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Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten: Die Schullandheime des Landes Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen ergänzenden Beitrag für das schulische Lernen unserer Schüler.

Schullandheime sind aber - hier vermittelt der Antrag der AfD-Fraktion wieder einen falschen Eindruck - keine schulischen Einrichtungen. Dies hatte ich Ihnen, werte Abgeordnete der AfD-Fraktion, bereits im Mai 2018 erklärt - das wurde schon zitiert  , als Sie eine langfristige institutionelle Förderung der Schullandheime hier im Plenum einforderten.

Schullandheime stehen den Schulen als unterrichtsergänzender außerschulischer Lernort zur Verfügung. Für das Bildungsministerium sind sie wertvolle außerschulische Lernorte, die eine wichtige pädagogische Arbeit leisten und schulische Angebote erweitern.

Schullandheimaufenthalte wie zum Beispiel auch pädagogisch gesteuerte Besuche von Kultureinrichtungen oder Gedenkstätten sind als außerschulische Veranstaltungen fester Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit unserer Schulen.

Da diese Einrichtungen nicht unter das Schulgesetz des Landes fallen, erarbeiten sie auf der Grundlage der jeweils vorhandenen Möglichkeiten und Gegebenheiten ihre Angebote in Eigenverantwortung. Seitens des Bildungsministeriums wird die Zusammenarbeit von Schulen und Schullandheimen durch die finanzielle Förderung von Projektarbeit und Öffentlichkeitsarbeit weiterhin unterstützt.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung, BNE, fest verankert. Es sind entsprechende Handlungsfelder aufgezeigt. Über die Inhalte, Beteiligung, Vernetzung und Förderung der Akteure hatte Herr Staatssekretär Rehda ausführlich im Bildungsausschuss am 2. Oktober 2020 berichtet.

Vor diesem Hintergrund irritiert mich die Forderung der AfD-Fraktion, unter Federführung des MULE gemeinsam mit externen Akteuren übergreifende Konzepte zur Umweltbildung zu entwickeln. Nach der Richtlinie zur Förderung von BNE-Projekten werden Projekte unterstützt, die sich am BNE-Leitbild orientieren, der Entwicklung eines Nachhaltigkeitsbewusstseins dienen und geeignet sind, das Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu verbessern.

Seit vielen Jahren beantragen zahlreiche außerschulische Bildungseinrichtungen die Förderung ihrer jeweiligen Projekte. Eine Projektförderung ist somit auch für die Schullandheime möglich. Darauf hat das MULE bereits in der Vergangenheit mehrfach gegenüber dem Landesverband der Schullandheime hingewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund gewährt auch im Jahr 2021 Billigkeitsleistungen als freiwillige Zahlung zur Sicherung von gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten, die aufgrund der Coronapandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind. Insgesamt stehen in diesem Sonderprogramm 100 Millionen € zur Verfügung.

(Zustimmung)

Unsere Schullandheime können davon profitieren. Sie wurden über diese Unterstützung in Kenntnis gesetzt und werden bei Bedarf vom Bildungsministerium bei der Antragstellung unterstützt.

Eine sofortige Auszahlung von Billigkeitsleistungen in Höhe von 40 000 € je Schullandheim aus dem Landeshaushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie aus dem Jahr 2020 ausgelaufen ist. Das Bildungsministerium hat jedoch beim Finanzministerium beantragt, aus Ausgaberesten erneut Billigkeitsleistungen zu ermöglichen, wenn die Bundesförderung nicht greift.

(Zustimmung)

So ist für alle im Schullandheimverband Sachsen-Anhalt organisierten Schullandheime derzeit ein Finanzrahmen in Höhe von 436 100 € beantragt. Diese Billigkeitsleistungen sollen zur Kompensierung von voraussichtlich eintretenden Einnahmeausfällen im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2021/2022, also Januar bis Juli, gewährt werden. Der Bedarf wurde zunächst auf der Grundlage der Berechnungen aus dem Jahr 2020 für sieben Monate hochgerechnet.

Gern informiere ich im Bildungsausschuss über das Ergebnis der genannten Förderverfahren. - Vielen Dank.