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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Damit kommen wir gleich zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 7/7263 ab. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Umweltausschuss zu überweisen. Sicherlich soll der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen werden, weil es um Finanzen geht.

Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für die Überweisung dieses Antrages in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.