Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Wenn man den Antrag genau nimmt, muss man ihn natürlich in alle Ausschüsse überweisen, weil ja jedes Gesetzesvorhaben geprüft werden soll.

Zum Ersten möchte DIE LINKE zukünftig alle Treibhausgasemissionen prüfen und quantifizieren. Das, liebe LINKE - das sollten Sie gelernt haben  , ist mit unserem Ministerium schlecht möglich.

Denn - Sie haben es vielleicht gelesen - in den Anfragen zu den Wäldern hat die Landesregierung zurzeit zu CO2-Emissionen und zur Bindung leider keine Ahnung. Leider hat die Landesregierung auch keine Ahnung von der Emission von CO2 bei der Operation Atlantic Vesuv, wie ich das auch nachgefragt habe oder, wenn es bekannt ist, spielt es keine Rolle.

Selbst das grüne Umweltministerium hat, wie mein Kollege Jan Wenzel Schmidt über seine Kleine Anfrage „Dienstfahrten der Umweltministerin“ herausgefunden hat, keine Ahnung, wie viel CO2 unser Fuhrpark emittiert, was auch die Antwort auf die CDU-Anfrage zum Thema „Fuhrpark des Landes“ war.

Letztendlich wird in der Kleinen Anfrage zu den bisher erzielten Klimazielen des Landes Sachsen-Anhalt schon die Absurdität der Forderung Ihres Wahlkampfwerbeantrags hingewiesen. Man kann Sachsen-Anhalt eben leider nicht isoliert betrachten. Denn, liebe LINKE, die Mauer, die früher den Smoke des Westens aufhielt, damit der sich nicht mit den Braunkohleemissionen des Ostens verbrüdert, ist weg.

Unser Ökostrom, den wir hier aufwendig produzieren und teuer bezahlen, fließt nach Bayern oder sonst wo hin, jedenfalls nicht zu uns. Unsere Ökoprodukte fahren per LKW von hier nach Bayern und Berlin; sie bleiben kaum hier.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil sie es dort verkaufen können!)

- Herr Striegel, das senfgelbe Hemd, ist das politische Einstellung oder haben Sie sich vergriffen? - Wunderbar.

(Heiterkeit)

Unsere Ökoprodukte fahren also dahin. All diese Stoffströme wollen Sie demnächst also untersuchen und einbeziehen, wenn zum Beispiel auch das Denkmalschutzgesetz oder das vielleicht irgendwann vorliegende Agrarstrukturgesetz geändert werden. Ich bin gespannt.

Ihre zweite Forderung reicht eigentlich per sé aus, um diesen Antrag komplett abzulehnen. Denn wer, wie nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof, die Landesenergieagentur, der Landesenergieagentur, der LENA, neue Aufgaben zukommen lassen möchte, sollte gelernt haben, dass die LENA an der Stelle - wir haben es vorhin von Frau Ministerin so ein bisschen gehört - dann auch weiteres Personal braucht.

Liebe SPD, Sie werden die Bundestagswahl verlieren. Sie werden wie Landtagswahl verlieren. Da ist noch Platz für weiteres Personal bei der LENA. Sie kennen das Prozedere ja.

(Zustimmung)

Ihre ersten beiden Forderungen basieren also zugegebenermaßen auf notwendigen Daten, die aber leider nicht vorliegen. Wir haben es öfter nachgefragt. Das Ministerium war bisher nicht in der Lage, eben diese Daten zu nennen.

Dabei fällt mir auf, Sie haben in Ihrem Antrag vergessen, die soziale Gerechtigkeit einzufordern. Das hatte nämlich Ihre Bundestagsfraktion am 16. Mai 2019 bei Ihrem Antrag gefordert, der hierfür wahrscheinlich Pate stand.

Wenn etwas gefordert werden müsste, was ich hier bestimmt nicht mache, wäre das die Umsetzung des Klima- und Energiekonzepts in allen Landesministerien. Dann überlegen sich vielleicht auch die Minister der CDU, mit wem Sie das nächste Mal koalieren. Ich würde das KEK abwickeln. - Vielen Dank.

(Beifall)