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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Antragsteller ganz offensichtlich dafür sensibilisieren, wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr in seinen unterschiedlichen Ausprägungen sowie das Freiwillige Ökologische Jahr sind. Rechnet man diejenigen ein, die den Freiwilligendienst bei den unterschiedlichen Trägern des FSJ und FÖJ ableisten, sind es in Sachsen-Anhalt rund 2 200 Plätze bei diesen Angeboten.

Ich muss zugeben: Bei mir persönlich rennen Sie diesbezüglich offene Türen ein. Einige der hier Anwesenden waren damals dabei, als im Oktober 2019 im Alten Rathaus in Magdeburg das fachpolitische Forum „‚Zukunft gemeinsam gestalten‘ - Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt - Diversität in FSJ, BFD und FÖJ“ stattfand. Dort wurde eine Leistungsbilanz gezogen, die mich persönlich beeindruckt hat. Auch ganz persönlich weiß ich, welche positiven Impulse junge Menschen erhalten, die ein FSJ absolvieren. Die Geschäftsstelle der damaligen CDU-Stadtratsfraktion war selbst FSJ-Politikeinsatzstelle für zwei junge Menschen in der Zeit, als ich dort als Geschäftsführer Verantwortung trug.

Bisher wurden die Einsatzstellen des FSJ in Sachsen-Anhalt mit europäischen Mitteln aus dem Bereich des Europäischen Sozialfonds mitfinanziert. Für viele Einsatzstellen wäre die Umsetzung von FSJ- und FÖJ-Stellen ohne diese Unterstützung nicht möglich. Die Folge wäre ein Wegfall von Einsatzstellen, was in Anbetracht des Bedarfs, welcher durch die Bewerberzahlen jährlich unterstrichen wird, nicht tolerierbar ist.

An dieser Stelle möchte ich den Einsatzstellen sowie den Trägern dafür danken, dass sie für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch unter den schwierigen Bedingungen, die aktuell vorherrschen, ihr Bestmögliches getan haben, damit diese ihr Freiwilliges Jahr sinnvoll verbringen und zur Persönlichkeitsentwicklung nutzen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie im Änderungsantrag geschildert, wollen wir prüfen, ob durch die Zusammenlegung der entsprechenden Programme weiterhin eine Finanzierung aus europäischen Mitteln möglich ist. - Frau Kollegin Heiß, als regierungstragende Fraktion bitten wir um eine Prüfung und verlangen diese nicht. Das ist ein guter Umgangston miteinander, wenn man in gemeinsamer Verantwortung steht.

Sollte dies nicht möglich sein, sind die nächste Landesregierung unter CDU-Führung und der kommende Landtag mit der CDU als stärkste Fraktion - so zumindest sagen es die aktuellen Prognosen -

(Unruhe)

gefordert, entsprechende Lösungen im Landeshaushalt zu finden.

(Zustimmung)

Darüber hinaus haben wir auch das Thema der Mobilität aufgegriffen.

Im Sinne des gemeinsamen Anliegens bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung - Zuruf)