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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich bitte zunächst eines im Zusammenhang mit den Überbrückungshilfen und dem vermeintlichen Chaos klarstellen: Kein Land auf dieser Erde unterstützt seine Wirtschaft seit Beginn der Pandemie derart intensiv wie die Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich wären auch nur ganz wenige Länder überhaupt in der Lage, dies in dieser Weise zu tun.

(Zuruf)

- Hören Sie erst einmal zu. - Die Bazooka, von der Sie gerade gesprochen haben, ist ohne Frage das größte Hilfspaket, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik kennen. 353 Milliarden € an Hilfsleistungen, Garantien mit mehr als 889 Milliarden €, das sind doch Hausnummern.

Sie können es einmal herunterbrechen. Das, was Sie gerade in Bezug auf die Hilfsprogramme konnotiert haben, heißt allein für Sachsen-Anhalt, dass seit dem 30. März 2020 Soforthilfen, also die Überbrückungshilfen I bis III, in Höhe von 331 Millionen € ins Land gepumpt worden sind. Die November- und Dezemberhilfen hinzugerechnet, sind das 500 Millionen € an Hilfsleistungen.

Um es in die europäische Dimension zu bringen. Von den 27 Mitgliedstaaten fließt die Hälfte aller Hilfen über Gesamteuropa gerechnet allein in Deutschland. Es gibt gelegentlich in Brüssel den einen oder anderen, der schon einmal darüber nachdenkt, dass es eine Zeit nach Corona geben wird. Dann wird unsere Wirtschaft ziemlich gut aufgestellt sein, weil sie nämlich durch diese Überbrückungshilfen am Leben erhalten wurde.

Wir werben dafür, dass diese Hilfsleistungen kommen, weil sie Investitionen in unsere Wirtschaftsstrukturen sind. Sie sind unerlässlich und sie verschaffen uns natürlich eine Ausgangsposition, die für die Zeit danach gut ist. Deshalb, meine im Moment nur noch Herren von der AfD, reden Sie das Land nicht schlechter als es in Wahrheit ist. Ich finde das übrigens auch nicht sehr patriotisch.

(Beifall)

Jetzt zu der November- und Dezemberhilfe. Davon sind inzwischen mehr als 90 % vollständig ausgezahlt. In Zahlen: Es wurden Novemberhilfen in Höhe von 65,5 Millionen € beantragt, 60 Millionen € sind ausgezahlt. Es hängt noch etwas bei den Direktanträgen. Das ist die Zielgruppe - Herr Raue, wir kümmern uns darum - der Soloselbstständigen. Wir haben 1,8  Millionen € ausgezahlt. 1,9 Millionen € waren überhaupt nur beantragt worden.

Ähnlich stellt sich das Verhältnis bei der Dezemberhilfe dar. Sie wissen, dass dies die besonderen Hilfsprogramme für die hart betroffenen Unternehmen des Gastgewerbes, des Tourismus und der Veranstaltungsbranche gewesen sind.

Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen erschlagen und darüber hinwegtäuschen, dass es Unzulänglichkeiten gab. Ja, beim größten Rettungsprogramm, das in der Geschichte Deutschlands und damit übrigens auch dem größten Rettungsprogramm in der Geschichte Sachsen-Anhalts gelaufen ist, gab es technische Probleme. Diese sind durchaus evident gewesen und sie haben durchaus zu signifikanten Verzögerungen geführt.

Das ist für diejenigen, die auf die Gelder warten, nicht tröstlich. Das ist ärgerlich, aber es ist weitestgehend überwunden. Deshalb birgt das, was Sie vorschlagen, nämlich erneut in dieses sehr komplizierte Verfahren der direkten Antragstellung einzugreifen - inzwischen läuft sehr viel online-basiert - nichts anderes als die Gefahr weiterer Verzögerungen. Deshalb kann ich davon nur dringend abraten.

Wir haben gestern Abend mit Wirtschaftsminister Altmaier zusammengesessen - also nach der Landtagssitzung hat ein Wirtschaftsminister auch noch ein wenig zu tun - und haben zwei Stunden lang darüber beraten, wie mit dem künftigen Härtefallfonds umgegangen werden soll.

Es gibt diesbezüglich vor allen Dingen Diskussion über die Frage, wie bekommen wir das Verfahren so aufgesetzt, dass möglichst wenig bürokratische Veränderungen erfolgen, weil nämlich jede kleinste Nuance, die in diesem Online-Antragsverfahren verändert wird, zu Verlängerungen führt und das ist natürlich nicht gewünscht. Wir wollen, dass schnellstmöglich ausgezahlt wird.

