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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Siegmund, Sie haben als Eingangsbemerkung gesagt, Sie hoffen, dass Sie uns mit Fakten überzeugen bzw. erreichen können. Ich will es auch einmal versuchen. Sie haben beantragt, dass dieses Parlament in namentlicher Abstimmung über die Aufhebung einer Verordnung abstimmt, die es gar nicht mehr gibt, nämlich über die Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Aktuell gilt die Zehnte.

(Zustimmung - Zuruf: Naja, abgelehnt!)

Das haben mehrere Vorredner schon gesagt. Mensch, Leute! Noch nicht einmal das funktioniert. Sie können uns doch nicht zu einem rechtswidrigen Handeln auffordern. Das ist doch wirklich ein Niveau     Naja, mehr sage ich dazu nicht in Anbetracht der Bemerkung des Präsidenten.

Ich will eine zweite Vorbemerkung machen. Sie haben aber dennoch - das will ich anerkennend sagen  , Ihre Position ein Stück weit weiterentwickelt. Sie haben nämlich akzeptiert, dass es besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in diesem Lande gibt.

(Zurufe)

- Ja, verehrter Herr Kirchner, dann darf ich Sie mit Ihrer eigenen Drs. 7/7164 vom Januar 2021 konfrontieren. Damals haben Sie einen Antrag mit dem Titel „Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn“ gestellt und die Aufhebung aller bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens gefordert, ohne eine Eingrenzung zu machen, wie wir sie jetzt machen, nämlich bezogen auf die vulnerablen Gruppen. Dabei machen Sie wieder einen Fehler. Sie sagen nämlich, die vulnerablen Gruppen sind alle diejenigen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen.

(Zuruf: Nein!)

- So lese ich Ihren Antrag, Herr Siegmund. Ich will hier nicht der Schulmeister sein, aber lesen Sie, was Sie in Ihren Antrag hineinschreiben, und behaupten Sie dann hier nicht das Gegenteil. Lesen Sie, was Sie schreiben.

(Zustimmung)

Wenigstens das sollte funktionieren. - Sie erklären, die vulnerablen Gruppen sind diejenigen Personen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen. Wir haben Bevölkerungsgruppen, die unter 65 Jahre sind und die nicht in Alters- und Pflegeheimen wohnen.

(Zuruf)

Es sind Menschen dabei, die Diabetes, Asthma oder Krebs haben, und zwar völlig altersunabhängig. Das sind genauso gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie die Menschen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen.

(Beifall)

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den von Ihnen vorgeschlagenen Öffnungsorgien. Ich sage es wirklich bewusst so. Die Wirtschaft ist viel klüger als Sie. Was fordert die Wirtschaft? - Die Wirtschaft hat in den letzten Wochen eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie gefordert. Der Einzelhandelsverband HDE fordert einen Stufenplan zur Wiedereröffnung. Die Wirtschaftsverbände fordern als Voraussetzung für Öffnungen eine Ausweitung der Tests, also nicht diese unverantwortliche Öffnungsorgie, die Sie wollen, sondern eine verantwortungsbewusste Öffnung, bei der man abwägt zwischen den Interessen der Wirtschaft und den gesundheitlichen Rechten und dem Lebensanspruch der Menschen in diesem Lande.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)