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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Wirtschaft retten - alles öffnen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7355

 

Einbringer ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr opfern Sie alles, was dieses Land auszeichnet. Sie opfern unseren Mittelstand, Sie opfern die Bildung einer ganzen zukünftigen Generation, Sie opfern unsere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebensgrundlage und Sie fügen Millionen Menschen unendliches seelisches und psychosoziales Leid zu.

Wir haben hier in vielen Debatten aufgezeigt und bewiesen, dass Ihr Weg des Lockdowns keinerlei positive Effekte auf irgendetwas hat - ganz im Gegenteil. Wir haben aufgezeigt, dass Sie bis zu 80 % mehr Verstorbene bei Herzinfarkten in Kauf nehmen. Wir haben aufgezeigt, dass Sie eine Steigerung um bis zu 30 % bei häuslicher Gewalt in Kauf nehmen. Wir haben aufgezeigt, dass Sie in Kauf nehmen, dass Hunderttausende Angst um ihre Existenz und um ihre Zukunft haben. Es ist in diesem Land gefühlt leider nicht mehr möglich, eine faktenbasierte Diskussion zu führen. Man könnte meinen, Ihr Lockdown ist für Sie zu einer Art Ersatzreligion geworden, an der Sie bis zum bitteren Ende festhalten wollen.

Wir können es uns aber nicht vorstellen, dass man klare Fakten derart ausblenden kann. Wir möchten den Menschen da draußen endlich wieder eine Perspektive geben, wir möchten ihnen Hoffnung geben, wir möchten ihnen Zukunft geben. Aus diesem Grund beantragen wir hier und heute die sofortige Öffnung aller Einrichtungen, Institutionen und Branchen, die noch immer durch Ihre Eindämmungsverordnung gegängelt werden. Wir möchten alles öffnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zuruf: Vor allem die Friedhöfe!)

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass man mit Fakten noch ein bisschen vorankommen kann, dass man mit Fakten noch den einen oder anderen hier erreichen kann. Das probiere ich heute noch einmal.

(Zuruf: Das waren keine Fakten!)

Erstens. Sie haben uns erzählt, der Lockdown werde dazu führen, dass die Inzidenzwerte sinken. Sie haben zu Weihnachten die Aussage getroffen, wir müssten alle zwei Wochen in den Lockdown gehen, danach könnten alle mit ihren Familien friedlich Weihnachten feiern. Was ist passiert? - Familien mussten Bußgelder zahlen, Familien wurden zerrissen, Kinderträume wurden zerstört. Gar nichts ist passiert.

Sie haben den vollen Lockdown Mitte Dezember eingeführt, also zu einem Zeitpunkt, als der Inzidenzwert bei ungefähr 100 lag. Zu dem Zeitpunkt haben Sie das eingeführt. Drei bis vier Wochen später hätte man ja Ergebnisse messen können müssen. Da hätte Ihr Ergebnis sichtbar sein müssen. Und wie war es drei bis vier Wochen später? - Drei bis vier Wochen später, Mitte Januar, lag der Inzidenzwert bei 250.

(Zuruf)

Er hat sich also seit der Einführung Ihres Lockdowns nach vier Wochen verdoppelt, mehr als verdoppelt. Das hat also überhaupt keine positiven Auswirkungen gehabt. Auch danach hat er sich bei etwa 200 eingependelt. Das ist ein ganz ähnlicher Verlauf wie in allen anderen Ländern, und zwar unabhängig davon, ob sie einen völligen Lockdown hatten, einen Lockdown-light oder gar keinen Lockdown. Alle hatten ungefähr den gleichen epidemischen Verlauf. Es spielt also überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil: Es schadet nur.

Zweitens. Sämtliche Branchen, die Sie geschlossen halten, sind keine Infektionstreiber für irgendwas. Erst müssen Restaurants, Einzelhändler, Schwimmbäder und andere Zigtausende Euro in die Hand nehmen, um irgendwelche Hygienekonzepte zu erstellen - und danach machen Sie den Laden einfach zu. Bupp! Das ist dann einfach so. Unzählige Studien haben bewiesen: Ihre Schließungen sind reine Willkür; ein Infektionsgeschehen in den angesprochenen Branchen und Bereichen gibt es so gut wie gar nicht.

Ich bin stolz auf unsere AfD-Fraktion, darauf, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass wir dagegen juristisch vorgehen. Wir klagen vor dem Verfassungsgericht gegen diese Willkür. Wir machen das, was eigentlich auch der Hotel- und Gaststättenverband machen müsste, der aber im November noch mit CDU- und SPD-Abgeordneten zusammen fröhlich gefeiert hat, der bis heute CDU-Positionen in sozialen Netzwerken teilt und sich damit dem anbiedert, der die Gastronomen überhaupt in eine solche Situation gebracht hat. Wir sind der Anwalt der betroffenen Branchen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die wollen Sie aber nicht als Anwalt!)

