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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - DIE LINKE fordert in ihrem Antrag vom 3. Juni 2020, für Gastronomie und Einzelhandel auf kommunale Sondernutzungsgebühren zu verzichten und den Kommunen den Gebührenverzicht durch das Land zu erstatten - so weit, so sinnvoll  , zumindest rückwirkend für die Zeit, in der Gastro und Einzelhandel zwangsweise geschlossen waren. Für uns geht das aber nicht weit genug. Das trifft für uns nicht so richtig den Kern des Problems.

Zu der Beschlussempfehlung ist Folgendes zu sagen: Von den teils sinnvollen Forderungen der LINKEN ist in dieser Beschlussempfehlung nicht mehr viel übrig. Der Landtag soll den Gebührenverzicht respektieren und begrüßen - so weit, so ungenau. Von einer Erstattung gegenüber den Kommunen ist in der Beschlussempfehlung nichts zu lesen ebenso wenig von den geforderten Rückerstattungen der bereits gezahlten Gebühren.

Besser als jetzt über Gebührenerstattungen zu sprechen, ist es, so finden wir, alles zu öffnen, insbesondere die Gastro und den Einzelhandel, weil die Maßnahmen in diesem Fall unverhältnismäßig und nicht angemessen sind. Sie sind existenzgefährdend und wirtschaftsschädigend. Sie treiben damit die Menschen in die Existenznot. Gerade das Beispiel Gastro hat gezeigt, dass es mit einem Anteil von 0,8 % am Infektionsgeschehen und den Hygienekonzepten, die die Gastro hat, völlig unsinnig ist, diese Zweige zu schließen.

Wir wollen keine Verordnungsspielchen haben, die auf eine bestimmte Zahl von Personen auf einer bestimmten Quadratmeterzahl oder Terminshopping abzielen. Das ist für uns schlichtweg inakzeptabel, unpraktikabel und umsatzschädigend.

Ein Gebührenverzicht ist gut. Aber dass das Land diese Ausfälle nicht übernimmt, ist schlecht. Wir reden, wie gesagt, über das Drehen von Stellschräubchen. Das ist für uns bei diesen existenzgefährdenden Einschränkungen gegen die Gastro und gegen den Einzelhandel nicht zielführend.

Der Antrag der LINKEN ist Kosmetik und trifft nicht den Kern des Problems. Deswegen sagen wir: Wir müssen den Lockdown sofort beenden, die Risikogruppen und Senioren besser schützen.

Wir könnten viel mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir nicht jede Woche durch die Politik, die hier betrieben wird, 4 Milliarden € in den Sand setzen würden. Das Demokratiedefizit muss behoben werden. Der Parlamentarismus muss auch mit Blick auf die Verordnungen wieder zurückkehren.

Die Impfpflicht muss verhindert werden. Impfen muss freiwillig bleiben. Das ist das, was wir wollen. Sie wollen an Stellschräubchen drehen. Wir wollen das große Rad drehen. Die Wähler werden entscheiden, welches der richtige Weg ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)