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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, nämlich am 15. März 2011, hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erstmalig auf die Durchführung eines Klimachecks bei Kabinettsentscheidungen verständigt.

Seitdem ist ein Klimacheck fester Bestandteil jeder Kabinettsvorlage, in dessen Rahmen das einreichende Ressort den Einfluss auf die Klimaschutzziele des Landes darstellt und mindestens eine qualitative Bewertung der zu erwartenden Effekte vornimmt. Sofern das Erfordernis besteht, Klimaschutzeffekte auch quantitativ zu bewerten, steht mein Ministerium als das für Klimaschutzfragen zuständige Ressort für fachliche Unterstützungsleistungen zur Verfügung.

In dieser Legislaturperiode hat sich die Landesregierung sehr ambitioniert mit dem Thema Klimaschutz auseinandergesetzt und mit dem Klima- und Energiekonzept Sachsen-Anhalt, dem KEK, einen Katalog von 72 Maßnahmen entwickelt, mit denen Klimaschutz in Sachsen-Anhalt zukunftsorientiert vorangetrieben werden kann.

Das derzeit im Aufbau befindliche Monitoringsystem für das KEK soll die Möglichkeit einer dezidierten Erfolgskontrolle schaffen. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse können möglicherweise auch für die Folgenabschätzungen im Rahmen des Klimachecks von Kabinettsvorlagen genutzt werden, um diese dann weiter zu verbessern.

Die Landesenergieagentur ist mit ihrer bisherigen Ausstattung und mit ihrem Unternehmenszweck nicht darauf ausgerichtet, Gesetzentwürfe oder politische Entscheidungen in Bezug auf die daraus resultierenden Klimafolgen zu bewerten. Deshalb sollte weiterhin jede Kabinettsvorlage durch das einreichende Ressort auf die Klimawirkungen hin geprüft werden. Hiervon unabhängig arbeiten wir daran, den Klimacheck in seiner bisherigen Form zu novellieren und an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Es wurde bereits ausgeführt: Der IPCC-Sonderbericht 2018 hat verdeutlicht, welches geringe globale CO2-Restbudget noch zur Verfügung steht, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Um das 1,5°-Ziel zu erreichen, ist eine verbindliche Verteilung des CO2-Budgets im globalen Maßstab dringender denn je nötig.

Sobald ein entsprechendes Restkontingent für den CO2-Ausstoß für die Bundesrepublik verbindlich definiert ist, sollte aus diesem Wert dann auch ein ambitioniertes Ziel für das Land Sachsen-Anhalt abgeleitet werden. Insofern empfiehlt die Landesregierung, den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in die Ausschüsse zu überweisen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. Es gibt zwei Fragen. Da Sie Ministerin sind, müssen Sie diese auch beantworten; denn ich werde sie zulassen. Die erste Frage stellt Herr Loth. - Herr Lot, Sie denken daran, dass in einer Dreimutendebatte die Frage zeitlich auf eine Minute begrenzt ist.


Hannes Loth (AfD):

Ja, sicher. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie: Wie viel Gigatonnen CO2 hat das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 emittiert und um welchen Anteil soll dies ab 2021 reduziert werden, wenn wir dieses gesetzliche Handeln, was DIE LINKE fordert, einführen?

Meine zweite Frage an der Stelle: Habe ich es richtig verstanden, dass die LENA keinen Auftrag und keine Möglichkeit hat, Gesetzesvorlagen in Bezug auf Klimaschutzeffekte quantitativ zu prüfen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Ich fange mit der zweiten Frage an. In der Tat ist die Landesenergieagentur anders ausgerichtet. Sie berät Kommunen usw. bei der CO2-Einsparung.

Ihre Aufgabe ist es nicht, Gesetzesvorschläge oder überhaupt alle Kabinettsbeschlüsse - das Kabinett beschäftigt sich ja nicht nur mit Gesetzen und alle Kabinettsbeschlüsse können CO2-relevant sein - auf Klimaschutzeffekte hin zu prüfen. Das ist nicht ihr Auftrag, ihr Errichtungsauftrag und dafür hat sie auch nicht das Personal. Das ist einfach der Fakt. Wenn man das ändern will, kann man das ändern; das ist klar. Aber so ist sie jetzt nicht aufgestellt.