Ich bin gespannt auf das Urteil, welches am 26. März 2021 verkündet werden soll.

Drittens. Es gibt einen interessanten Vergleich der letztendlich einzig entscheidenden Kennziffer, nämlich der an oder mit Corona Verstorbenen pro 1 Million Einwohner und Tag. Schweden hat genau das gemacht, was wir hier seit Monaten beantragt haben. Schweden hat aus den Fehlern Anfang 2020 gelernt und Risikogruppen geschützt. Und was ist passiert? - Im November 2020 hatten Schweden und Deutschland zwei an oder mit Corona Verstorbene pro Tag pro eine Million Einwohner - zwei! Im Dezember 2020 waren es fünf, im Januar 2021 war es zehn. Im Februar 2021 waren es wieder fünf, in Schweden sogar nur vier, also weniger.

Das beweist eines: Die Verlaufskurven - wenn Sie sie gegenüberstellen, sehen Sie das - waren komplett gleich. Das eine Land, Deutschland, macht völligen Unfug, einen völligen Lockdown. Schweden hingegen hat genau das gemacht, was wir beantragt haben, nämlich Risikogruppen geschützt und den Rest frei leben lassen. In beiden Ländern gibt es exakt den gleichen Verlauf. Das entlarvt Ihren ganzen Hokuspokus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Viertens. Ihr Testirrsinn nimmt immer neue Ausmaße an. Bis heute nehmen Sie einzig und allein die Gesamtzahl der positiven Tests als Grundlage für all Ihre Entscheidungen, nicht die Positivrate, also das Verhältnis zwischen der Anzahl der Tests und den festgestellten Ergebnissen. Wir haben herausgefunden, dass Sachsen-Anhalt nicht einmal weiß, wie viele Tests im Land überhaupt gemacht werden. Das wird gar nicht erfasst. Das ist völlig egal.

Wenn ein Landkreis bzw. eine Region viele Tests durchführt, gibt es dort halt einen hohen Inzidenzwert. Dann werden dort ganz andere Richtlinien angewandt als in einem Landkreis, in dem weniger Tests durchgeführt werden. Je mehr man testet, desto mehr findet man. Das ist klar, das ist logisch. Das nährt immer weiter Ihre künstliche Grundlage für all Ihre Entscheidungen.

Fünftens. Sie wollten den Menschen mit einer Öffnungsstrategie Hoffnung geben - so der Ministerpräsident  , mit einer Öffnungsstrategie, die eigentlich verrückter nicht sein könnte. Ab dem letzten Montag darf ein Kunde wieder auf 20 m² Verkaufsfläche kommen, wenn der Inzidenzwert unter 50 liegt. Liegt der Inzidenzwert aber über 50, darf nur ein Kunde auf 40 m² kommen und muss zudem vorher einen Termin machen, wenn er sich Schuhe kaufen will.

(Heiterkeit)

In zwei Wochen darf dann bei einem Inzidenzwert unter 50 ein Biergarten aufmachen; jetzt darf er das noch nicht. Die Zahlen in zwei Wochen können die gleichen sein, aber das Datum ist anders. Das ist dann entscheidend dafür. Das klingt auch besonders logisch. Steigt der Inzidenzwert in zwei Wochen auf über 50, kann man zwar weiterhin in denselben Biergarten gehen, muss dort dann aber einen Termin machen und einen negativen Schnelltest mitbringen. Bei einem Schnelltest liegt übrigens die Fehlerquote bei bis zu 4 % - bis zu 4 %! Das wird weitere Verwirrung und Panik stiften, das prophezeie ich schon jetzt.

Weitere zwei Wochen später gibt es dann eine neue Runde Inzidenzenzirkus. Dann dürfen nämlich bei einem Inzidenzwert unter 50 draußen wieder Veranstaltungen stattfinden, bei einem Inzidenzwert über 50 dagegen nicht. Bei einem Inzidenzwert über 50 darf dann aber ein Kunde auf 20 m² Verkaufsfläche kommen. Das heißt, dann darf das passieren, was heute bei einem Inzidenzwert von 50 verboten ist. Das ist so ein Unfug! Das ist so ein Irrsinn! Ich verstehe überhaupt nicht, was das soll und wer das beschließt. Das verstehe ich einfach nicht.