Deshalb unter dem Strich bei aller Kritik und bei großem Verständnis für jene, die etwas länger warten mussten: Diese umfassenden Hilfsmaßnahmen sind weitestgehend gelungen. Sie haben unsere Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt im Moment erhalten.

Und sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass wir mit unserem Sachsen-Anhalt-Plan unsere Wirtschaft mit den Schritten, die wir seit dem 1. März gegangen sind und die wir in den nächsten Wochen gehen wollen, wieder an den Start bringen, und zwar kraftvoll und dann sicherlich in einer Zeit nach der Pandemie wieder richtig erfolgreich. Das wollte ich Ihnen sagen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Willingmann, es gibt eine Frage des Abg. Herrn Raue. Herr Raue kann die Frage jetzt stellen, und Sie können sie danach beantworten.


Alexander Raue (AfD):

Herr Willingmann, eine Frage habe ich schon noch. Nehmen wir die Überbrückungshilfe II. Ab Oktober konnte diese für den Zeitraum September bis Dezember beantragt werden. Anfang März dieses Jahres waren in Deutschland immer noch 300 Millionen € nicht ausgezahlt, das sind ungefähr 87 %.

Es geht ja dabei um ungedeckte Fixkosten. Diese werden den Unternehmen noch lange nicht zu 100 % erstattet. Das heißt, die Unternehmen habe eine große Finanzierungslücke. Wir haben offensichtlich eine Bearbeitungszeit von bis zu fünf Monaten. Jetzt wollte ich gern wissen: Wie lange ist die Bearbeitungszeit, wenn alle Unterlagen pünktlich vorliegen? Darüber kann ich im Internet nichts finden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten; bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank. - Herrn Raue, die einzelne durchschnittliche Bearbeitungszeit kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich will einmal versuchen, Ihre Zahl etwas zu relativieren. Sie haben gerade zu Recht - das war immerhin ein Angebot der Fairness - gesagt, die 300 Millionen € beziehen auf die Bundesrepublik insgesamt.

Wir brechen es einmal auf das Land herunter: In Sachsen-Anhalt waren es 19 Millionen € Überbrückungshilfe II, die weitestgehend ausgezahlt worden sind. Es gibt nach wie vor Probleme - das ist klar  , und zwar überall dort, wo möglicherweise der prüfende Dritte, also die Steuerberater, die eingebunden wurden, Unzulänglichkeiten bei der Antragsstellung und womöglich auch Hinderungsgründe festgestellt haben. Das führt dann dazu, dass noch nicht ausgezahlt werden kann. Aber im Großen und Ganzen ist das Programm gelaufen.

Ich will deshalb einfach nur um etwas Verständnis werben. Bei solch groß angelegten Rettungsschirmen werden wir immer Unternehmen finden, die sich darüber beklagen, dass es nicht funktioniert hat. Aber die große Masse wird Ihnen sagen: Die Überbrückungshilfe I genauso wie die Soforthilfe hat es seit dem 30. März relativ zügig gegeben.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Sie hätten jetzt noch sechs Sekunden, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, ich habe nur auf die Überbrückungshilfe II verwiesen, weil die Überbrückungshilfe III noch läuft und die gleiche Probleme auftreten. Aber bei der Überbrückungshilfe II konnten wir es jetzt schon zusammenfassen, nämlich eine Bearbeitungszeit von fünf Monaten und länger.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp, Herr Raue!


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein. Es gibt vielleicht einzelne Fälle, die möglicherweise fünf Monate gedauert haben. Bei einigen wissen wir übrigens am Ende gar nicht, ob sie überhaupt bewilligt werden, weil sie nicht bewilligungsfähig sind.

Bei der Überbrückungshilfe III dauert es derzeit so lange, weil wir uns alle gemeinsam etwas erarbeitet haben, nämlich zusätzliche Fixkosten, die man auf einmal einbringen kann. Es sollte ja mit jedem Programm besser werden; ist es übrigens auch. Zwischen der Soforthilfe im März letzten Jahres und der Überbrückungshilfe III, die jetzt ausgezahlt wird, hat sich viel getan.

Seit heute werden bei der Überbrückungshilfe III wieder Abschläge ausgezahlt. Da gab es eine 48-stündige Unterbrechung, das war ein großes Ärgernis, aber seit heute wird wieder ausgezahlt. Da hat sich viel getan. Für die Unternehmen ist das durchaus besser geworden.

Das hat in der Tat auch zu Verzögerungen geführt, weil jede zusätzliche Position, die man in einem solchen Programm aufnimmt, zu Verzögerungen in der Online-Antragstellung und auch Bearbeitung führt. Das ist ärgerlich, aber offenbar unvermeidbar.