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Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute kommt ein Thema zurück in den Landtag, das viele Menschen vor Ort bewegt: Wie geht es mit der Endlagersuche weiter?

Ich habe in der letzten Landtagsdebatte ausführlich zu unserem Antrag gesprochen. Nach der Ausschussberatung möchte die Koalition nun über eine Beschlussempfehlung abstimmen, die im Wesentlichen eines besagt: Macht weiter mit dem Verfahren; wir vertrauen darauf, dass das schon gut läuft. Ich verstehe das aus Ihrer Sicht sogar.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bleibt jedoch bei ihrer Skepsis. Denn am Ende bleibt es eine politische Entscheidung des Bundestages, in dem die ostdeutschen Bundesländer wesentlich weniger stark vertreten sind.

Ich konnte in der letzten Woche an einer der Konferenzen teilnehmen, die die Ministerin angesprochen hat. Allein, dass all diese Veranstaltungen nicht in Präsenz stattfinden - diese Veranstaltung war auch zeitlich sehr stark limitiert  , zeigt mir, dass zumindest der Zeitplan coronabedingt angepasst werden müsste. Aber auch das ist nicht in Sicht.

Meine Damen und Herren! Die Befürchtung, dass dünn besiedelte Regionen in den Fokus rücken, bleibt bei vielen bestehen. Geringe Entschädigungsleistungen und weniger Protest können Gründe dafür sein, dass bei gleicher Eignung der Blick auch auf Sachsen-Anhalt fällt, zumal die Bundesregierung gerade erst wieder den Stromkonzernen Entschädigungsleistungen in Höhe von 2,7 Milliarden € für den Atomausstieg hinterherwirft. Zur Erinnerung: Diese Konzerne haben sich von der Endlagerproblematik mit lediglich 24,1 Milliarden € freigekauft. Das ist eine lächerliche Summe im Vergleich zu den zu erwartenden Baukosten für das Endlager.

(Beifall)

Das Märchen von der ach so billigen Atomenergie kann nur darum erzählt werden, weil die Kosten den Steuerzahlenden aufgebürdet werden, während die Gewinne in die Taschen der Aktionäre fließen.

(Beifall)

Die AfD, meine Damen und Herren, macht fleißig mit und fordert, wie jetzt wieder in Sachsen, neue Atomkraftwerke. Sie sind völlig unglaubwürdig mit Ihrem Nein zum Endlager.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Bei der Veranstaltung hat selbst der Vertreter des LAGB durchblicken lassen, dass die undifferenzierte großflächige Ausweisung der Teilgebiete als ungünstig angesehen wird. Auch wenn jetzt in einem nächsten Schritt Hinweise zum Bergbau und zur Klüftung berücksichtigt werden sollen, sorgt dieses Vorgehen für unnötige Diskussionen vor Ort. Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir das Endlager Morsleben und viele andere Endlagerproblematiken bei uns in Sachsen-Anhalt.

(Zuruf)

Darum bleiben wir bei unserem Antrag. DIE LINKE sagt klar und deutlich: Es gilt den Rücken gerade zu machen für die Menschen in unserem Bundesland. Wir wollen kein weiteres atomares Endlager. Wir sind nicht das Atomklo der Nation. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Frau Schindler. - Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Lange, Sie haben gerade gesagt, dass die Veranstaltungen in Coronazeiten nun online durchgeführt werden und dass so die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt ist. Sie waren dabei, ich war auch dabei. Sie wissen, dass zeitweilig bis zu 140 Personen an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass wir mit einer Präsenzveranstaltung wesentlich mehr erreichen?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Schindler, ich bin hier nicht derjenige, der prognostizieren kann, inwieweit eine Präsenzveranstaltung mehr erreicht. Ich bin ohnehin der Auffassung, dass wir über vieles, was wir in den Coronazeiten kommunikativ erlebt haben, nachdenken müssen, beispielsweise darüber, ob solche Veranstaltungen als Hybridveranstaltungen nicht die Möglichkeit eröffnen, dass Leute, die sich den Weg zu einer solchen Veranstaltung nicht aufbürden wollen oder die nicht die Zeit dafür haben, trotzdem teilnehmen können. Aber wir dürfen in Sachsen-Anhalt - das ist ein Problem, über das ich hier schon sehr oft geredet habe - nicht vergessen, dass wir beim Netzausbau so unglaublich weit hintanstehen, dass es unglaublich viele Menschen gibt, die gar kein schnelles Internet haben, um an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

(Zustimmung)

Man muss auch den Offlinern die Möglichkeit geben, solche Veranstaltungen zu besuchen. Das ist der Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe.


Silke Schindler (SPD):

Eine Nachfrage dazu. - Ich sehe es anders. Gerade unter solchen Bedingungen wird die Teilnahme eher ermöglicht; denn durch diese Flexibilität wird Menschen aus einem großen Bereich die Teilnahme möglich. Ich weiß nicht, ob sich jemand aus Bitterfeld-Wolfen auf den Weg nach Salzwedel oder nach Stendal gemacht hätte. So gibt man ihm jedoch die Möglichkeit zur Teilnahme. Sie kritisieren das. Ich hätte allerdings erst einmal ein Lob dafür erwartet, dass solche Veranstaltungen in diesen Zeiten überhaupt stattfinden.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Na ja, nun ist die Opposition nicht dafür da, die Regierung zu loben.

(Zuruf: Doch! - Silke Schindler, SPD: Aber mal anerkennend!)

Das überlasse ich den regierungstragenden Fraktionen. Das machen sie schon zur Genüge.

Noch einmal, Frau Schindler: Sie reden in Extremen. Warum sollte man denn eine Präsenzveranstaltung,

(Silke Schindler, SPD: Das haben Sie gemacht!)

- nein, nein - an der der Raum Bitterfeld beteiligt ist, in Salzwedel machen? Warum wollen Sie die nicht in Magdeburg machen, wohin alle den gleichen Weg haben? Das wäre die erste Frage.

Zweitens. Ich habe es gesagt: Ich glaube, dass Hybridveranstaltungen, wenn sie wieder möglich sind, der wahrscheinlich beste Weg sind. Bis dahin sollten wir uns überlegen, wie wir die Menschen tatsächlich beteiligen.

(Zustimmung)