Spannend ist auch Ihre glorreiche Lösung mit diesen Schnelltests allgemein. Wie gut das klappt, hat man in der letzten Woche gesehen, als es losging. Früher ging man zum Arzt, wenn man sich krank gefühlt hat. Heute geht man zu Aldi, um zu testen   auch wenn man sich gut fühlt  , ob man eventuell doch krank sein könnte. Dann geht man zum Arzt und sagt: Aldi hat gesagt, ich könnte krank sein. Können Sie das mal bitte überprüfen?

(Heiterkeit)

Das soll Ihre Logik sein, nach der Sie das alles langfristig verantwortungsvoll gestalten?

(Heiterkeit)

Also, ich lache mich tot, ganz ehrlich.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

Ihre unfassbare Kompetenz lässt sich auch anhand der neuen Eindämmungsverordnung erkennen, die seit Montag Grundlage aller Widersprüche ist. Diese Widersprüche habe ich mir auch wieder angeguckt. So dürfen Sie nämlich seit Montag wieder einkaufen gehen, und zwar mit einem Termin und wenn je Kunde eine Verkaufsfläche von 40 m² zur Verfügung steht und der Kunde vorher am besten noch einen Test gemacht hat. Wenn Sie dann aber zum Arzt gehen, dürfen auf 40 m², auf die im Einzelhandel nur einer kommen darf, 30 Patienten oder mehr sitzen, zwei oder drei Stunden lang, den ganzen Tag lang - das interessiert überhaupt keinen. Das heißt, Sie haben hier das 30-fache Potenzial an Personen auf 40 m² wie im Einzelhandel. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

Und es ist natürlich auch völlig nachvollziehbar, dass bei einem Modehaus ein Termin notwendig ist, während man ein Haus weiter, im Blumenhandel oder im Baumarkt, ganz normal ein- und ausgehen kann. Dort interessiert das keinen. Der Modehandel muss Termine vergeben; da bildet sich draußen eine Riesenschlange.

Sie dürfen seit dem letzten Montag übrigens auch wieder einen Wettschein im Wettbüro abgeben. Aber ins Autokino, wo Sie die ganze Zeit in Ihrem Auto sitzen und keinen Menschen irgendwie berühren, dürfen Sie bis heute nicht. Das muss weiterhin geschlossen bleiben.

Sie können mit einem negativen Schnelltest auch auf einem Parteitag der CDU oder der SPD den ganzen Tag ohne Maske am Platz sitzen. Ein Kind in der 7. Klasse aber kann so viele negative Tests haben, wie es will; es muss den ganzen Tag zwangsverschleiert im Unterricht verbringen.

(Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe)

Aber auch das ist logisch. Dieses Kind ist ja noch ein Postenträger, kein Funktionär der CDU oder der SPD, der in diesem Land scheinbar bessergestellt ist - so auch unser Ministerpräsident, der bei dieser Debatte schon wieder nicht anwesend ist.

(Zuruf)

Dieses Mal möchte ich aber erklären, warum er nicht da ist: Der Herr Ministerpräsident, der beim CDU-Parteitag ohne Maske an seinem Platz gesessen hat, sitzt bei den Debatten hier - 87 Abgeordnete dürfen in diesem Saal sitzen - nämlich immer einen Raum weiter und verfolgt diese Debatte von einem Fernseher aus, weil er sich dem Risiko hier nicht aussetzen möchte.

(Heiterkeit)

Alle anderen sitzen - das sehen Sie nicht - in Käfigen aus Plastik, die für 30 000 € angeschafft wurden,

(Zuruf)

damit hier infektionsgerecht gearbeitet werden kann. Für den Ministerpräsidenten ist das egal. Der sitzt in einem Nebenraum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, merken Sie eigentlich, was Sie hier beschließen? Merken Sie eigentlich, was das draußen für Konsequenzen hat, wie das draußen ankommt, was Sie hier beschließen? Denken Sie überhaupt noch irgendwie darüber nach?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, - mit Verlaub - gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich, wir und Millionen Bürger in diesem Land haben einfach die Schnauze voll von diesen Widersprüchlichkeiten.

(Zuruf: Genau!)

Wir möchten das Ruder herumreißen. Wir als Alternative für Deutschland hinterfragen als einzige politische Kraft überhaupt noch dieses ganze Lügenkonstrukt. Alle anderen spielen das bis heute mit. Wir beantragen hier und heute die sofortige Öffnung aller angesprochenen Branchen. Wir beantragen den Schutz der Risikogruppen.

Damit heute endlich wieder klar werden kann, welcher Abgeordnete hier überhaupt noch irgendein Interesse am Wohle unseres Volkes hat, beantrage ich zum Abschluss eine namentliche Abstimmung über unseren Antrag. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall - Zurufe: Jawohl!)