Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abg. Zimmer hat dargelegt, wie über den Antrag und den Alternativantrag im Ausschuss beraten wurde. Wir haben uns bereits im letzten Jahr damit beschäftigt, dass sich zahlreiche Kommunen darauf besonnen haben, die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe und Marktgewerbetreibende nicht zu erheben. Diese Entscheidung wird es vermutlich auch in diesem Jahr geben und es ist eine kluge Entscheidung.

Noch wichtiger ist aber für uns, dass wir möglichst bald dazu kommen, dass eben diese Außengastronomie wieder eröffnet. Sie wissen, dass wir an einem Sachsen-Anhalt-Plan arbeiten. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Runde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten bereits darauf verständigt hat, dass die Außengastronomie in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 22. März wieder eröffnet werden soll.

Wir beabsichtigen, dies in Sachsen-Anhalt nachzuvollziehen. Die Beratung darüber wird am kommenden Dienstag im Kabinett stattfinden. Entscheidend dafür wird sein, dass die Infektionslage stabil bleibt.

Dann brauchen wir natürlich auf Sicht auch eine weitergehende Perspektive für die Gastronomie.

Vor diesem Hintergrund macht der Landtag mit seiner Beschlussempfehlung deutlich, dass er die Entlastung von den Sondernutzungsgebühren in den vergangenen Jahren als ein wertvolles und ein wichtiges Zeichen vonseiten der Kommunen angesehen hat. Dem kann ich mich nur anschließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)