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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag entstand im Juni letzten Jahres, als man sich an vielen Stellen im Land aufmachte, die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie auszusetzen, um Unterstützung in der Pandemie zu geben. Das waren naturgemäß jeweils kommunale Initiativen.

Ich selbst gehörte mit anderen zu den Initiatoren einer solchen Initiative in Magdeburg, in deren Ergebnis die entsprechenden Gebührenerhebungen in der Landeshauptstadt ausgesetzt wurden. Natürlich wissen wir, dass das nur ein kleiner Beitrag ist. 1,47 € je m² im Monat sind, selbst wenn man über eine größere Fläche verfügt, für den Einzelnen keine Riesensumme. Diese rettet per se niemanden. Es ist aber eben ein Teil unseres kommunalen Engagements gegen die Auswirkungen der Pandemie.

Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage bzw. Forderung lautet nun, die dadurch entstehenden Einnahmeverluste durch das Land zu übernehmen. Das erscheint mir nach wie vor nicht sinnvoll. Wenn es ein kommunaler Beitrag im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung ist, ist die Umwandlung in einen schlichten Landesbeitrag eben gerade nicht naheliegend. Als Landesfinanzer hat man immer ein wenig das Problem mit diesem automatischen Reflex: Der Landeshaushalt zahlt und dann ist es gut.

Die Aufgabe des Landeshaushaltes ist es, die Kommunalfinanzen insgesamt in Ordnung zu halten, und dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichend und vernünftig finanziert sind. Dafür haben wir die entsprechenden Mechanismen, auch in der Krise geschaffen.

Daneben ist es die Kleinteiligkeit dieser Abrechnung, die dazu führt, dass es eben nicht unbürokratisch wäre. Landesweit reden wir insgesamt über einen vielleicht sechsstelligen Betrag. In vielen Kommunen werden es lediglich drei- oder vierstellige Beträge sein. Dafür ein eigenes Abrechnungsverfahren, inklusive der Ermittlung der Summe, die in der Vergangenheit in der jeweiligen Gemeinde erhoben worden ist oder die weggefallen ist, aufzulegen, ist, meine ich, bei diesen Summen nicht vernünftig.

Das Land hat die Kommunen in derselben Zeit mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt. Dieses gesonderte, kleinteilige Verfahren, ist, meine ich, der Sache nicht angemessen.

Insofern bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Danke schön.

(Zustimmung)