Wie viel CO2 wir ausgestoßen haben, versuchen wir gerade festzustellen, weil wir im Koalitionsvertrag ein CO2-Budget festgelegt haben, das wir das gemeinsam erreichen wollen. Bis 2021 wollen wir einen bestimmten CO2-Ausstoß erreichen. Das lassen wir gerade feststellen. Dann werden wir auch aktuell sehen, wo wir als Land Sachsen-Anhalt liegen.

Den Prozess habe ich eben beschrieben und auch der Abg. Lange hat ihn in seiner Rede beschrieben. Es ist sehr klar, wie hoch das CO2-Restbudget für die Welt ist. Dann bricht man dann herunter auf die Nationen. Wenn man das auf die Nation herunterbricht, dann kann man es am Ende auch für die Bundesländer herunterbrechen. Dann können wir noch einmal neu darüber verhandeln, welches CO2-Ziel für Sachsen-Anhalt gilt. Aber für diese Legislaturperiode haben wir ein Ziel im Koalitionsvertrag stehen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Dann gibt es noch eine Frage von Herrn Poggenburg.

Herr Poggenburg, ich möchte auf eine Finesse unserer Geschäftsordnung hinweisen. Sie dürfen diese Frage jetzt stellen, weil Ihre erste Frage an die einbringende Fraktion nicht zugelassen wurde; ansonsten gibt es für fraktionslose Abgeordnete pro Debatte nur einmal die Chance, eine Frage zu stellen. Aber jetzt können Sie Ihre Frage stellen, bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frage an Sie, verehrte Frau Umweltministerin, die Sie auch Mitglied der Grünen sind. Nun wird Deutschland kräftig gescholten für seine Rolle in der Klimapolitik. Auch ich persönlich erkenne übrigens an, dass wir etwas tun müssen.

Nun werden wir aber dafür gescholten, dass wir die Klimaziele nicht erreichen und wir nehmen mittlerweile eine negative Sonderrolle ein. Kann das aber damit zusammenhängen, dass wir auch in einem anderen Bereich eine Sonderrolle einnehmen, nämlich beim Thema Atomausstieg?

Beim Thema Atomausstieg stehen wir auf der Welt nämlich mittlerweile alleine da. Selbst unser Nachbar Frankreich nutzt die Atomkraft, um eben Klimaziele zu erreichen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Italien!)

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Kann vielleicht genau gerade das, diese grüne Politik, Schuld daran sein,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber kein Atommüllendlager in Sachsen-Anhalt haben wollen! - Weitere Zurufe)

- Herr Striegel, hören Sie zu! -, dass wir die Ziele nicht erreichen? - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Bundesrepublik Deutschland entschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen.

(Zustimmung)

Ich wäre noch froher, wenn das auch andere Nationen tun würden.

(Zustimmung)

Die Aussage „sogar Frankreich“ in Ihrer Frage weist eine merkwürdige Konnotation auf. Frankreich hat immer auf Atomenergie gesetzt. Ich konnte bisher noch keine Veränderungen feststellen.

Da wir im Augenblick über den Klimacheck reden, erlauben Sie mir nur die abschließende Bemerkung als Antwort auf Ihre Frage: Gerade Frankreich hatte in den letzten Sommern riesige Probleme mit der Atomenergie, weil die Flüsse, die zur Kühlung genutzt werden, wie die Mosel, viel zu warm waren und als Kühlflüssigkeit überhaupt nicht zur Verfügung stand.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben noch eine Nachfrage? - Diese müsste sich dann aber auf eine Dauer von zehn Sekunden beschränken, Herr Poggenburg. Bitte sehr.


André Poggenburg (fraktionslos):

Lagen die Probleme in Frankreich vielleicht daran, dass wir Deutsche ebenso viel Atomstrom von Frankreich hier verbraucht haben? - Einfach mal drüber nachdenken!

(Zurufe: Nein! - Zuruf: Na klar! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie dürfen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):


Danke, Herr Präsident. - Herr Poggenburg, ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass es eher umgekehrt war. - Danke.

(Zustimmung)