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Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor zehn Jahren fand das Reaktorunglück in Fukushima statt. Auch für Deutschland hatte es Konsequenzen. Kurze Zeit später verkündete die Bundeskanzlerin - nach großem öffentlichem Druck -, dass Deutschland aus dem Atomstrom aussteigt. Was von drei Jahrzehnten Atomstrom übrig bleibt, sind viel hoch radioaktiver Müll und eine Last, die die vielen nachfolgenden Generationen zu tragen haben. Dafür muss nun ein Endlager gefunden werden.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Um dieses Endlager zu finden, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager verabschiedet. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde im letzten Jahr der Teilbericht der Bundesgesellschaft für Endlagersuche vorgestellt, der geeignete Gebiete auswies, darunter auch Gebiete in Sachsen-Anhalt. Vereinbart wurde, dass der Prozess wissenschaftsbasiert, partizipativ und transparent stattfindet.

Im Ausschuss haben wir unsere Erwartungen an die Endlagersuche formuliert. So darf sich kein Land aus der Verantwortung nehmen. Dies gilt auch für den Freistaat Bayern und den dortigen Ministerpräsidenten Söder;

(Zustimmung)

dieser schloss einen Standort in Bayern ja quasi aus.

Meine Damen und Herren! Wir sind auch der Meinung, dass die Öffentlichkeit in diesen Prozess intensiv eingebunden werden muss. Es müssen Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

Lobend möchte ich daher die beiden Dialogveranstaltungen des MULE in der letzten Woche erwähnen. Dort wurde der Verlauf des Verfahrens nochmals erklärt und es gab Raum für Fragen. Dies kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein; denn eines ist klar: Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt mitgenommen werden, kann es am Ende eine Akzeptanz für die Entscheidung geben. Dies sollte nicht unterschätzt werden.

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. - Vielen Dank.

(Beifall)