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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Einzelhandel und dem Gewerbe, den Soloselbstständigen sowie der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft steht leider noch eine komplizierte Zeit bis zum Frühsommer bevor; der Frühsommer als Zeitpunkt mit der erhofften breiten Impfabdeckung und damit Überwindung der Auswirkungen der Pandemie.

Die aktuellen Inzidenzen und das mutierende Virus lassen derzeit leider keine lineare Öffnungsstrategie zu. Wir hatten gerade Gelegenheit, diese Dinge zu diskutieren. Nach den notwendigen Schließungen und Geschäftsbeschränkungen ist die Lage der betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer existenziell und besorgniserregend.

Öffentliche Hilfen sollten fließen, sie sind auch geflossen, um Existenzen zu sichern. Das geschah allerdings alles andere als problemlos. Bitter ist, dass die Novemberhilfe viele Betroffene erst im Februar erreichte. Die sich stetig verändernde Fördersystematik und die Anforderungen lassen auch die zur Beantragung nötigen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer schier verzweifeln.

Die zuständigen Bundesminister Scholz und Altmaier werden zu Recht für die stetig wechselnden Konditionen und das Management der Coronahilfen kritisiert. Nach der Soforthilfe, der Überbrückungshilfe I, der Überbrückungshilfe II, der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe sind wir jetzt bei der Überbrückungshilfe III.

Natürlich hat die Entwicklung der Hilfsangebote ihre eigene Historie, die auch die Entwicklung der Pandemie widerspiegelt. Dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ bei den Konditionen und Regelungen ist aber für die Akzeptanz und das Gefühl einer Verlässlichkeit wenig hilfreich.

Die Überbrückungshilfe III soll nun für die Betroffenen den Zeitraum bis Juni umfassen; das ist gut. Selbstverständlich gibt es zu verschiedenen inhaltlichen Punkten auch Kritik. Das ist faktisch nicht zu vermeiden.

Schwierig ist zum Beispiel die Deckelung auf 90 % der Fixkosten. Wessen Unternehmen zu 100 % geschlossen wurde und 100 % Umsatzausfall hat, sollte auch die Chance haben, 100 % der Fixkosten erstattet zu bekommen, wenn es denn tatsächlich nötig sein sollte. Im Rahmen der Hilfen sollte grundsätzlich ein existenzsichernder Anteil für die Lebenshaltungskosten abrechenbar sein, genauso wie die Anerkennung von Krankenkassenkosten.

Für Unternehmen mit erheblichen Umsatzausfällen müsste ein deutlich höherer Anteil der Personalkosten im Rahmen der Hilfen abgerechnet werden können. Bislang ist dieser Anteil auf 20 % gedeckelt. Die Betriebe brauchen allerdings bei geringerer Kundenzahl teilweise dieselbe Anzahl an Beschäftigten. Ein höherer Personalkostenanteil müsste mit entsprechenden Nachweispflichten abrechenbar sein.

Damit die Unternehmerinnen und Unternehmer die Zeit bis zur Auszahlung der Hilfen besser überbrücken können, sollte die Abschlagszahlung erhöht werden. Wir schlagen 75 % der beantragten Summe vor. Das würde Liquiditätsengpässen vermeiden.

Die nun laufende Fördersystematik sollte nun nicht erneut umgestellt werden, wohl aber ist die Bundesregierung gefordert, die aufgezählten Verbesserungen zu implementieren. Der Alternativantrag der Koalition freut sich zu Recht einige verbesserte Punkte wie die Neustarthilfe und den Härtefallfonds. Wir haben noch etwas weitergehende Vorstellungen, wie die Hilfe aussehen sollte. Trotzdem bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall)