Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6969

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/7343

(Erste Beratung in der 116. Sitzung des Landtages am 15.12.2020)

 

Auch hierzu ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Die Berichterstattung wird von Herrn Kohl zu Protokoll gegeben. - Haben Sie diese schon hier vorn abgegeben?

(Zuruf)

- Nein, noch nicht. - Dann bringen Sie sie bitte nach vorn. Vielen Dank.

Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/7343 eintreten. Wir stimmen über die selbstständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall.

Somit stimmen wir jetzt über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zu der Abstimmung über die Überschrift des Gesetzentwurfs: „Gesetz zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal“. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind auch wieder alle Fraktionen, die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE - und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das auch einstimmig so beschlossen worden.

Nun stimmen wir über die Gesamtheit des Gesetzes ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt auch um das Kartenzeichen. - Das sind wiederum alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.

Damit ist auch TOP 12 erledigt.