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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema der Überbrückungshilfen beschäftigen, ich sage fast: beschäftigen müssen. Ich sage dies durchaus mit einem Unterton des Bedauerns, da viele Unternehmen deutschlandweit und damit auch in Sachsen-Anhalt auf eine finanzielle Unterstützung dringend angewiesen sind.

So sehr ich die Hilfsmaßnahmen des Bundes als richtig und notwendig begrüße, so muss ich dennoch das Prozedere und die Auszahlungsgeschwindigkeit von November- und Dezemberhilfe, aber auch bei der Überbrückungshilfe III einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Noch immer warten Unternehmen auf die Hilfszahlungen des Bundes. Diese waren vollmundig angekündigt, obwohl die Rahmenbedingungen seinerzeit noch gar nicht in Gänze abgeklärt waren. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das, was heute im Fernsehen verkündet wird, nicht morgen auf dem Konto sein kann. Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass auch deutlich so zu sagen.

Meine Damen und Herren! Die Antragssoftware war nicht fertig, und auch mit der EU-Kommission war der Beihilferahmen nicht geklärt. Ich habe das bereits in der letzten Landtagssitzung kritisiert, weil das ein schlechtes Licht auf die politischen Entscheider und damit letztlich auf uns wirft.

Meine Damen und Herren, jetzt kommen auch noch kriminelle Machenschaften hinzu, die womöglich dazu führten, dass Betrüger Gelder abgegriffen haben und die ehrlichen Unternehmen noch länger auf ihre Unterstützung warten müssen. Im Namen meiner Fraktion verurteile ich dieses Geschäftsgebaren. Das gehört sich nicht in einer Krise.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Das ist aus der Sicht der CDU-Fraktion deswegen misslich, da die Bundesregierung mit den finanziellen Hilfen eigentlich ein starkes politisches Signal setzen wollte, dieses Signal aber nun nur zögerlich dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird.

Ich glaube, jeder kann sich, wenn er durch die Brille eines Unternehmers schaut, der täglich seine Kontoauszüge prüft, weil er auf dieses Geld wartet, vielleicht ein Stück weit in diese schwierige Situation hineinversetzen, um die niemand zu beneiden ist. Es muss unser Antrieb sein, hier dran zu bleiben, Druck auszuüben, damit möglichst schnell geholfen werden kann.

Ich bin deswegen froh, dass der Bund ein zusätzliches Härtefallprogramm angekündigt hat, und hoffe inständig, dass dies in der Verantwortung der Länder bewirtschaftet wird; denn das können wir im Land wirklich besser, als zentral über den Bund organisieren.

Diese Hoffnung wollen wir als Koalition mit der Forderung nach einem unkomplizierten Prüf- und Auszahlungsverfahren verbinden, so wie es in unserem Alternativantrag vermerkt ist. Der Minister hat es sehr treffend beschrieben; das findet auch unsere Unterstützung.

Das Land Sachsen-Anhalt hat im letzten Jahr gezeigt, dass es in der Lage ist, die Mittel mit einem großen Nothilfeprogramm in kurzer Zeit auszuzahlen. Momentan wissen wir allerdings nur, dass der Bund 1,5 Milliarden € zur Verfügung stellt und diese Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden.

Trotzdem danke ich schon jetzt unserem Finanzminister Herrn Michael Richter, dass er ohne mit der Wimper zu zucken, einen Zuschuss des Landes in Höhe von 50 % bereitstellt.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Alternativantrag vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn er breite Zustimmung findet, denn er würde uns helfen, den Unternehmen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)