Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche es heute nicht zu wiederholen. Wir haben uns mehrfach in diesem Hause darüber unterhalten, dass sich Deutschland zu dem Pariser Klimaabkommen bekennt, damit auch Sachsen-Anhalt.

Der Antrag enthält vom Gedanken her einige gute Ansätze. Aber ich muss natürlich auch dazusagen: Viel Schaufensterpolitik enthält er auch.

Zum Vorschlag, alle Gesetzentwürfe und Verordnungen auf Treibhausgasemissionen zu überprüfen. Ja, da Sie schon viele Jahre in der Opposition sind, wie die Ministerin ausgeführt hat, können Sie nicht wissen, dass jede Kabinettsvorlage einem Klimacheck derzeit schon unterliegt.

Der Klimacheck bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf die Klimaschutzziele, zu denen sich auch das Land bekennt. Sie sagen nun natürlich auch noch zusätzlich, dass diese Bewertung durch die LENA vorgenommen werden soll. Es ist schon ausgeführt worden, dass das derzeit nicht die Aufgabe der LENA ist.

Und, ja, Herr Loth, wenn diese Aufgabe der LENA übertragen werden würde, müsste sie finanziell und personell weiter ausgestaltet werden. Aber das wollen wir gar nicht fordern; denn eine Gesellschaft wie die LENA ist derzeit nicht in der Lage, solche Rechenprozesse und Hochrechnungen - Sie haben sie bereits ausgeführt  , die entsprechendes Know-how bedeuten, auch auszuführen.

Zu der Anerkennung und Würdigung des 1,5-Grad-Ziels des CO2-Budgets für Sachsen-Anhalt. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 haben wir festgelegt, dass wir den Wert von 31,3 Millionen t CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2020 festlegen wollen. Im KEK haben wir dazu die entsprechenden Maßnahmen aufgeführt.

Die Zielvorgabe ist - ich zitiere aus dem KEK  : Das bundesweite Ziel von 55 % Einsparung im Jahr 2030 gegenüber 1990 würde für Sachsen-Anhalt Emissionen von 26,8 Millionen t CO2-Äquivalenten bedeuten und damit ein Einsparziel von zusätzlich ca. 4,5 Millionen t zwischen 2020 und 2030 bedeuten.

Also, der Festlegung der Ziele bzw. der Daten bedarf es gar nicht in dem Umfang. Einzig natürlich die Umsetzung. Da hätte ich mir an dieser Stelle - das habe ich im Zusammenhang mit dem KEK mehrfach gesagt - ein verbindlicheres KEK für Sachsen-Anhalt gewünscht.

Wir werden das Thema weiter beraten. Es ist ja der Überweisungsantrag gestellt worden. Dem werden wir zustimmen. - Vielen Dank.