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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz ist unbestritten eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit.

(Zuruf: Ach!)

Irgendwie habe ich den Eindruck, DIE LINKE will mit diesem Antrag die GRÜNEN auf der grünen Wohlfühlspur der Wählerfängerautobahn überholen. Ganz ehrlich: Dieser Antrag hätte bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung Folgen für fast alle Lebensbereiche, die überhaupt nicht abzuschätzen sind.

(Zuruf)

Einige Beispiele. Erstens: Welche Folgen haben rechtsverbindliche CO2-Budgets für die Gesetzgebungskompetenz und die Gestaltungsspielräume unseres Landtages?

(Zuruf: Ganz genau!)

Zweitens: Welche Folgen werden für unsere Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und in der Folge für Arbeitsplätze in unserem Bundesland entstehen? An dieser Stelle muss doch eine klare Abwägung erfolgen. Sachsen-Anhalt muss attraktiv für Investoren bleiben und nicht weiterhin Entwicklungen, wie neulich im Harz geschehen, konterkarieren.

(Zustimmung)

Die Umsetzung dieses Vorhabens in dieser Form würde ein innovations- und wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster schaffen.

(Zuruf: Jawohl! - Zustimmung)

Welche Folgen hätte eine Umsetzung für energieintensive Industrien, wie die Chemieindustrie? Die Chemieindustrie ist doch fast der einzige industrielle Arbeitgeber, welchen wir noch in unserem Bundesland haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber auch die Chemieindustrie braucht gutes Klima! - Weitere Zurufe)

Welche Folgen hätte dies für die Bauwirtschaft? - Zement wird nun einmal mit hohem Energieaufwand hergestellt. Es bedarf also alternativer Herstellungsmöglichkeiten, um unserer Wirtschaft nicht nachhaltig Schaden zuzufügen.

Auch für die Klimaziele sind Güterabwägungen erforderlich, um Maßnahmen und deren Folgewirkungen abschätzen zu können. Bedeutet ein bundesweites CO2-Budget, der Bund möge alle Kosten für ein CO2-Budget in Sachsen-Anhalt tragen?

Zum zweiten Punkt des Antrags kann ich nur Folgendes feststellen: Wir schaffen ein neues Bürokratiemonster. Wir würden eine Landesgesellschaft aufblähen, deren Gründung von Anfang an umstritten war. Aus unserer Sicht kann das Parlament die eigene Gesetzgebungskompetenz qualitativ nicht von einer nachgeordneten Landesgesellschaft bewerten lassen.

Klimaschutz ist doch nur mit den Menschen dauerhaft machbar, nicht gegen sie. Der verwirrende Vorschlag, Einfamilienhaussiedlungen zu verbieten, erreicht dann eher das Gegenteil.

(Zuruf: Ach Mensch, Andreas, das ist doch durch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hören Sie einfach einmal Ihrem eigenen Landrat zu! - Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bitten um die Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss, in den LEV, in den Umweltausschuss und in den Rechtsausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schumann, es gibt eine Frage von Herrn Striegel. - Herr Striegel, dann können Sie diese stellen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schumann, ich würde empfehlen, das mit den Einfamilienhäusern nicht so oft zu wiederholen. Das wird nicht richtiger. Es wird wirklich nicht richtiger. Aber das nur als Aperçu.

(Zurufe)

Meine eigentliche Frage lautet: Sind wir uns darin einig, dass die Wirtschaft vor allem eines braucht, und das ist Planungssicherheit, und dass zu dieser Planungssicherheit gehört, sich heute darüber Gedanken zu machen, wie Klimaschutz funktionieren kann. Denn die Frage, ob wir Klimaschutz betreiben müssen, ist beantwortet. Wir müssen CO2-neutral werden, ansonsten bringt uns die Erderhitzung miteinander um.


Andreas Schumann (CDU):

Es ist richtig, dass wir den Wegen gehen müssen. Aber den Weg können wir nur mit der Wirtschaft gehen und nicht der Wirtschaft von vornherein vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat.

(Zustimmung)

Das muss technisch entwickelbar sein und entwickelt werden. Natürlich bemüht man sich zum Beispiel, Elektromotoren ohne Kobalt herzustellen. Es gibt immer neue technische Entwicklungen, die man einarbeiten muss. Aber wir können die Wirtschaft nicht vor vollendete Tatsachen stellen und am Ende innovationsfeindlich werden und Arbeitsplätze in Größenordnung verlieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, ist das eine Frage? - Nein, gut, Sie sind schon am Start.

Herr Schumann, ich habe eine Frage. Ich habe mitbekommen, eine Überweisung soll stattfinden in den Wirtschaftsausschuss, in den Umweltausschuss, in den Ausschuss für Recht und Verfassung und? - Ich glaube, Sie haben vier Ausschüsse genannt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Finanzen!)

- LEV. Alles klar. Jetzt habe ich es.