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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kohl von der AfD-Fraktion, das, was Sie uns heute vorgetragen haben, hat eher ein wenig den Beigeschmack eines Reichsarbeitsdienstes. Das wollen wir ausdrücklich nicht, auch wenn Sie uns diesen mit einem Mindestlohn garnieren wollen.

(Unruhe)

Aber das nur am Rande und dann soll es das auch schon gewesen sein.

Sehr geehrte Kollegin Heiß, eine Regierungskoalition muss ja nicht immer Anträge für etwas stellen, das die Landesregierung bereits macht. Im Ergebnis haben Sie von uns einen Antrag vorgelegt bekommen, der besser ist als Ihr eigener. Daher hätte ich mir heute gewünscht, dass man einen solchen Antrag, auch wenn er von den Koalitionsfraktionen kommt, vielleicht auch einmal lobt und anerkennt.

(Zuruf: Oh!)

Natürlich wollen wir das, was wir vorlegen - sonst brauchten wir es ja nicht zu beschließen -, am Ende des Tages auch umsetzen. Das ist das Ziel und das lassen wir uns von Ihnen nicht infrage stellen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Landtag bereits mehrfach über das wichtige gesellschaftliche Engagement von jungen Menschen, über ihre Mobilität und Freiwilligendienste debattiert. An der Bereitschaft, sich nach der Schule in einem Freiwilligen Jahr in der Kultur, in der Politik, im Sozialen oder auch ökologisch zu engagieren, hat sich nichts geändert.

Das FSJ hat sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich etabliert. Die Zahlen zeugen davon, dass es eine gute Geschichte ist, das Freiwillige Soziale Jahr zu machen, die angenommen wird. Für viele ist es eine besondere Lebens- und Lernerfahrung, außerhalb von Schule und vor Beginn des Ausbildungs- und Arbeitsweges ein FSJ zu machen.

Bereits im Juni 2019 haben wir darüber debattiert, wie die Rahmenbedingungen für das FSJ verbessert werden können; denn noch immer stehen die relativ hohen Mobilitätskosten der recht geringen Aufwandsentschädigung bzw. dem Taschengeld gegenüber, gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland, wo die Fahrtkosten manchmal eine hohe Hürde sind.

Daher freue ich mich, dass wir uns als Koalition dazu entschieden haben, in diesen Antrag aufzunehmen, dass junge Menschen, die das Freiwillige Soziale Jahr nutzen, zukünftig die Möglichkeit haben sollen, das Azubi-Ticket zu einem Preis von 50 € pro Monat zu nutzen.

Übrigens, meine Damen und Herren: Als SPD-Landtagsfraktion sind wir diesbezüglich ein Vorbild. Für unseren FSJler bezuschussen wir bereits das Azubi-Ticket bis zu einer Höhe von 50 €. Das ist eine Anregung an die Fraktionen, es uns vielleicht gleichzutun. Dann sind wir Vorbild und können so etwas in Zukunft vielleicht einfacher umsetzen.

Noch zwei, drei Sätze zur Finanzierung. Wir wissen, dass der Europäische Sozialfonds ESF neu programmiert wird. Wir wissen, dass wir weniger Geld haben werden. Wir wissen aber auch, wo wir als Koalition die Schwerpunkte setzen wollen.

Deshalb, Kollegin Heiß, können Sie sicher sein, dass wir das, was in dem Antrag formuliert wurde, in Zukunft politisch in die Tat umsetzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)