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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Jugendfreiwilligendienste, Freiwilliges Soziales Jahr, kurz FSJ, und Freiwilliges Ökologisches Jahr, FÖJ, entfalten viele positive Wirkungen, sowohl bei den jungen Menschen als auch in der Gesellschaft. Durch ein FSJ oder FÖJ werden die jungen Menschen angeregt, ihre Rechte und ihre Mitverantwortung wahrzunehmen. Zudem ist von Bedeutung, dass die jungen Menschen aufgrund der erworbenen Erfahrungen Sozialkompetenzen besser und stärker in die Zivilgesellschaft integriert werden und - vor allem - dass die Chancen auf Beschäftigung durch das freiwillige Engagement erhöht werden können.

Als Bildungsmaßnahme berücksichtigen sie die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen und eröffnen ihnen vielfältige Partizipationsmöglichkeiten. Die Partizipation junger Menschen zu unterstützen und auszubauen, ist bekanntermaßen eines der erklärten Ziele unseres Handelns. Darüber hinaus kann das Bedürfnis geweckt werden, freiwilliges Engagement auch über diese Freiwilligendienste hinaus zu leisten, was in der heutigen Gesellschaft immer mehr von Bedeutung ist. Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass die Freiwilligendienste gerade durch ihre unterschiedlichen Zielstellungen geprägt sind. Im Land Sachsen-Anhalt ist somit eine Struktur gewachsen, die auch an den Formaten der Freiwilligendienste ausgerichtet ist.

Das Sozialministerium hat zuletzt ESF-Mittel des operationellen Programms der Förderperiode 2014 bis 2020 in Höhe von knapp über 10 Millionen € für die Förderung des FSJ eingeworben. Damit ist die Förderung des FSJ bis zum August 2022 gesichert.

An einer Verstetigung der Förderung dieser besonderen Form des freiwilligen Engagements besteht seitens der Landesregierung großes Interesse. So haben sich die Ressorts für die Weiterfinanzierung der Freiwilligendienste intensiv eingesetzt und werden das auch in Zukunft als ihre Aufgabe sehen.

Die Aufnahme der Finanzierung der Formate zum FSJ und zum FÖJ in der nächsten ESF-Förderperiode hat mein Haus deshalb erneut forciert. Die Staatskanzlei und die EU-Verwaltungsbehörde prüfen erneut, ob es Möglichkeiten zur Aufnahme des Förderschwerpunktes „Freiwilligenjahre“ gibt. Ein abschließendes Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor. Es ist aber abzusehen, dass wir alsbald eine diesbezügliche Kabinettsvorlage aus der Staatskanzlei erwarten dürfen.

Aufgrund der bislang noch nicht geklärten Möglichkeit einer Förderung ist notfalls auch zusätzlich Vorsorge zu treffen. Möglicherweise müsste ein entsprechender Ansatz im Regierungsentwurf für den Haushalt 2022/2023 Niederschlag finden.

Eines steht fest: Sowohl das Freiwillige Soziale Jahr mit seinen verschiedenen Formaten, als auch das Freiwillige Ökologische Jahr vereinen die Umsetzung vielfältiger Ziele der Landesregierung und sind eine Bereicherung für alle Beteiligten. - So weit zu den Freiwilligendiensten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)