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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

a)    Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6671

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6724

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/7347

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7399


b)    Sachsen-Anhalt ist kein Standort für ein Atommüllendlager!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6678

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/7348

(Erste Beratung in der 112. Sitzung des Landtages am 16.10.2020)

 

Berichterstatter zu a und b ist der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat in der 112. Sitzung am 16. Oktober 2020 den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6671 sowie den Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen in der Drs. 7/6724 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beteiligt.

Der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/6678 wurde in der genannten Sitzung ebenfalls zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE hebt in ihrem Antrag hervor, dass Sachsen-Anhalt durch das Endlager für schwach radioaktive Abfälle in Morsleben bereits einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der radioaktiven Erblast der Bundesrepublik leiste. Darüber hinaus sei Sachsen-Anhalt Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien und weise eine hohe Dichte an Windrädern auf. Vor diesem Hintergrund begehrt die einbringende Fraktion, dass sich der Landtag gegen ein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt ausspreche.

Der Schwerpunkt des Alternativantrags der regierungstragenden Fraktionen liegt auf der Feststellung des Landtages, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für ihren hochradioaktiven Abfall trage und daher ein Endlager in der Bundesrepublik Deutschland notwendig sei. Das Standortauswahlgesetz sei bei der Standortwahl konsequent anzuwenden. Der bundesweite Prozess solle nach gleichen Kriterien fortgeführt werden; kein Bundesland solle aus der Verantwortung genommen werden. Bei der Entscheidung sollten bereits dauerhaft zu tragende Lasten in den Bundesländern berücksichtigt werden. Eine intensive Einbindung der Öffentlichkeit und Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern solle gewährleistet sowie die als Teilgebiete ausgewiesenen Kommunen angesprochen und beteiligt werden.

Die Fraktion der AfD begehrt mit ihrem Antrag die Feststellung durch den Landtag, dass durch die Aussage des Freistaats Bayern, nicht für ein Endlager zur Verfügung zu stehen, der bisher erreichte bundeseinheitliche Konsens bei der Endlagersuche aufgekündigt worden sei. Die Landesregierung solle aufgefordert werden, eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, dass Sachsen-Anhalt nicht für ein Atommüllendlager zur Verfügung stehe und auch künftig kein Atommüll, der außerhalb Sachsen-Anhalts erzeugt wird, auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts eingelagert werde.

In der 52. Sitzung am 27. November 2020 hat der Ausschuss für Umwelt und Energie erstmals über den Inhalt der Anträge beraten. Er sprach sich mehrheitlich für eine Annahme des Alternativantrags der regierungstragenden Fraktionen aus und leitete diese Entscheidung dem mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung als vorläufige Beschlussempfehlung zu.

Hinsichtlich des Antrags der Fraktion der AfD empfahl der Ausschuss mit 8 : 3 : 0 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung dessen Ablehnung.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat über die vorliegenden Anträge sowie über die vorläufigen Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses in der 49. Sitzung am 21. Januar 2021 beraten. Im Ergebnis der Beratung folgte er bei beiden Anträgen der jeweiligen vorläufigen Beschlussempfehlung.

Erneut befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Energie in der 55. Sitzung am 24. Februar 2021 mit den drei Anträgen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6671 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mit 7 : 5 : 0 Stimmen empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Energie in der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7347 die Annahme des Alternativantrags der regierungstragenden Fraktionen.

Für die Beratung des Antrags der Fraktion der AfD in der Drs. 7/6678 brachte die Fraktion der AfD einen Beschlussvorschlag ein, der als Vorlage 3 verteilt wurde. Dieser wurde bei 3 : 9 : 0 Stimmen abgelehnt. Mit 9 : 3 : 0 Stimmen beschloss der Ausschuss für Umwelt und Energie, dem Landtag die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD zu empfehlen. Diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/7348 vor.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Umwelt und Energie bitte ich um Zustimmung zu den Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlungen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Barth, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Harms. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Barth, danke für Ihren umfangreichen Bericht. Ich konnte nur eines nicht vernehmen: Hat sich der Umweltausschuss auch mit der geologischen Eignung Sachsen-Anhalts beschäftigen können? Diese Lagerungsvorschläge sind ja in dem Zwischenbericht enthalten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein Prozess! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Das machen die Konferenzen!)


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Herr Harms, wir haben das Thema schon seit Längerem auf unserer Agenda. Wir haben sehr viele Themen besprochen. An Ihre konkrete Frage zu diesem speziellen Fall kann ich mich jetzt nicht erinnern, aber ich gehe davon aus, dass wir das Thema sicherlich auch besprochen haben.