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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 28

Beratung

Chaos bei Überbrückungshilfen beenden - Abschlagszahlungen auf 70 % erhöhen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7356

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7390

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7410

 

Herr Raue hat jetzt für die einbringende Fraktion das Wort. - Bitte sehr, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Habe ich das Wort?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen herrscht nach wie vor dasselbe Chaos wie vor einem halben Jahr. Doch während sich die Minister und Staatssekretäre über gesicherte Bezüge freuen können, sind viele Unternehmen im Land dem Ruin nahe. Das Geld, das mit markigen Worten versprochen wurde, liegt in den Tresoren und wird nicht ausgezahlt. Antragsverfahren sind kompliziert, Steuerberater genervt und Abschlagszahlungen zu gering.

Meine Damen und Herren! Das wollen wir ändern. Deswegen fordern wir erstens die Beschreibung der Antragsunterlagen für die Überbrückungshilfen so weit zu vervollständigen, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmer die Antragsunterlagen rechtssicher und ohne langwierige Rückfrageprozesse bearbeiten können.

Zweitens sollen die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III auf 70 % angehoben werden.

Drittens sollen die Bearbeitungsdauer für die Überbrückungshilfen II und III auf maximal vier Wochen festgesetzt und die Auszahlung an die von den Coronamaßnahmen betroffenen Unternehmen unverzüglich vorgenommen werden.

Der zweite Lockdown kostet die Wirtschaft wöchentlich 3 bis 4 Milliarden €. Der Gesamtschaden ist wohl erst nach der Beendigung des Lockdowns erkennbar.

Das Bundeswirtschaftsministerium steht wegen der verzögerten Auszahlung der Coronahilfen zu Recht in der Kritik. Erst jetzt wird allen klar, dass die Bundesregierung im Sommer die Zeit verschlafen hat, die Wirtschaftshilfe für den zweiten Lockdown zu planen. Außer vollmundigen Ankündigungen lief in den Monaten November, Dezember und Januar erst einmal gar nichts.

Eine nachträgliche Änderung im Kleingedruckten führte dazu, dass 80 % bis 90 % aller Anträge auf Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden mussten. Der Deutsche Steuerberaterverband sagt dazu ziemlich milde, die von Scholz geprägten Worte „Bazooka“ und „Wumms“ passten nicht dazu.

Ich sage, wenn die Bazooka nicht endlich an die Front kommt, zermahlen die Coronapanzer die deutsche Wirtschaft unter ihren Ketten. Wenn die Wirtschaftshilfen nicht endlich fließen, dann hören Altmaier und Scholz irgendwann den Wumms der zusammenbrechenden deutschen Wirtschaft.

Das Unvermögen in den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen führt in den Unternehmen zu steigendem Unverständnis. Die finanziellen Rücklagen sind bei vielen erschöpft. Noch nicht einmal die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen sind abgeschlossen. Selbst der staatstreue öffentliche Rundfunk kritisierte gestern die schleppende Bearbeitung.

Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft waren Anfang März erst ca. 81 % der Novemberhilfen und 67 % der Dezemberhilfen ausgezahlt. Manche Unternehmen warten also nach vier Monaten noch auf die zugesicherten schnellen Hilfsgelder aus Berlin. Im Bundeswirtschaftsministerium hat man die Zeit verschlafen.

Die Programmierung der Auszahlungsplattform wurde viel zu spät begonnen, obwohl die Bundesregierung seit September mit dem zweiten Lockdown gerechnet hat. Erst im November wurde mit heißer Nadel die Novemberhilfe gestrickt. Ab Januar 2021 gab es dann erste zögerliche Auszahlungen und in dem laufenden Superwahljahr spielt man in Berlin jetzt Verantwortungs-Jo-Jo - mal ist Minister Altmaier Schuld, mal SPD-Minister Scholz.

Der Bundestag hat der Regierung sehr viel Geld für die staatlichen Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt, aber die Minister bekommen es nicht hin. Altmaier hatte schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Doch die von den Schließungen betroffenen Branchen sind des Wartens leid. Nach bisher vier desaströsen Monaten im zweiten Lockdown sind die Konten der Betriebe leer.

Nach Angaben der Dehoga bangen zwei Drittel der dort vertretenen Betriebe um ihre Existenz. Die Ergebnisse des letzten Coronagipfels mit der Festlegung kleinster Öffnungsschritte entmutigen Handel und Gastwirtschaft. Faktisch wurde der Lockdown für viele einfach nur verlängert. Eine für die Öffnung geforderte stabile Inzidenz von 50 ist flächendeckend nicht in Sichtweite. Somit bleiben die Schließungen bis Ende März wirksam.

Die Möglichkeit für einen Einkauf nach Terminabsprache ist den Geschäften wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht zumutbar. Personal und Betriebskosten werden höher sein als der Umsatz. Um ein Betriebssterben auf breiter Front zu verhindern, muss das wirtschaftliche Leben schnellstens wieder ermöglicht werden. Besonders in den Innenstädten würden die Folgen dauerhaft sichtbar bleiben.

Während die Überbrückungshilfen im Schneckentempo kommen, rasen die Betriebsschließungen wie D-Züge durch die Innenstädte. Ob Betriebe nach Corona jemals wieder öffnen oder ob die Angestellten nach der Kurzarbeit direkt in die Arbeitslosigkeit gehen, wird die Zukunft zeigen. Die Prognosen aber verschlechtern sich täglich.

Viele Familien werden durch die geringen Kurzarbeitergelder in Höhe von 60 % bzw. 67 % in die Armut getrieben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten machte wegen des geringen Kurzarbeitergeldes bereits auf die Notlage bei Gastronomie- und Hotelangestellten aufmerksam. Selbst wenn ab dem siebten Monat 80 % oder 87 % des Nettolohns gezahlt werden, sind bei Verdiensten im Mindestlohnbereich Rechnungen und Mieten kaum noch bezahlbar.

Auch die vage in Aussicht gestellte Öffnung der Außengastronomie hilft den wenigsten. Wirklich wirtschaftlich wird das Betreiben von Restaurants nur in Kombination mit dem Inhausbetrieb sein. Viele der Beschäftigten bleiben also weiter in Kurzarbeit.

Nach den neuesten Konjunkturumfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sehen sich zehntausende Unternehmen vor der Insolvenz. Laut DIHK gaben 5 % an, dass sie von der Pleite bedroht sind. Auf die gesamte Wirtschaft hochgerechnet, sind das 175 000 Unternehmen, meine Damen und Herren.

Es betrifft vor allem Handelsunternehmen für Textilien, Reisebüros, Gastronomiebetriebe, Taxiunternehmen und Soloselbstständige sowie die kreativen und künstlerischen Bereiche, zudem Messe- und Kongressveranstalter und deren Dienstleister.

Wirtschaftsprüfer sprechen von einer großen Abhängigkeit vieler Unternehmen von einem starken Konsumnachholeffekt. Sollte sich dieser verzögern oder aus Konsumzurückhaltung ausbleiben, werden langfristig viel mehr Unternehmen insolvent werden, als bisher prognostiziert.

Laut DIHK verschlechtert sich die Finanzlage bisher noch gesunder Unternehmen zusehends. Mehr als ein Viertel der Unternehmen berichtet von einem Rückgang des Eigenkapitals. Jedes fünfte Unternehmen hat mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen.

Aber wichtig ist, dass CDU-Abgeordnete bei Provisionen und Maskendeals kräftig abkassieren. Wenn die Kasse stimmt, bleibt die Moral auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass CDU-Leute ihre Diäten aufbessern und die Unternehmen dahindarben. Aber es hört ja niemand zu. - Ich hätte jetzt mit einem Aufschrei gerechnet. Er kommt aber nicht. - Na gut.

Jetzt das nächste Debakel bei den Coronahilfen. Die Bundesregierung hat die Auszahlung der Überbrückungshilfen ausgesetzt. Geld soll unrechtmäßig erschlichen worden sein. Um Missbrauch bei Sicherheitslücken auszuschließen, gibt es aber Softwareprogramme. Offensichtlich konnte aber die Software der Bundesregierung keine ausreichenden Kontrollen ausführen. Nach mehr als einem Jahr Corona ist das kümmerlich, meine Damen und Herren.

Ein Abgleich mit den Steuerdaten der Finanzämter hätte diese Sicherheitslücke geschlossen. Wie ist es möglich, dass man bis November wartet, um dann eine dysfunktionale Softwarelösung zu erarbeiten?

Zu unserem Antrag. Die Überbrückungshilfe III kann für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 beantragt werden. Ab dem 10. Februar wurde die Antragstellung freigeschaltet und die Prüfung durch die Länder ab März zugesichert. Es ist also möglich, dass ein Unternehmen vier Monate lang kaum Einnahmen hatte. Eine Abschlagshöhe in Höhe von 50 % ist dann zu wenig.

Die verspätet vorliegenden Antragsformulare und die lange Bearbeitungsfrist erfordern eine Erhöhung der Abschlagszahlung auf 70 %. Zudem sind eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer und klare ausführliche Hinweise für die Antragstellung notwendig. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, unseren Antrag zu unterstützen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)