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Plenarsitzung

Transkript

Marcus Spiegelberg (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren! Heute liegt uns die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt vor. Dieser soll unter anderem garantieren, dass mit dem Basiszuschuss innerhalb der neuen Fördersystematik eine größere finanzielle Planungssicherheit für die entsprechenden Einrichtungen besteht und dass mit der Einführung themenbezogener Zuschüsse sowie der Projektförderung eine stärkere Steuerungs- und Kontrollfunktion im Sinne der jeweils aktuellen Landesregierung ermöglicht wird.

Vorangegangen war dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Kritik vom Deutschen Institut für Erwachsenenbildung, welches bemängelte, dass das Land im Rahmen der bisherigen finanziellen Förderung keine Möglichkeit der inhaltlichen Steuerung besaß.

Unsere Fraktion unterstützt natürlich die finanzielle Absicherung der Erwachsenenbildung für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt und stellt sich auch nicht gegen die erweiterten Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten für das Land.

Gleichzeitig darf aber auch nicht die mögliche Gefahr einer einseitigen politischen Beeinflussung oder Zweckentfremdung außer Acht gelassen werden. Denn es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Erwachsenenbildung im Land nicht nur einheimische oder legal eingewanderte integrationswillige Bürger unterstützt, sondern inzwischen auch dazu verwendet wird, illegal ins Land gelassene Wirtschaftsmigranten über Sprachkurse und Alphabetisierung fort- und weiterzubilden. Dies fördert nicht nur den weiteren unberechtigten Aufenthalt dieser abzuschiebenden Personen in unserem Land sowie die Ausnutzung unseres deutschen Sozialsystems durch diese, sondern kann auch falsche Anreize im nicht europäischen Ausland für weitere Migrationsströme schaffen.

Es bleibt also wichtig, die der Landesregierung eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten in der Erwachsenenbildung regelmäßig zu kontrollieren, um vor politischem Missbrauch zu schützen. Unsere Fraktion steht hierfür natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode gerne weiter bereit.

Zu der vorliegenden Beschlussempfehlung und zu dem Änderungsantrag wollen wir als Fraktion uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall)