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Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe den Bildungsminister noch nie so euphorisch erlebt wie gerade. Aber ich muss da doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Natürlich halten wir die Erwachsenenbildung - die politische, die kulturelle und die Umweltbildung - für sehr notwendig. Wenn die Koalition das genauso sehen würde, hätten Sie unserer Änderung des Bildungsgleichstellungsgesetzes zugestimmt, bei dem jetzt noch gar nichts passiert ist.

Aber jetzt zu der Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes. Sie erfolgte dank des Referates 34 unter Beteiligung der Mitglieder des Landesausschusses für Erwachsenenbildung und damit mit größtmöglicher Transparenz.

Der aus den Beratungen mit den Trägern der öffentlich verantworteten Erwachsenenbildung hervorgegangene Gesetzentwurf war richtig gut und hätte unsere volle Zustimmung erhalten. Leider hat der Finanzminister das nicht so gesehen. Der nun vorgelegte Entwurf beinhaltet keine Dynamisierung mehr.

In dem jetzigen Entwurf sind die Kostensätze für Unterrichtsstunden und Teilnehmertage und somit auch der Zuschuss des Landes bis mindestens zum Jahr 2023 - Herr Aldag hat es schon gesagt - unverändert, egal welche Preissteigerungen auf die Träger zukommen. Im Bildungsausschuss haben das auch fast alle Anzuhörenden so dargelegt. Diese Argumente der Fachleute zu ignorieren ist Politik nach Kassenlage in Reinstform.

(Zustimmung)

Darum legen wir heute noch einmal unseren Änderungsantrag vor. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, bitte nutzen Sie die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. - Vielen Dank.

(Beifall)