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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Frau Buchheim, das ist der Unterschied zwischen Zentralstaat und kommunaler Selbstverwaltung.

(Zustimmung)

Wir haben in diesem Land ausdrücklich bestimmte Aufgaben, über die die Kommunen in eigener Zuständigkeit entscheiden können. Es gibt Dinge, in die wir als Staat eingreifen, beispielsweise bei pandemischen Lagen. Das haben wir in den letzten Monaten erlebt. Aber das ist der Unterschied.

Der kommunale Flickenteppich, den Sie beklagen, ist doch gewollt. Wir wollen doch, dass die Kommunen nach ihren individuellen Voraussetzungen und örtlichen Gegebenheiten entscheiden, und nicht, dass zentralstaatlich aus Berlin oder aus Magdeburg geregelt werden muss, was in welchem Dorf in diesem Lande gleichförmig passieren muss. Das ist nicht unsere Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung. Das wollte ich zu Beginn deutlich machen.

(Zustimmung)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Handel und die Gastronomie befinden sich in einer schwierigen Situation. Ja, es gab zahlreiche Kommunen, die in den letzten Monaten von der Gelegenheit Gebrauch gemacht haben, auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Das waren richtige, zu lobende Entscheidungen. Das sage ich ausdrücklich als jemand, der viele Jahre kommunalpolitisch hauptamtlich und ehrenamtlich engagiert unterwegs war. Ich schätze auch die entsprechenden Abwägungsprozesse, die vor Ort stattfinden müssen, weil nämlich Städte und Gemeinden auf Einnahmen verzichten.

Nun mag man sagen, dies seien im Verhältnis zu den Gesamthaushalten der Kommunen überschaubare Beträge. Aber - Sie kennen sicherlich den Spruch - Kleinvieh macht auch Mist. Insofern ist das immer ein Abwägungsprozess, der vor Ort verantwortungsvoll wahrgenommen wird.

Wir als Parlament haben der Landesregierung mit der Feststellung der pandemischen Lage ein Instrument an die Hand gegeben, um den Kommunen per Erlass Abweichungen vom kommunalen Haushaltsrecht und von der Einnahmeverpflichtung nach ihren Satzungsregelungen zu ermöglichen. Davon hat die Landesregierung Gebrauch gemacht. Das ist jetzt erneut verlängert worden. Das ist auch richtig so.

Insofern liegt es tatsächlich in der Verantwortung der Kommunen in diesem Lande, an dieser Stelle die Entscheidungen eigenverantwortlich und auch in Kenntnis der kommunalen Situation zu treffen. Dazu will ich, dazu wollen wir die Kommunen in diesem Lande ausdrücklich ermuntern.

Vielleicht können wir auf die Kommunen, die noch ein bisschen zurückhaltend waren - vielleicht können wir über diese Kommunen auch namentlich reden; denn so viele sind es gar nicht  , gezielt zugehen, und ihnen den kommunalen Handlungsspielraum dort, wo sie ihn selbst noch nicht erkannt haben, erläutern.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)