sie dann wäre, eine geringere Durchlässigkeit, sodass es wegen der Undichtheit gar nicht auf die Löcher ankommt; vielmehr ist der Untergrund aus der Sicht des MULE eine Tonschicht und aus der Sicht der Gutachter eine Geschiebemergelschicht.

Wenn wir dann die Löcher darin abdichten wollen, dann haben wir das Problem - diese Frage ist gestellt worden und noch nicht beantwortet, Frau Frederking; deshalb nehmen Sie diese bitte mit zu dieser Beratung  , dass dort Fässer mit Giften versenkt wurden, aus Plaste und aus Eisen, die sich darin befinden und in denen noch die Gifte sind und sich hoffentlich noch nicht mit den ganzen anderen Gemengen vermischt haben. Das zuständige Umwelt- und Grundwasserministerium möchte Waben hineinpressen. Wir wollen hoffen, dass die Fässer dabei nicht kaputt gehen.

Aber noch viel gravierender ist die Tatsache, dass dort auch Pumpen, Rohre, Armaturen, die so mit Quecksilber verseucht waren, dass sie nicht mehr nutzbar waren, mit dem LKW in die Grube gekippt wurden. Die Frage, wie man diese Waben dort in den Untergrund presst, wenn man auf diese Gerätschaften trifft - dann funktioniert das Verfahren ja nicht mehr  , haben die Fachleute des Landesbergamtes dazu bewogen, zu sagen, dass diese Variante überhaupt nicht umsetzbar ist. Wie gesagt, weder Herr Stadelmann noch Herr Rehda noch Herr Dr. S. konnten die Fragen beantworten. Deshalb: Nehmen Sie diese bitte mit. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss beraten. Ich freue mich darauf, wenn wir in einer sachlichen Bewertung vorankommen.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Harms. - Frau Frederking, Sie haben noch 20 Sekunden, um Ihre Frage zu stellen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte feststellen, dass ich am 25. Juni im Ausschuss war und dass ich mehrere Fragen gestellt habe.

(Zustimmung)

Dass Sie das offensichtlich nicht mitbekommen haben, zeigt mir, dass Sie nicht besonders aufmerksam sind.

(Zustimmung)

Sie haben meine Fragen nicht beantwortet, ob es jetzt wegen der Klage zu einer Verzögerung kommt.

(Zuruf: Oh!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, bitte.

(Zuruf: Jetzt ist Herr Harms Schuld, ja? Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Matthias Büttner, AfD: Ja, Herr Harms hat die Fasser reingeschmissen! - Heiterkeit)


Uwe Harms (CDU):

Frau Frederking, ich schätze Ihre Arbeit außerordentlich und würde mir wünschen, wenn die innerhalb der grünen Fraktion mehr Überzeugungskraft hätte.