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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, Herr Raue. - Das war jetzt das Ende der Debatte. Wir haben die folgende Situation: Überweisungsanträge habe ich nicht gehört. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag und dann über die beiden Alternativanträge in der entsprechenden Reihenfolge ab, falls das noch notwendig sein sollte.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/7356 ab. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Demzufolge ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.

Nun kommen wir zu dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7390. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.

Wir kommen letztendlich zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/7410. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 28.