Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben jetzt eine Debatte zu unserem Öffnungsantrag geführt, die leider, wie erwartet, an den Fakten vorbeiging. Dies möchte ich Stück für Stück begründen:

Zunächst ist festzustellen, dass insbesondere von den ideologischen, undemokratischen Fraktionen jede Argumentation von einem Krakeelen oder einem Auslachen begleitet wurde.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht.)

- Schon wieder! Jetzt lacht Frau Lüddemann von den GRÜNEN. - Ich finde, diese Situation ist nicht witzig. Wir haben hier Leid auf allen Seiten: Leid von betroffenen Risikopatienten, über die ich jetzt bestimmt schon zum vierten Mal an diesem Pult spreche und woran niemand irgendetwas leugnet. Die Fraktion der LINKEN unterstellt uns - weil wir sagen, wir müssen uns auf Risikobereiche konzentrieren und den Rest frei leben lassen  , dass wir sagen würden, dass es dieses Virus nicht gebe.

Herr Höppner, war das jetzt Ihre Abschiedsrede in diesem Parlament, oder was? Es ist doch pure Ideologie, so etwas auszublenden. Viermal habe ich an diesem Pult dazu gesprochen und habe es nicht ignoriert, geleugnet oder irgendetwas. Wir möchten einfach eine Differenzierung haben. Das, was Sie hier machen, ist pure Ideologie. Sie spinnen das ideologisch voran; Herr Striegel ist das allerbeste Beispiel dafür.

Wir hatten am Wochenende eine Demonstration in Stendal. Wir möchten den Lockdown beenden, Risikogruppen schützen und die Gesellschaft öffnen. Das waren Themen dieser Diskussion. Dazu gab es, wie immer, eine Gegendemonstration. Allein das hat in den Köpfen vieler Stendaler schon für Kopfschütteln gesorgt.

Aber was war denn das Entscheidende? Man hat wunderbar gesehen, welche Bereiche dieser Gesellschaft aktuell wie betroffen sind. Wer stand denn auf unserer AfD-Demo zu diesem Thema? - Es waren die Mittelständler, die Rentner, jene, die betroffen sind, die Angst um ihre Existenzen, ihre Familien und ihre Zukunft haben. Dann ist hinten ein Demo-Zug entlanggezogen gegen uns, „Herz statt Hetze“ war die Aussage. Wer ist dort mitgegangen? - Mitarbeiter des Miteinander e. V., Dauerstudenten, SPD-Bundestagskandidaten.

(Zuruf)

Es sind die Leute mitgegangen, die überhaupt nicht wissen, wie es ist, für Geld hart zu arbeiten,

(Beifall - Unruhe)

die nicht wissen, wie es ist, im Leben zu stehen. Es ist genau das Gleiche und das setzt sich auch in diesem Parlament fort. Wer am lautesten krakeelt, Herr Striegel, der weiß gar nicht, wie es ist, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn man hart dafür arbeiten muss, wenn das Geld immer automatisch kommt. Sie haben das nie gelernt in Ihrem Leben,

(Zustimmung)

deshalb können Sie jetzt hier auch den großen Mund haben. Hier sitzt die Fraktion von Steuerzahlern, die das alles selbst aufgebaut haben,

(Lachen)

die in die Politik gegangen sind, weil sie anpacken und etwas verändern wollen. Das auszulachen, ist einfach nur ein Hohn gegenüber allen Menschen da draußen, die Angst um ihre Zukunft haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Die SPD hat uns unterstellt, dass wir mit unserem Antrag eine Öffnungsorgie feiern wollen.

Herr Thomas sagte, dass wir alles öffnen wollten, also auch die Altenheime. - Herr Thomas, das ist falsch. Wir haben einen Antrag gestellt, in dem ganz klare Paragrafen aufgeführt sind: die §§ 4, 5, 6, 7 und 8. Diese beinhalten nicht die Alten- und Pflegeheime, das ist doch ganz logisch. Wir sind auf die wirtschaftlichen Bereiche eingegangen; das ist ganz klar differenziert. Das war wieder purer Populismus; das ist alles nicht faktentechnisch untermauert.

(Unruhe)

Also, lange Rede kurzer Sinn: Es hat sich nichts geändert. In diesem Land ist kein politischer Austausch auf Faktenbasis möglich. Es ist pure Ideologie, die hier vorherrscht. Ich finde das sehr, sehr schade. Wir haben es probiert, aber wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern weiter für unseren Mittelstand eintreten. - Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Herrn Hövelmann, das habe ich gesehen. Herr Hövelmann, offensichtlich will Herr Siegmund sie beantworten. Deshalb können Sie sie jetzt stellen. Bitte sehr.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, ich will noch einmal die Frage stellen: Sie beantragen, dass der Landtag beschließen möge, die Paragrafen einer Verordnung, die Sie zitiert haben, aufzuheben, die es bereits seit Wochen nicht mehr gibt. Ist das wirklich Ihr Ernst? Es gibt keine neunte Verordnung mehr.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Hövelmann, zunächst muss ich feststellen, dass das Ihre eigentliche Begründung war, um gegen unseren Antrag zu argumentieren: dass wir hier über Rechtsstreitigkeiten debattieren wollen, weil Ihnen der Paragraf oder das Datum nicht passen. Wenn Sie oben auf die Drucksache schauen,

(Unruhe)

dann sehen Sie, dass dieser Antrag am 3. März 2021, zum Zeitpunkt der damaligen Grundlage, der Neunten Eindämmungsverordnung, gestellt wurde. An diesem Tag haben wir diesen Antrag in das Parlament eingebracht.

(Zuruf)

Herr Hövelmann, seit Montag - wir haben heute Freitag - gilt Ihre neue Verordnung. Natürlich betrifft dieser Antrag die neue Verordnung. Wir konnten doch zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, wann Sie das wie genau einbringen. Woher sollten wir das denn wissen? Trotzdem mussten wir doch aber die Drucksache einbringen. Also, ich finde es unmöglich, dass Sie sich anhand solcher Argumente vor dem Eigentlichen, dem Wesentlichen wegducken. Das geht gar nicht. - Danke.

(Beifall - Unruhe)