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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Landtagssitzung im Oktober 2020 habe ich zu den Regeln für die Standortsuche für ein atomares Endlager vorgetragen. Das wichtigste Kriterium für den Standort ist - um es noch einmal zu betonen - die Sicherheit, mit der das Wirtsgestein die Abfälle für mindestens 1 Million Jahre von der Biosphäre abschließen kann. Dementsprechend kommt es auf die Geologie an, ob ein Standort geeignet ist, nicht aber auf die Frage, wie viele Windräder, Stromleitungen oder Kernkraftwerke es im Land gibt.

(Zustimmung)

Der Gesetzgeber hat die Standortsuche als transparentes, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes und selbstlernendes Verfahren mit umfangreichen Mitwirkungsmöglichkeiten organisiert. Ich hatte angekündigt, dass wir den Suchprozess so lange, wie Gebiete in Sachsen-Anhalt im Verfahren sind, kritisch begleiten werden.

Als Auftakt dazu hatten wir in der vorigen Woche zu zwei Videokonferenzen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes eingeladen, bei denen sie sich über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren könnten. Hierfür standen die Verantwortlichen der Bundesgesellschaft für Endlagerung, des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und auch des Landesamtes für Geologie und Bergwesen den mitunter sehr kritisch Fragenden dankenswerterweise Rede und Antwort. Diesen Dialogprozess werden wir fortsetzen.

Der Wirtschafts- und der Umweltausschuss haben sich mit deutlicher Mehrheit für die kritisch-konstruktive Begleitung des Suchprozesses ausgesprochen. Daher wiederhole ich es zum Abschluss noch einmal: Um die Pflicht, den atomaren Abfall sicher zu entsorgen, kommen wir in Deutschland nicht herum.

(Zustimmung)

Bund und Länder haben sich daher auf ein transparentes, faires und ergebnisoffenes Verfahren geeinigt. Es muss unser aller Intention sein, den bestmöglichen Standort zu finden und in der Bevölkerung Akzeptanz für das Verfahren zu erreichen. Darum bitte ich Sie alle, dies kritisch und konstruktiv zu begleiten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Harms. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, auch Ihnen möchte ich danken für die Ernsthaftigkeit, mit der Sie diese Aufgabe verfolgen. Werden Sie dem Wunsch, der Bitte des Ausschusses für Wirtschaft folgen, uns in der Sitzung am 8. April 2021 zu dem Stand der ganzen Geschichte zu berichten, damit wir dort auch unsere Erfahrungen zur geologischen Eignung beitragen können? Nach meinem Kenntnisstand konnten diese im Umweltausschuss noch nicht ausreichend thematisiert werden, weil der Wirtschaftsausschuss der für Geologie zuständige Ausschuss ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Harms. Selbstverständlich werde ich der Einladung des Wirtschafts- und Wissenschaftsausschusses folgen. Der Sitzungstermin am 8. April 2021 steht fest in meinem Kalender.

Soweit ich davon Kenntnis habe, ist der Prozess so, dass die zuständigen Bergämter in den Bundesländern jetzt dazu befragt worden sind, was sie zu dem Ergebnis der ersten Runde sagen. Denn - das muss man wissen; ich weiß, dass Sie es wissen, aber ich sage es einfach noch einmal für das Plenum - in der ersten Runde sind nur die Daten eingeflossen, die elektronisch zur Verfügung stehen. Das Bergamt bei uns hat natürlich Daten, die bis weit in das 19. Jahrhundert zurückreichen, die aber nicht elektronisch vorliegen. Insofern arbeitet das Bergamt nach meiner Kenntnis jetzt an dem angefragten Bewertungsbericht, um diese Flächen dann schrumpfen zu lassen.

Ich habe gehört, dass von diesen Flächen - jetzt ist ja quasi das halbe Land geeignet - vielleicht noch 2 %, 3 % in den zweiten Bewertungsprozess hineinkommen werden. Dann kommt die oberirdische Erkundung usw. Sie kennen den Prozess, aber ich wollte das noch einmal deutlich machen. Das ist jetzt ein erster Aufschlag, der allein auf elektronischen Daten beruht. Wir alle wissen - zumindest diejenigen, die sich damit beschäftigt haben  , dass es viele wichtige Daten gibt, die gar nicht elektronisch vorliegen. Diese müssen jetzt von den zuständigen Ämtern in den Prozess eingespeist werden. Nach meinem Kenntnisstand arbeitet das Bergamt auch genau daran.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms hat eine kleine Nachfrage.


Uwe Harms (CDU):

Ja. - Herzlichen Dank. Würden Sie die Zusammenarbeit mit dem Bergamt in dieser Angelegenheit als gut bezeichnen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Die Zusammenarbeit mit dem Bergamt ist hierbei sehr gut. Ich habe eben auch betont, dass das Bergamt bei unseren beiden digitalen Veranstaltungen mit dabei war und mit dazu beigetragen hat, dass die manchmal durchaus kritischen Fragen der Bevölkerung gut beantwortet werden konnten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Ministerin, Sie haben auch den Beteiligungsprozess dargestellt. Darüber hinaus gibt es für das Suchverfahren, festgelegt nach dem Standortauswahlgesetz, die Konferenzen „Teilgebiete“. Wie bewerten Sie die Möglichkeit - dort wird unter anderem auch über die Geologie gesprochen  , dass man das Wissen auch dort einbringen kann?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Die drei Konferenzen „Teilgebiete“, die bis in den Sommer hinein stattfinden werden, halte ich für sehr gut, weil sich darin genau das Bemühen zeigt, tatsächlich ein transparentes und offenes Verfahren auf den Weg zu bringen, in dem auch eine echte Beteiligung möglich ist. Das ist auch zu trennen von dem, was wir machen.

Also wir machen reine Informationsveranstaltungen, in denen die Bundesbehörden und das Bergamt Fragen beantworten können. Das ist kein Beteiligungsprozess im Sinne der echten Einflussnahme; denn dieser wird von Berlin moderiert. Ich denke aber, beides ist wichtig, die drei Teilkonferenzen zwischen erster und zweiter Phase und die Angebote, die wir als Informationsangebote machen, damit die Menschen überhaupt wissen, worum es geht, wie der Stand ist und wie man es bewerten muss.