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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Erneut beschäftigen wir uns mit der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Für meine Fraktion möchte ich gleich zu Anfang eines ganz deutlich machen: Wir bekennen uns ausdrücklich zu den bestehenden Krankenhausstandorten als Orte der medizinischen Leistungen in unserem Bundesland. In den Zeiten vor der aktuellen Pandemie hat man häufiger Rufe nach weniger, aber dafür größeren Krankenhäusern vernommen. Mein Eindruck ist, dass unsere Krankenhauslandschaft unter Beweis gestellt hat, dass sie auch größten Herausforderungen wie der aktuellen gewachsen ist.

An dieser Stelle seien mir aber auch einige kritische Hinweise gestattet. Die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser hängt maßgeblich vom Personal und dessen Engagement ab. Hier wurde viel geleistet - bis zur Belastungsgrenze und zum Teil auch darüber hinaus. Da ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kriterien zur Vergabe der entsprechenden Bonuszahlungen starr betrachtet werden. Hier hätte ich mir von Bundesseite deutlich mehr Flexibilität gewünscht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Von Landesseite aber auch!)

Ich denke, wir alle kennen die Fälle, wo diese Entscheidungen vor Ort bei den Betroffenen nicht nur auf Unverständnis gestoßen sind. In der öffentlichen Diskussion ist immer wieder die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Krankenhäuser zu hören. Diese Debatte kann standortbezogen vielleicht sinnvoll sein, aber sie ist keine Generallösung. Wir als CDU-Landtagsfraktion bekennen uns ausdrücklich zur Trägervielfalt im Krankenhausbereich, also zu einer Mischung aus staatlichen, kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Probleme bei dem Betreiben von Krankenhäusern entstehen unabhängig von der Trägerschaft. Es geht vielmehr um die Frage der Personalgewinnung, vor allem aber um die Frage der Finanzierung, im Wesentlichen also die Finanzierung der laufenden Kosten aus den DRGs und die Finanzierung von Investitionen durch das Land. Mehr als nur einmal haben wir uns über die Investitionsstaus in Höhe von rund 1,5 Milliarden € bei den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - ohne die Unikliniken - unterhalten.

Das DRG-System steht immer wieder in der Kritik, auch weil es Fehlanreize setzt. Auch die Unterfinanzierung von kinder- und jugendmedizinischen Leistungen wurde hier im Hohen Hause zu Recht kritisiert. Daher ist es absolut richtig, dass sich das Land für die Abkehr vom DRG-System in diesem Bereich einsetzt und dass es inzwischen zumindest einen Sicherungszuschlag für die kleinen Krankenhäuser, die in diesem Bereich tätig sind, gibt.

Eines ist aber auch ganz deutlich: Die Krankenhauslandschaft in unserem Land wird sich weiterentwickeln. Dafür gibt es drei Grundprinzipien, die einzuhalten sind: die Erreichbarkeit, die Bedarfsorientierung und die Qualität. Dazu gehört eine sektorenübergreifende Versorgung, die Nutzung von telemedizinischen Angeboten, virtuelle Krankenhäuser, die Etablierung von medizinischen Versorgungszentren, aber auch Portalkliniken.

Über die bisherige Krankenhausplanung hinaus bedarf es weitergehender Überlegungen, auch was eine Kooperation der Krankenhäuser betrifft.

Das Land agiert hierbei nicht allein, sondern unterschiedlichste Akteure sind gefragt, nicht zuletzt auch der Bund, der zuletzt mit dem Krankenhauszukunftsgesetz den Weg für wichtige Investitionen freigemacht hat, die auch vom Land mitfinanziert werden müssen. Initiativen auf kommunaler Ebene und aus der Gesellschaft heraus - wie im Fall der Kinderklinik Gardelegen mit dem Förderverein Kindertraum - sind sehr zu begrüßen. Die Zukunft der medizinischen Versorgung wird uns garantiert nicht nur im anstehenden Landtagswahlkampf, sondern auch im kommenden Landtag


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Tobias Krull (CDU):

sehr intensiv beschäftigen. - Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, das ist doch mal ein Schlusswort. - Mir liegt eine Wortmeldung vor. Herr Abg. Raue hat eine Frage. Möchten Sie die beantworten? - Ja, denke ich; denn Sie bleiben stehen. - Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Krull, ich will Ihnen die Möglichkeit geben, Ihren einleitenden Satz zu erklären. Ich habe ihn nur halb verstanden - da habe ich noch nicht richtig zugehört  ,

(Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe)

aber ich habe irgendwie ein Bekenntnis zu den derzeitigen Krankenhausstandorten aufgenommen. Dann habe ich aber erst richtig hingehört: als Standorte für medizinische Leistungen. Eine medizinische Leistung ist beispielsweise auch eine Massage. Nun könnte man meinen, Sie veralbern die Bevölkerung und sagen: Irgendwann stelle ich - als Herr Krull - mir vor, wenn ich irgendwann einmal im Ministerium sitze,

(Zuruf: Gott bewahre!)

ich baue das Krankenhaus Naumburg in ein medizinisches Massagezentrum um und habe dann vor Ort keine Allgemeinmedizin mehr.

(Unruhe)

Das könnte man in diesen Satz hineininterpretieren. Ich möchte Ihnen jetzt die Chance geben, das einmal klarzustellen und Ihr Bekenntnis anders zu formulieren, damit es dann auch ein bisschen tragfähiger ist, Herr Krull.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, Sie können diese Dinge klarstellen. Bitte.


Tobias Krull (CDU):

Also, ich bewundere die Fantasie des Fragestellers; das muss man an der Stelle auch einmal deutlich sagen.

(Zurufe)

Es geht einfach darum, dass dort medizinische Leistungen erbracht werden. Es geht darum, ob jede Station dann noch an jedem Standort existieren wird oder ob wir virtuelle Krankenhäuser, wie sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen praktiziert werden, aufbauen, um die entsprechenden Kompetenzen zu bündeln und medizinische Leistungen vor Ort anzubieten.

Medizinische Massage - entschuldigen Sie, wer da so etwas hineininterpretiert, der sucht wahrscheinlich auch noch ein paar andere Sachen heraus. Mir geht es darum, dass die Menschen medizinische Leistungen, die sie brauchen - Allgemeinmedizin, Chirurgie und Ähnliches mehr  , vor Ort vorfinden, und dass wir dort, wo das aus verschiedenen Gründen vielleicht nicht mehr möglich ist, andere Lösungen über Portalkliniken, über MVZs über zum Beispiel über virtuelle Krankenhäuser, wie schon erläutert, finden.